Verbesserung der Studienbedingungen? Von wegen! Dutzende Millionen an Studiengebühren schlummern ungenutzt auf den Konten, kritisieren die Grünen. Zudem seien Mittel in fragwürdiger Weise verwendet worden, beispielsweise für Elektroanschlüsse. Der Streit um die Gebühren wird durch solche Meldungen neu entfacht.
Noch immer sitzen die Hochschulen auf Studienbeiträgen in Millionenhöhe. Ulrike Gote, hochschulpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, hat jetzt eine Antwort auf ihre schriftliche Anfrage an Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) erhalten und die Liste mit den Verwendungsnachweisen veröffentlicht.
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Die Hörsäle sind voll, die Kassen offenbar auch: Den Grünen zufolge sitzen die bayerischen Hochschulen auf Studienbeiträgen in Millionenhöhe. (© Stephan Rumpf)
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Danach liegen noch mehr als 61 Millionen Euro auf den Konten. Und im aktuellen Wintersemester kommen nach Schätzungen der Hochschulen aufgrund der gestiegenen Studentenzahlen wieder 86 Millionen dazu. Bei der TU München sind es acht, bei der LMU und in Augsburg sieben, nur Bamberg hat einen relativ geringen Rest von 1,7 Millionen.
Die Beiträge dürfen nur für die "Verbesserung der Studienbedingungen" verwendet werden - was das heißt, darüber wird allerorten gestritten. Heubisch wirft den Studenten immer wieder vor, geplante Vorhaben zu blockieren. Ulrike Gote wollte auch dafür Beweise: "Jetzt heißt es, das seien Einzelfälle."
Die Verwendung der Mittel sei aber in vielen Fällen keinesfalls zweckgebunden: So seien Elektroanschlüsse in Hörsälen gelegt oder Büroeinrichtungen angeschafft worden, die FH Kempten habe einen Stand auf der Tourismusmesse in Berlin finanziert.
"Der Abbau der Restmittel geht gar nicht oder sehr langsam voran", so Gote. Zudem sei der Verwaltungsaufwand - für Einzug der Gebühren, Planung der Verwendung, Berichterstattung, Prüfung von Ausnahmefällen und Rückerstattung - enorm.
Daher fordern die Grünen, Studiengebühren sofort zu reduzieren und so schnell wie möglich abzuschaffen. Wie in Baden-Württemberg müsse der bayerische Landtag die volle Kompensation aus dem Staatshaushalt garantieren. Auch die Freien Wähler, die ein Volksbegehren gegen die Gebühren angestrengt haben, forderten als Konsequenz aus den Zahlen, die Beiträge sofort auszusetzen.
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(SZ vom 13.12.2011/gal)
Ein großes Problem ist der Raummangel und nicht fehlende Vorschläge.
Um Studiengebühren in einigen Fachbereichen sinnvoll für die Verbesserung der Lehre auszugeben (zusätzliche Übungsgruppen und Praktika, Arbeits- und Aufenthaltsräume für Studenten) müßte das Land ersteinmal neue Räume bauen, denn dafür dürfen Studiengebühren nicht ausgeben werden.
Bis dies geschehen ist, sollten die Studiengebühren deutlich reduziert oder ganz abgeschfft werden.
Langzeitstudenten wurden auch schon vorher zur Kasse gebeten, die zahlen mit dem jetzigen System sogar weniger wie vorher.
Ich bin selbst in BaWü mit meinem Studium in die Einführung der Studiengebühren gefallen. Ja, eine ganze Mange der Gebühren wurden an meiner Uni durchaus dazu verwendet, um zum Beispiel Beamer und Labormaterial anzuschaffen (wobei man sich die Frage stellen muss, ob das eine Verbesserung ist oder eine sowieso norwendige Investition).
Allerdings wurde davon zum Beispiel an einer Fakultät auch eine Juniorprofessur bezahlt oder Heizgebühren gedeckt, weil das Land BaWü die Zuschüsse so weit gesenkt hatte, dass selbige nicht mehr bezahlt werden konnten...
Beispiele, wo die Lehre wirklich verbessert wurde, ohne dass sowieso notwendige Dinge passiert sind, habe ich leider kaum welche.
Ich habe sogar als Studentin die Gebühren anfangs unterstützt. Inzwischen halte ich sie für absolut fehl geleitet und würde mich freuen, wenn sie abgeschafft würden.
Soll man jetzt sarkastisch fragen, ob es denn besser gewesen wäre wenn man das Geld in ungeplantem Aktionismus verbraten würde?
Spekulieren nutzt da wohl wenig aber klar ist doch, dass Studiengebühren zum einen der Refinanzierung der Hochschulen dienen zum anderen aber auch wichtiges Regulativ sein soll um Langzeitstudenten (die den Staat definitiv unnötig viel kosten) zumindest teilweise an den Kosten zu beteiligen.
Hier nun zu verlangen die Mittel so schnell wie möglich abzubauen bzw. die m.E. wichtigen Studiengebühren wieder abzuschaffen um zum alten System, welches sich ja als leidlich uneffektiv herausgestellt hat ist doch nur dummer Populismus.
Das Thema Studiengebührenabschaffung mal aussen vor gelassen wäre es doch sinniger von den Studierenden selber Vorschläge einzuholen wofür die solventen Uni´s das Geld verwenden sollen und vor allem aber auch davon eine solide Rücklage zu bilden um - wie ja gerade von "Grün" so gern gefordert - nachhaltig zu haushalten!