"Ostwärts, abwärts" vom 19. Dezember:
Auch Bayern reiht sich ein
Auch ich bin entsetzt darüber, mit welcher Geschwindigkeit in den EU-Ländern Polen, Rumänien, Ungarn, Tschechien und dem EU-Beitrittskandidaten Serbien der Rechtsstaat ausgehöhlt wird. Doch auch Bayern ist seit der Einführung des Gefährder-Gesetzes im vergangenen Sommer ein Anwärter für diesen Klub der Schande. Jeder Bürger kann hier theoretisch im Gefängnis verfaulen, wenn nur alle drei Monate ein Richter weissagt, dass von ihm eine Straftat begangen werden könnte. Heribert Prantl hat seinerzeit nach dem Landtagsbeschluss sehr zu Recht an den Fall Gustl Mollath erinnert. Welchen Stellenwert hat Rechtsstaatlichkeit noch in einer Gesellschaft, in der man von "marktkonformer Demokratie" oder - keine fünf Jahre nach den NSA-Enthüllungen durch Edward Snowden - von "digital first, Bedenken second" schwadronieren kann und dafür an der Wahlurne auch noch belohnt wird?
Ferenc Kölcze, München
Zuschüsse streichen
Polen nimmt keine Flüchtlinge auf und hat die richterliche Unabhängigkeit abgeschafft. Die Polen haben also wichtige rechtsstaatliche Prinzipien der EU verletzt und entwickeln sich zurück in eine Diktatur. Damit haben sie das Recht einer Mitgliedschaft in der EU verwirkt. Auch der neue polnische Ministerpräsident lenkt hier nicht ein, und im Hintergrund zieht Pis-Parteichef und EU-Gegner Jarosław Kaczyński weiterhin die Fäden. Es reicht nicht mehr aus, den Polen nur die EU-Stimmrechte zu entziehen - nein, auch die Milliarden an EU-Zuschüssen müssten sofort gestrichen werden, und weiterhin sollte man Polen auffordern, die EU zu verlassen. Vielleicht wäre dies auch ein Zeichen für andere Länder wie Ungarn und Tschechien, die sich nicht an wichtige EU-Vereinbarungen halten. Für mich war die EU-Osterweiterung von vorneherein ein großer Fehler.
Fritz Kreuzer, Weissenstadt
Wirtschaft über alles
Ostwärts abwärts, westwärts abwärts: Was hindert wohl die EU daran, Länder wie Polen, Ungarn, Tschechien und Rumänien wegen deren undemokratischer Entwicklung entsprechend hart zu sanktionieren? Antwort: Weil sie selbst moralisch nicht zu einer solchen Maßnahme legitimiert ist. Der erste Impuls zur Gründung der EU mag tatsächlich die Überlegung gewesen sein, so etwas wie die beiden Weltkriege nicht wieder aufkommen zu lassen. Dieser zarte Gedanke wurde aber sofort von wirtschaftlichen Interessen erstickt. Der allgemeine Ökonomismus ist das eigentliche Problem, gerade auch im Westen!
Friedhelm Buchenhorst, Grafing