Debatte Damit nicht gleich alle Stricke reißen

Mit Gewaltenteilung und liberalen Freiheiten kann es schnell vorbei sein - im Namen des Volkes.

(Foto: Philipp Guelland/AFP)

In den heutigen politischen Wirren gilt die Demokratie als Allheilmittel. Besser wäre es, sich mehr darauf zu besinnen, dass wir in Republiken leben.

Von Jens-Christian Rabe

Die Demokratie ist aus den politischen Wirren der Gegenwart bislang ziemlich unbeschädigt hervorgegangen. Sie gilt in Zeiten der Verunsicherung durch Terror, Kriege und Wirtschaftskrisen vielen sogar längst als politisches Allheilmittel. Kein Wunder, denn gegen die Herrschaft von allen, die Herrschaft des Volkes - nichts anderes bedeutet Demokratie im Wortsinn, es setzt sich aus dem griechischen Wort "demos" für Staatsvolk und "kratos" für Herrschaft zusammen - hat ja niemand etwas, allenfalls hoffnungslose Elitisten.

Jeder will im Zweifel lieber immer noch etwas mehr Demokratie, am besten direkte Volksentscheide zu sämtlichen wichtigen politischen Fragen. Die Demokratie-Emphase im Westen ist groß. So groß, dass darüber ein wesentlicher Teil der Struktur unserer Ordnungen fast vergessen wird. Was zu kurz kommt, ist die Tatsache, dass westliche Demokratien gar keine Demokratien sind. Wenigstens nicht so, wie man es vermuten könnte, wenn "Demokratie" als Synonym für unsere gesamte politische Ordnung verwendet wird. Allenfalls das Prädikat "liberal" wird ihr hier und da noch vorangestellt. Wenn aber unseren politischen Ordnungen keine Demokratien sind, was sind sie dann?

Es sind, oft sogar explizit ihrem offiziellen Namen nach, Republiken mit demokratischen Wahlen. Man denke nur an die "Bundesrepublik Deutschland" oder die "République française".

In der Tradition der antiken römischen Republik und später dann der Amerikanischen und der Französischen Revolution im 18. Jahrhundert ist die Republik jedoch nicht einfach nur der Begriff für einen am Gemeinwohl orientierten Staat. Es ist letztlich ein ganz bewusst konzipiertes Gegenmodell zur unmittelbaren Volksherrschaft durch Wahlen.

Der in Princeton lehrende italienische Politikwissenschaftler und Machiavelli-Experte Maurizio Viroli gehört zu den namhaften Theoretikern, die vehement darauf hingewiesen haben, dass der Republikanismus nicht einfach nur eine Art "Provinz der Theorie der Demokratie am Rande des großen Reichs des Liberalismus" sei. Korrekter sei es vielmehr sogar, Demokratie und Liberalismus ihrerseits als Provinzen des Republikanismus zu betrachten. Der Republikanismus, so Viroli in seinem Buch "Die Idee der republikanischen Freiheit", stütze sich in seiner klassischen Form schließlich sowohl auf das Prinzip der Herrschaft der Gesetze als auch auf das Prinzip der Volkssouveränität. Die liberale und die demokratische Theorie betonten jeweils nur eines der beiden Prinzipien: "Der Liberalismus bewertet die Herrschaft der Gesetze höher als die Volkssouveränität, die Theorie der Demokratie dagegen misst der Herrschaft der Gesetze ein geringeres Gewicht bei als der Volkssouveränität."

Der Republikanismus verschafft gegenüber Populisten beides: Gelassenheit und Wachsamkeit

Ganz ähnlich argumentierte zuletzt auch der amerikanische Politiktheoretiker Raymond Geuss. Wie Veroli hält er es für einen "schwerwiegenden Irrtum", Republik und Demokratie gleichbedeutend zu verwenden oder ineinander übergehen zu lassen. Geuss geht sogar so weit zu behaupten, dass die unübersehbare Unmöglichkeit, eine befriedigende theoretische Lösung für das Rätsel zu finden, als das uns die moderne Politik erscheint, zu einem guten Teil darauf zurückzuführen sei, dass sich politische Gebilde wie unsere modernen westlichen Staaten, die faktisch eine republikanische politische Grundstruktur hätten, nicht adäquat durch Begriffe fassen ließen, die aus der Welt der griechischen Demokratie stammten.

Mit anderen Worten: Demokratien und Republiken fußen auf sehr unterschiedlichen Prinzipien. Das Prinzip der Demokratie ist die Herrschaft des Volkes. Sie ist das Erbe der großen Zeit des antiken Athens im 5. Jahrhundert vor Christus und als solches innerhalb der Politiktheorie längst so etwas wie der Fetisch der zeitgenössischen Demokratiekritik. Mit Blick auf das Mitbestimmungsrecht der Athener Vollbürger, von deren Volksversammlung unmittelbar alle Macht ausging, erscheint die moderne Demokratie tatsächlich höchst defizitär.

Das Problem ist eben nur: Im Kern sind heutige Ordnungen gerade keine verunglückten Schrumpfformen der athenischen Demokratie, sondern als Republiken in ihrem Wesen Ordnungen eigener Art. Und das oberste republikanische Prinzip ist nicht die Herrschaft des Volkes. Die ist vielmehr bloß ein - wenn auch wichtiges - Mittel für die Zwecke Gemeinwohl und Rechtsstaatlichkeit. Gemeinwohl und Rechtsstaatlichkeit wiederum sind Ausdruck der spätestens seit dem 18. Jahrhundert als republikanisches Leitprinzip etablierten, auf Montesquieu zurückgehenden Gewaltenteilung, also der Vervielfältigung, Teilung und Streuung der Macht zwischen Volk und Regierung und Parlament und Gerichten und Bundesstaaten.

Das ist gerade nicht das Gegenteil, aber doch eine gravierende Einschränkung der Volksherrschaft - und keine unglückliche Fügung, sondern volle Absicht. Eine republikanische Gesellschaft ist so geordnet, dass alle Macht gerade nirgends konzentriert ist. Aus guten Gründen steht im deutschen Grundgesetz deshalb ja auch nicht, dass das Volk die Macht ausübe, sondern nur, dass alle Macht vom Volk ausgehe.

Die Frage ist nun natürlich: Was bedeutet die Betonung des republikanischen Moments unserer Ordnung für die laufenden Debatten über unsere politische Zukunft? Abgesehen davon, dass so herum gedacht der lupenreine Demokrat Donald Trump die amerikanische Präsidentenwahl gegen die Republikanerin Hillary Clinton gewonnen hat, bedeutet sie vermutlich zwei Dinge, die sich auf den ersten Blick zu widersprechen scheinen: mehr Gelassenheit und mehr Wachsamkeit.

Einerseits sollte das starke republikanische Element insbesondere in Deutschland die Angst vor Populisten mindern und die Antworten auf sie rationalisieren statt emotionalisieren. Genau für einen solchen Fall ist das Grundgesetz schließlich konzipiert. Es gibt nicht nur starke Ministerpräsidenten, eine Länderkammer, eine selbstbewusste Bürokratie und ein starkes Verfassungsgericht, sondern auch ein ausgeklügeltes Verhältniswahlrecht, jede Menge Kontrollausschüsse im Bundestag und manches mehr. Es sollten auch für den Fall, dass die Falschen weit oben mitspielen dürfen, nicht sofort alle, die Macht der Mächtigen einschränkenden Stricke reißen können.

Andererseits lässt sich die demokratische Republik selbstverständlich mit nichts so gut abschaffen wie mit (möglichst unmittelbarer) Demokratie. Es ist kein Zufall, dass die Populisten überall die lautstärksten Lobbyisten von unmittelbarer Demokratie und Volksentscheiden sind. Derzeit zeigt die Entmachtung der Verfassungsgerichte in Polen, Ungarn und der Türkei durch rechtskonservative oder autokratische Regierungen, wie schnell es im Namen des Volkes mit der Teilung der Gewalten und liberalen Freiheiten, die für allzu selbstverständlich gehalten werden, vorbei sein kann. Der amerikanische Philosoph Jason Brennan etwa vertritt deshalb in seinem viel beachteten neuen Buch "Against Democracy" die Ansicht, dass allzu weitreichende demokratische Teilhabe den Menschen nicht besser mache, sondern vielmehr jeden Anstand und gesunden Menschenverstand vergessen lasse.

Brennan plädiert in alter philosophischer Tradition (Platon etwa wollte die Philosophenherrschaft, John Stuart Mill Bonusstimmen für Uni-Absolventen) am Ende für eine "Epistokratie", also die Herrschaft der Bescheidwisser. So weit muss die Skepsis gegenüber Bevölkerung und Demokratie nicht gehen. Mehr Wachsamkeit beim Schutz der grundsätzlichen (republikanischen) Architektur unserer Ordnung ist inzwischen dennoch geboten.

Gerade erinnerte der New Yorker an George Orwells wieder erschreckend aktuelle Hinweise in seinem 1945 verfassten Kommentar "Freedom of the Park". Der Autor des berühmtesten dystopischen Romans der Literaturgeschichte, "1984", ist darin der Ansicht, dass die vergleichsweise große Freiheit, die die freie Welt genieße, allein von der öffentlichen Meinung abhänge. Recht und Gesetz seien kein Schutz. Regierungen erließen zwar Gesetze, aber ob sie auch tatsächlich gälten und wie sich die Polizei verhalte, hinge "von der allgemeinen Stimmung im Lande" ab: "Wenn die Mehrheit die Meinungsfreiheit will, gibt es die Meinungsfreiheit, selbst wenn sie das Gesetz verbiete." Wenn der Mehrheit dagegen die Meinungsfreiheit gleichgültig sei, dann würden lästige Minderheiten verfolgt, selbst wenn es Gesetze gebe, die sie schützen sollten.

Analysen der vergangenen Tage, die die Wahl von Donald Trump zum neuen amerikanischen Präsidenten als ein Versagen des politischen Systems deuten, bestätigen Orwells nüchterne Bemerkungen. Das Wahlleute-Gremium, dass am Montag zusammenkam und Trump endgültig zum nächsten Präsidenten machte, so die Kritiker, sei von den Vätern der Verfassung um Alexander Hamilton ja eigentlich deshalb eingerichtet worden, um allzu merkwürdige Ergebnisse der demokratischen Wahlen im Zweifel zu korrigieren.

Einen gar nicht so geringen Preis hat der republikanischere Blick freilich: Er verlangt ein deutlich schattigeres Menschenbild. Und die Idee der breiten Streuung der Verantwortung ist eine Zumutung, deren gewaltiges Ausmaß erst in dem Moment wirklich deutlich wird, in dem sie herausgefordert wird. Also jetzt.