Zweifelhafte US-Strafjustiz
"Beleuchter im Dunkeln" vom 20./21. Mai: Nicolas Richter ist der Meinung, Wikileaks-Gründer Julian Assange hätte sich den schwedischen Ermittlern stellen und seine Unschuld beweisen können. In einer Diktatur wäre das ein probater Vorschlag, in einem Rechtsstaat indes hat der Staat dem Angeschuldigten oder Angeklagten seine Schuld nachzuweisen, nicht umgekehrt der Angeklagte seine Unschuld. Assange musste zu Recht fürchten, an die USA ausgeliefert zu werden wegen des Verdachts des Geheimnisverrats. Der Soldat Bradley Manning wurde zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er Kriegsverbrechen von US-Soldaten im Irak öffentlich gemacht hatte. Jens Söring sitzt seit 30 Jahren im Gefängnis, obwohl inzwischen neue DNA-Spuren auf einen anderen Täter in dem Mordfall hinweisen. Dies sind nur zwei Beispiele aus einer Vielzahl von Fällen der meines Erachtens zweifelhaften Strafjustiz der USA. Dr. Reinhard Peterwerth, Dießen
Integrierten per Gesetz helfen
"Wut im Bauch" vom 20./21. Mai: Bei der Abschiebung von zur Ausreise verpflichteten Asylbewerbern oder Flüchtlingen, die in Lohn und Brot stehen und sich auch sonst gut integriert haben, handelt es sich um den Konflikt zwischen staatlicher Rechtstreue nach Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz und menschlicher und wirtschaftlicher Vernunft. Dieser Konflikt könnte mit einem Einwanderungsgesetz leicht gelöst werden. Es braucht nur eine Regelung, dass auch bereits im Land befindliche Asylbewerber und Flüchtlinge einen Antrag auf Einwanderung stellen können. Wenn sie die erforderlichen Kriterien erfüllen, würden sie den Rechtsstatus eines Einwanderers erlangen. Ihr Aufenthalt in Deutschland wäre damit im Rahmen unserer Rechtsordnung gesichert. Ein solches Einwanderungsgesetz würde zwar kein Bleiberecht schaffen, aber dem viel zitierten Fußball spielenden, ministrierenden Senegalesen des CSU-Generalsekretärs eine reelle Chance eröffnen. Erwin Niklaus, Amberg