Grünen-Vorwurf zu Studiengebühren Bayerns Hochschulen sollen Millionen horten

Verbesserung der Studienbedingungen? Von wegen! Dutzende Millionen an Studiengebühren schlummern ungenutzt auf den Konten, kritisieren die Grünen. Zudem seien Mittel in fragwürdiger Weise verwendet worden, beispielsweise für Elektroanschlüsse. Der Streit um die Gebühren wird durch solche Meldungen neu entfacht.

Von Martina Scherf

Noch immer sitzen die Hochschulen auf Studienbeiträgen in Millionenhöhe. Ulrike Gote, hochschulpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, hat jetzt eine Antwort auf ihre schriftliche Anfrage an Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) erhalten und die Liste mit den Verwendungsnachweisen veröffentlicht.

Danach liegen noch mehr als 61 Millionen Euro auf den Konten. Und im aktuellen Wintersemester kommen nach Schätzungen der Hochschulen aufgrund der gestiegenen Studentenzahlen wieder 86 Millionen dazu. Bei der TU München sind es acht, bei der LMU und in Augsburg sieben, nur Bamberg hat einen relativ geringen Rest von 1,7 Millionen.

Die Beiträge dürfen nur für die "Verbesserung der Studienbedingungen" verwendet werden - was das heißt, darüber wird allerorten gestritten. Heubisch wirft den Studenten immer wieder vor, geplante Vorhaben zu blockieren. Ulrike Gote wollte auch dafür Beweise: "Jetzt heißt es, das seien Einzelfälle."

Die Verwendung der Mittel sei aber in vielen Fällen keinesfalls zweckgebunden: So seien Elektroanschlüsse in Hörsälen gelegt oder Büroeinrichtungen angeschafft worden, die FH Kempten habe einen Stand auf der Tourismusmesse in Berlin finanziert.

"Der Abbau der Restmittel geht gar nicht oder sehr langsam voran", so Gote. Zudem sei der Verwaltungsaufwand - für Einzug der Gebühren, Planung der Verwendung, Berichterstattung, Prüfung von Ausnahmefällen und Rückerstattung - enorm.

Daher fordern die Grünen, Studiengebühren sofort zu reduzieren und so schnell wie möglich abzuschaffen. Wie in Baden-Württemberg müsse der bayerische Landtag die volle Kompensation aus dem Staatshaushalt garantieren. Auch die Freien Wähler, die ein Volksbegehren gegen die Gebühren angestrengt haben, forderten als Konsequenz aus den Zahlen, die Beiträge sofort auszusetzen.