Limbach-Kommission Eine Frage der Transparenz

Die Rückgabe der in der Nazi-Zeit entwendeten Kunst stößt immer noch auf Verzögerungen und organisatorische Unzulänglichkeiten. Die Reform der Limbach-Kommission ist angekündigt, aber der Vollzug lässt auf sich warten.

Von Catrin Lorch

Ronald S. Lauder, der Vorsitzende des Jüdischen Weltkongresses, ist enttäuscht. "Ich sehe keinerlei Zusage, die für eine transparente, ambitionierte und effektive Reform der Limbach-Kommission spricht", teilte er der Süddeutschen Zeitung mit. In einer Pressemitteilung, die von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Monika Grütters, kürzlich versandt wurde, ging es um eine Reform der "Beratenden Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter, insbesondere aus jüdischem Besitz".

Das Gremium wurde im Jahr 2003 gegründet, um in Streitfragen zu vermitteln - meist, wenn sich Museen und die Nachfahren von jüdischen Kunstsammlern oder Galeristen in Fragen zum Besitz von Kunstwerken nicht einigen können. Monika Grütters zeigte sich lange taub für Vorschläge - bis zu einem Eklat im Frühjahr. Da hatte sie bei einem Interview ausgeschlossen, dass in die Kommission auch jüdische Mitglieder berufen werden, aus Gründen der Voreingenommenheit. International dafür heftig gescholten, gab sie Grütters ihren Standpunkt auf und kündigte die Berufung jüdischer Persönlichkeiten an, um im Sommer dann Reformen für den Herbst anzukündigen. Im September starb die Juristin und Politikerin Jutta Limbach, Namenspatronin und langjährige Vorsitzende der Kommission.

Außer den Betroffenen hatten in der Vergangenheit auch Opferverbände, Anwälte und der Jüdische Weltkongress überfällige Veränderungen der Kommission angemahnt. Zentral ist die Forderung, die Entscheidungsfindung der Schlichter müsse transparenter werden, außerdem vermisst man ein nach Regeln geordnetes Verfahren. Bislang werden allein die Urteile und die Begründung öffentlich gemacht, es gibt aber weder Regularien, noch werden Protokolle veröffentlicht. Am schärfsten wird bemängelt, dass die Kommission sich nur mit Raubkunst-Fällen befasst, wenn sie von beiden streitenden Parteien gemeinsam angerufen wird.

Dass in den vergangenen dreizehn Jahren nur insgesamt elf Fälle von der Kommission verhandelt wurden, könnte damit zusammen hängen, sagen die Kritiker: Bislang sind die Erben der Opfer machtlos, wenn ein Museum nicht bereit ist, die Schlichter anzurufen. Das ist beispielsweise im Fall der Bayerischen Staatsgemäldesammlungen so, die sich weigern, in der Auseinandersetzung mit den Nachfahren des Berliner Bankiers Paul Mendelssohn-Bartholdy um Pablo Picassos "Madame Soler" die Kommission einzuschalten. "Für eine vollwertige und echte unabhängige Schlichtungsstelle muss es der Limbach-Kommission möglich sein, Anspruchssteller unabhängig vom Einverständnis öffentlicher Museen und Sammlungen mit eigener Recherche zu unterstützten", bemängelt jetzt noch einmal Ronald S. Lauder. Vertreter des Jüdischen Weltkongresses, aber auch von Opferorganisationen vermissen zudem auch im derzeit laufenden Reformprozess die Transparenz und finden in der Pressemitteilung, die vergangene Woche veröffentlicht wurde, keine konkreten Hinweise auf die angemahnten Änderungen.

Eine Anfrage der Partei Die Linke, ob es bereits konkrete Vorschläge gebe, beantwortete Grütters mit dem Hinweis, diese "im Hinblick auf das noch nicht abgeschlossene Verfahren" nicht vorab zu veröffentlichen und diese auch nicht im Kulturausschuss des Deutschen Bundestages zu diskutieren. Lediglich die Berufung von "ein oder zwei Persönlichkeiten des jüdischen Lebens zu Mitgliedern der Kommission" kündigt Grütters an - und dass die "Weiterentwicklung der Beratenden Kommission" in diesem Jahr abgeschlossen werden soll.