Weitere Briefe: SPD und Bill Gates

Dass Martin Schulz als Vorsitzender der SPD die Parteibasis durch Befragen stärken will, hält ein Leser für eine gute Idee. Ein anderer kritisiert Bill Gates für seinen Plan, eine Stadt in der Wüste aus dem Boden zu stampfen.

SPD-Basis stärken - gute Idee

"Schulz, der Machtpolitiker" vom 7. November: Man kann sicherlich Christoph Hickmann nicht gezielt widersprechen, wenn er schreibt, dass Machtpolitik alleine die SPD nicht zurück auf 30 Prozent bringt. Dennoch ist es meines Erachtens sinnvoll, wenn der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz sich in Richtung Olaf Scholz und anderer in der SPD-Führungsspitze dagegen verwahrt, alleine die Rolle des Sündenbocks für die verlorene Bundestagswahl zu übernehmen. Es ist müßig, nach den Ursachen für das sozialdemokratische Wahldebakel zu suchen. Aber eines scheint sicher zu sein, nämlich dass die Tatsache des Juniorpartners in der großen Koalition die SPD bestimmt daran gehindert hat, ein besseres Wahlergebnis einzufahren, und es dürfte auch außer Frage stehen, dass die neoliberale Politik, wie sie insbesondere in der Ära Gerhard Schröder betrieben wurde, das Urvertrauen der klassischen Klientel in die SPD erschüttert hat.

Insofern halte ich es für eine sehr gute Idee, wenn Schulz die Basis der SPD etwa durch die Direktwahl des Parteivorsitzenden - warum eigentlich nicht des gesamten Parteivorstands? - stärken will. Die vier Zukunftsthemen, die Schulz benannt hat, scheinen auch die zentralen politischen Auseinandersetzungsfelder der nächsten Zeit zu werden.

Es ist nicht gerade produktiv, wenn sich die führenden Sozialdemokraten jetzt gegenseitig mehr oder weniger die Schuld an dem Desaster vom 24. September zuschieben wollen. Die Beteiligung der Basis in den SPD-Ortsvereinen würde auf jeden Fall eine Wiederbelebung des in vielen Regionen lahmliegenden Parteilebens mit sich bringen. Die SPD muss sich wieder auf ihre klassischen Werte, also auch und gerade auf ihre antikapitalistischen Positionen besinnen, um glaubwürdig vor die Wählerinnen und Wähler treten zu können. Dieses Land braucht eine starke Sozialdemokratie schon alleine deshalb, damit sie als "Bollwerk der Demokratie" gegen ihre Feinde von rechts agieren kann. Kleinkarierte Personalstreitigkeiten führen da überhaupt nicht weiter. Manfred Kirsch, Neuwied

Schmutzige Realität

"Stadt aus dem Nichts" vom 14. November: Das Bedürfnis, etwas Neues, Ordentliches, Jungfräuliches zu erschaffen, steckt tief im Menschen drin und wird durch die immer chaotischer werdende Umwelt nicht geringer. Die "Stadt aus dem Nichts", die Bill Gates plant, ist Ausdruck dieses "immer Schneller-Höher-Weiter", das längst schon die schmutzige Realität aus dem Auge verloren hat - die Slums von Lagos, die vergifteten Flüsse Indiens, die schwelenden Kohleflöze in China... Das Bestehende zu erhalten, Müll nachhaltig zu recyceln, die Lage der Menschen zu verbessern, mit weniger auszukommen ist ungleich schwieriger, als Insellösungen zu realisieren und sie als "Zukunft" zu verkaufen. Zu dieser Art von Problemlösung zählen auch die Abwrackprämien und das selbstfahrende Elektroauto bei gleichzeitigem Braunkohleabbau und marodierenden Schulen, Brücken, Schwimmbädern hierzulande. Die Nichtbewältigung unserer Altlasten wird uns erdrücken, von durch den Klimawandel verursachten "Neulasten" wie Schäden durch Hochwasser, Erdrutsche, Dammbrüche, ganz zu schweigen. Am Ende wird es nur noch Insellösungen und No-go-Areas geben. Helmut Knett, Regensburg