Reaktionen Gespannte Atmosphäre

Grütters hat die Leihgeber beruhigt. Doch den Händlern kommt sie nicht entgegen. Die hatten das geplante Gesetz zuvor mit einem offenen Brief scharf angegriffen, worauf die Staatsministerin einen lange geplanten Empfang absagte.

Von Jörg Häntzschel

Falls Monika Grütters hoffte, die hastige Abmilderung zweier in den letzten Tagen besonders stark kritisierter Passagen aus dem Referentenentwurf für das neue Kulturgutschutzgesetz würde ausreichen, den Proteststurm von Künstlern und Kunsthändlern zu besänftigen, hatte sie sich getäuscht.

Birgit Maria Sturm, Geschäftsführerin des Bundesverbands Deutscher Galerien und Kunsthändler, lobte die Änderungen zwar: Sie seien "sehr gut, da kann man Entwarnung geben", aber eben nur für die Sammler. "An den von den Händlern monierten Punkten", vor allem der Genehmigungspflicht für Exporte in EU-Länder, habe sich nichts geändert.

Ähnlich äußerte sich auch Rupert Keim vom Münchner Auktionshaus Karl und Faber. "Für die Auktionshäuser und Händler bringt das noch keine Verbesserung", sagte er. Er kritisierte vor allem den enormen bürokratischen Aufwand, den das neue Gesetz erfordere. Fragwürdig findet er etwa die Genehmigungspflicht für Exporte von Druckgrafiken im Wert von mehr als 15 000 Euro. "Das verstehe ich nicht mehr: Eine Druckgrafik für 15 000 Euro kann einfach nicht so bedeutend sein, dass man sie registrieren und schützen muss."

Die deutschen Kunsthändler werden durch den Gesetzentwurf an die Nazizeit erinnert

Die Fronten verhärteten sich am Mittwochnachmittag noch, als das Kulturstaatsministerium ein für den heutigen Donnerstag geplantes "Terrassengespräch in entspannter Atmosphäre" mit Vertretern des Kunsthandels absagte. "Wir sind völlig baff", sagte Birgit Maria Sturm dazu. Grütters erklärt die Absage mit einer wichtigen Fraktionssitzung zum Thema Griechenland.

Doch sie verwies auch zwei offene Briefe an sie, die an Schärfe weit über das hinausgehen, was man in den letzten Tagen gehört hat. Die fünf Autoren des ersten, darunter Händler wie Michael Haas, schreiben: "Wir glaubten bisher, die Zeit einer willkürlichen Enteignung von Eigentum durch staatliche Zwangsmaßnahmen - wie diese in der Nazizeit besonders jüdische Sammler erfahren mussten und sie im Unrechtsstaat DDR praktiziert wurden - seien in Deutschland endgültig vorbei. Wir haben uns wohl geirrt!" Eine leicht abgemilderte Version wurde von 250 deutschen Galeristen und Kunsthändlern unterzeichnet.

Die Anwälte der Händler seien bei ihrer Prüfung des Entwurfs zu "niederschmetternden" Ergebnissen gekommen: "Dieses Gesetz wäre der letzte Sargnagel für Sammler, Kunsthändler und letztlich auch für die Künstler (. . .) und ein weiterer Beleg des totalen Versagens der deutschen ,Kulturpolitik'". Grütters antwortet darauf, sie habe nach der Lektüre den Eindruck, es sei besser, sich erst nach dem Beschluss des Gesetzentwurfs im Kabinett auszutauschen. "Dann werden Sie sehen, dass viele ihrer Behauptungen und Befürchtungen nicht zutreffen."

Im Gespräch mit der SZ kritisierte Birgit Maria Sturm auch die von Grütters häufig wiederholten Hinweise, der Handel sei bei der Genese des Gesetzentwurfs von Anfang an beteiligt gewesen. Deshalb sei sie, Grütters, so überrascht und irritiert von der harschen Kritik. Sturm erklärte, keine der Passagen, die jetzt für die heftigste Kritik sorgen, sei den Vertretern des Handels vorgelegt worden, nur die allgemeine Zielrichtung des Vorhabens sei bekannt gewesen. Zum anderen habe der Handel von Beginn an "massive Kritik" an den Zielen der Reform geübt. Die Autoren des Gesetzes hätten sich über die Einwände aber hinweggesetzt.