Konflikt um Berliner East Side Gallery "Wowereit, die Mauer bleibt"

Die Proteste der Berliner gegen den Teilabriss der East Side Gallery gehen weiter. Trotz des bereits erreichten Stopps der Bauarbeiten trafen sich am Morgen erneut Aktivisten zu einer Mahnwache an der Mauergalerie. Der Fall sorgt auch international für Aufsehen.

"Die Politik hat einfach mal wieder versagt", postet ein User zur aktuellen Lage auf der Seite der Facebook-Seite der Initiative "East Side Gallery Retten". Die Empörung der Berliner über den geplanten und am Freitag begonnenen Abriss eines Teils ihrer weltberühmten Mauergalerie dauert an.

Zwar ruhen die Bauarbeiten vorerst, eine dauerhafte Lösung ist indes noch nicht in Sicht. "Bleibt wachsam und schaut hin und wieder vorbei!!!", postet ein anderer User. Die Online-Petition von "East Side Gallery Retten" unterschrieben inzwischen mehr als 61.000 Menschen, auch internationale Unterstützer.

Rund 6000 Aktivisten, die sich am Sonntag zu einer Kundgebung und Demonstration an der East Side Gallery trafen, konnten Bauherr Maik Uwe Hinkel überzeugen, die Arbeiten bis zum 18. März ruhen zu lassen. Dann will Hinkel bei einer Sitzung im Stadtforum mit den Aktivisten auseinandersetzen. "Da stellen wir uns der Diskussion", sagte er der Berliner Zeitung. "Bis dahin wollen wir den städtebaulichen Vertrag, also die weitere Umsetzung von Mauersegmenten, ruhen lassen."

Die Proteste sorgen auch international für Aufmerksamkeit. "Mr Gorbachev, tear down this wall [to build luxury apartment blocks]", schrieb eine Leserin auf der Internetseite von The Guardian. Sie wandelte damit den Aufruf des früheren US-Präsidenten Ronald Reagan an den Parteichef der Sowjetunion sarkastisch ab. Auch die Los Angeles Times sowie die BBC informierten mit Bildern und kleinen Texten über den Streit.

Die Unklarheiten in Berlin bleiben derweil. Weder der Senat noch der Bezirk sehen sich für die geplante Bebauung des Spreeabschnitts verantwortlich, obwohl diese bereits in den neunziger Jahren vom Senat beschlossen wurde. Die Demonstranten forderten von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit ein Moratorium, appellierten sogar online dazu, ihn persönlich anzurufen. Plakate der Demonstration am Sonntag betonten die Forderung: "Wowereit, die Mauer bleibt". Wowereit ließ am Montag wissen: "Ich setze mich für den Erhalt des Mauerstücks ein". Am Dienstag werde sich auch der Senat mit dem Thema befassen.

Berlins Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) verwies im Streit um den Abriss von Teilen der Mauerreste an die Verwaltung. "Ich bin überrascht, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nicht seine eigene Verantwortung sieht", sagte er am Nachmittag vor Journalisten. Nach einem Beschluss der Senats- und Bezirksverwaltungen von 2004 hätte die East Side Gallery in Teilbereichen geöffnet, die Mauerstücke aber nicht entfernt werden dürfen.

Unterdessen warnte taz.de vor "Desinformation" und einer zunehmenden Polarisierung und Instrumentalisierung des Streits. So gehe es entgegen der Darstellung der Aktivisten von "Mediaspree versenken" beim aktuellen Abriss nicht in erster Linie um Luxuswohnungen, sondern um die Brommy-Brücke als Anschluss zum Spreeufer. Auch ihre Forderung eines vollständigen Erhalts der East Side Gallery sei sinnlos, da ihr in den letzten Jahren bereits mehrere Lücken zugefügt worden sind.