Wenn Bund und Länder ein Milliardenpaket für die Wissenschaft schnüren, hat das schon Tradition. Zwar sind für die Hochschulen in erster Linie die Länder zuständig. Bei außeruniversitären Instituten, wie denen der Max-Planck-Gesellschaft oder der Helmholtz-Gemeinschaft, trägt aber der Bund einen Großteil der Kosten.
Und immer wieder gab es, zum Beispiel in den neunziger Jahren, gemeinsame Programme für die Hochschulen. Auch nach der Föderalismusreform können Bund und Länder zusammenwirken. Die jetzt beschlossenen drei Pakte umfassen insgesamt etwa 18 Milliarden Euro. Ein Überblick:
Hochschulpakt
Bis 2015 soll Platz für 275.420 zusätzliche Studienanfänger geschaffen werden. Basisjahr für die Rechnung ist 2005. In den kommenden Jahren erwarten die Kultusminister einen Ansturm an den Hochschulen, weil immer mehr Schüler Abitur machen und vergleichsweise starke Jahrgänge aus den Schulen strömen.
Wegen der verkürzten Gymnasialzeit werden zudem in mehreren Ländern zwei Jahrgänge gleichzeitig in die Hörsäle drängen, in Bayern beispielsweise 2011, in Nordrhein-Westfalen 2013. Für jeden zusätzlichen Studienanfänger sieht das Abkommen 26.000 Euro vor, verteilt auf vier Jahre. Das sind 4000 Euro mehr als beim ersten Hochschulpakt, der vor zwei Jahren geschlossen wurde und 91.000 Studienplätze schaffen sollte. Für teure Fächer, etwa Medizin oder Naturwissenschaften, reiche das Geld aber immer noch nicht, sagen Kritiker. Für den neuen Pakt stellt die Bundesregierung 3,75 Milliarden Euro in Aussicht und erwartet, dass die Länder die gleiche Summe investieren.
Das Geld des Bundes fließt nur, wenn in einem Land tatsächlich mehr Studenten starten. Das Geld wird nach einem komplizierten Schlüssel verteilt, Sonderkonditionen gibt es für die Stadtstaaten und die neuen Länder. Sie können bereits Geld des Bundes erhalten, wenn sie die Zahl ihrer Studienanfänger lediglich halten. Denn in Ostdeutschland geht die Zahl der Schulabsolventen bereits jetzt rapide zurück. Und Städte wie Berlin und Bremen nehmen schon seit Jahren überdurchschnittlich viele Studenten auf. Weil Berlin außerdem viele teure Medizin-Studienplätze anbietet, bekommt die Stadt pauschal zehn Millionen Euro.
Mehr Platz für Studenten sollen vor allem die westdeutschen Flächenländer einrichten. Bayern hat angekündigt, 3000 neue Stellen an den Hochschulen zu schaffen, Nordrhein-Westfalen gründet vier neue Fachhochschulen. Allerdings könnten Bundesländer auch versuchen, mehr Studenten durch die Unis zu schleusen, indem sie einfach die Lehrverpflichtung der Dozenten erhöhen oder vollere Seminare in Kauf nehmen.
Teil des Hochschulpakts ist außerdem eine "Programmpauschale" (overhead) für Projekte der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG). Werben Wissenschaftler DFG-Geld ein, erhalten die Hochschulen für ihre Infrastruktur noch einmal 20 Prozent der Fördersumme dazu. Der Bund will dafür bis 2015 etwa 1,68 Milliarden Euro ausgeben.
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Exzellenzinitiative
Der 2005 gestartete bundesweite Wettbewerb der Universitäten soll fortgesetzt werden. Statt bisher 1,9 Milliarden Euro können in der neuen Runde insgesamt 2,7 Milliarden Euro in forschungsstarke Universitäten fließen. In dem Wettbewerb, der kommendes Jahr ausgeschrieben werden könnte, soll diesmal auch die Qualität der Lehre eine Rolle spielen.
Der Bund trägt drei Viertel der Kosten, die Länder ein Viertel. Von der ersten Exzellenzinitiative haben 37 Universitäten profitiert, gefördert werden dort große Forschungsprojekte und Graduiertenschulen für Doktoranden. Neun Hochschulen, unter anderem die beiden Universitäten in München, sind als gesamte Einrichtung mit dem Exzellenz-Titel ausgezeichnet worden.
Pakt für Forschung und Innovation
Dieser Pakt garantiert den fünf großen Forschungsorganisationen DFG, Max-Planck- und Fraunhofer-Gesellschaft, Helmholtz- und Leibniz-Gemeinschaft zwischen 2011 und 2015 eine jährliche Steigerung ihrer Etats um fünf Prozent. Das soll ihnen eine sichere Planung erlauben und ihnen helfen, steigende Gehälter und Betriebskosten auszugleichen und verstärkt den wissenschaftlichen Nachwuchs zu fördern. Die Grundmittel der fünf Forschungsgesellschaften betrugen im vergangenen Jahr etwa 5,7 Milliarden Euro. Die zusätzlichen Kosten für die Etatsteigerungen lägen insgesamt bei etwa fünf Milliarden Euro.