Antrittsvorlesung Heribert Prantl Das tägliche Brot der Demokratie

Heribert Prantl, Leiter der innenpolitischen Redaktion der Süddeutschen Zeitung, ist neuer Honorarprofessor der Universität Bielefeld. Seine Antrittsvorlesung in Auszügen.

Heribert Prantl, Jurist und Leiter des Ressorts Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung, ist neuer Honorarprofessor der Universität Bielefeld. Prantl, 56, der Philosophie, Geschichte und Rechtswissenschaft studiert hat, kam 1988 als Redakteur zur SZ. Zuvor arbeitete er mehrere Jahre als Staatsanwalt und Richter. In seiner Antrittsvorlesung vor den Professoren und Studierenden der juristischen Fakultät widmete er sich der Bedeutung der Pressefreiheit in Zeiten der Kommunikationsrevolution.Die Vorlesung in Auszügen.

Heribert Prantl

Heribert Prantl, Leiter der innenpolitischen Redaktion der SZ, ist neuer Honorarprofessor an der Universität Bielefeld.

(Foto: Foto: SZ)

Es ist heutzutage ziemlich ungewöhnlich, dass ein politischer Journalist Professor wird und Professor ist. Für gewöhnlich haben die beiden Berufe heute wenig miteinander zu tun. Der Journalist und der Professor (wenn es sich nicht gerade um einen Professor der Kommunikationswissenschaft handelt) leben in sehr verschiedenen Welten: Presse ist Presse, Universität ist Universität. Publizistik und Wissenschaft sind, wie gesagt, verschiedene Welten. Das war in den Anfangszeiten der deutschen Demokratie anders. Damals, in den unruhigen und zornigen Jahren des 19. Jahrhunderts, im Vormärz und in den Jahren der bürgerlichen Revolution von 1848/49, damals war ein Professor, ein Rechtsprofessor zumal, nicht allein dies; er war zugleich Journalist, Redakteur, Publizist. Er war ein politischer Professor.

Volkslehrer für das bürgerliche Publikum

Damals, als fast jeden Tag eine neue Zeitung gegründet (und wieder verboten) wurde, waren Hochschullehrer zugleich Lehrer der Nation, sie waren politisch-publizistische Volkslehrer für ein schnell wachsendes bürgerliches Publikum. Und wenn sie als Hochschullehrer, weil politisch unbotmäßig (und dazu gehörte nicht viel), zwangspensioniert wurden, waren sie publizistisch noch aktiver als vorher.

Damals: das war die Zeit, in der an die Stelle einer fest gefügten Ständeordnung die Idee einer freien, bürgerlichen Gesellschaft trat. Es war die Zeit, als die Deutschen die Straße als den Ort des Protestes entdeckten, als sich Erbitterung und Empörung über Majestäten, Fabrikherren und Behörden Luft machten in Protestmärschen, Demonstrationen und Manifestationen. Es war eine Zeit, in der in Hunderten von Volksversammlungen über Gott und die Welt, über Straßenbau, Industrieverschmutzung und über das allgemeine Wahlrecht gestritten wurde. Und diese Volksversammlungen waren eine Art politische Volkschule, dort lernten Handwerksgesellen zusammen mit den Studierten das Abc der demokratischen Rituale.

Universalrezept für die Zukunft

Die Pressefreiheit galt allen, die die Verhältnisse nicht so lassen wollten, wie sie waren, als Urgrundrecht und als Universalrezept zur Gestaltung der Zukunft. In dem Zauberwort Pressefreiheit flossen damals alle politischen Sehnsüchte zusammen. Hauptorganisator des Hambacher Festes von 1832, der ersten deutschen Großdemonstration, war mein journalistischer Urahn Phillipp Jakob Siebenpfeiffer, geboren im Revolutionsjahr 1789. Er war Schüler des liberalen Staatsrechtslehrers Karl von Rotteck, ein kämpferischer Mann, der sich den Mund nicht verbieten ließ.

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Vor 160 Jahren war es die Zensur, die die Pressefreiheit würgte. Heute drohen der Pressefreiheit ganz andere Gefahren. Ich meine nicht so sehr die Gefahren durch medienfeindliche Sicherheitsgesetze. Die gibt es: siehe Vorratsdatenspeicherung, siehe die Paragrafen zur Überwachung der Telekommunikation. Journalistentelefone werden überwacht, die Telefonnummern gespeichert, die Journalisten-Computer können durchsucht werden - gerade so, als gäbe es keinen Schutz der Vertraulichkeit, als gäbe es kein Redaktionsgeheimnis.

Wenn der Staat mit Blaulicht kommt

Was hilft das in der Strafprozessordnung verankerte Zeugnisverweigerungsrecht, was hilft es dem Journalisten, wenn er die Auskunft darüber verweigern darf, wer ihm bestimmte Informationen gegeben hat, wenn der Staat durch Computerdurchsuchung oder Telefonüberwachung das ohne weiteres herausbekommen kann?

Die Pressefreiheit muss, so ist es seit längerer Zeit zu beobachten, wieder beiseite springen, wenn der Staat mit Blaulicht, also mit Sicherheitsinteressen, daher kommt. "Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse" ist zwar, so steht es im Spiegel-Urteil von 1965 und im Cicero-Urteil von 2007, ein "Wesenselement des freien Staates". Aber in der politischen und staatlichen Praxis ist die Pressefreiheit ein Sonntagsreden-Grundrecht. Der Gesetzgeber hat sich angewöhnt, Pressefreiheit gering zu schätzen. Ich frage mich freilich, ob es sich nicht auch der Journalismus angewöhnt hat, sich selber gering zu schätzen. Geht nicht womöglich von der Presse selbst mehr Gefahr für die Pressefreiheit aus als vom Gesetzgeber? Ich glaube: Ja!