Gleichbehandlung im Beruf In der Diskriminierungsfalle

Wer bekommt den guten Parkplatz - Gehbehinderter oder Frau? Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Herkunft oder einer Behinderung benachteiligt werden. Was einfach klingt, führt im Berufsleben in vielen Fällen zu Streit.

Von Ina Reinsch

Sollte ein gehbehinderter Mitarbeiter nicht einen Firmenparkplatz erhalten, der möglichst nahe an seinem Arbeitsplatz liegt? Was wie eine Selbstverständlichkeit klingt, wurde für einen Krankenpfleger aus dem Raum Kaiserslautern zum Fiasko. Der zu 40 Prozent behinderte Mann wünschte sich nichts sehnlicher, als seinen Dienst nicht mit einem 500 Meter langen Fußweg vom Parkhaus zum Klinikum beginnen zu müssen. Wo doch das Krankenhaus für seine Mitarbeiter noch weitere Stellplätze in einem unmittelbar an das Klinikum angrenzenden Parkhaus vorhielt. 20 bis 50 Meter zu Fuß hätte es der Mann dann noch zu seinem Arbeitsplatz gehabt.

Manche Parkplätze sind unerreichbar - und das ist nicht das einzige Problem, mit denen sich viele Arbeitgeber herumschlagen müssen.

(Foto: dpa)

Doch daraus wurde nichts. Denn die dort frei werdenden Parkplätze wurden bevorzugt an Frauen vergeben. Zu Recht, wie das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz feststellte (Urteil vom 20.9.2011, Az.: 10 Sa 314/11). Für den Krankenpfleger gab es trotz seiner Behinderung keine Ausnahme. Nun könnte man mutmaßen, dass eine körperliche Behinderung weniger ins Gewicht fällt als die Tatsache, eine Frau zu sein. Doch so einfach ist das nicht.

"Es ging gar nicht darum, wessen Anderssein mehr wiegt", erklärt Michael Felser, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Brühl bei Köln. "Vielmehr war das Auswahlkriterium des Arbeitgebers, frei werdende Parkplätze bevorzugt an Frauen zu vergeben, nicht zu beanstanden, weil es weder willkürlich noch diskriminierend ist." Die Parkplatzvergabepraxis der Klinik stelle keine sachfremde Diskriminierung von Männern dar, führten die Richter in der Urteilsbegründung aus.

Sie knüpfe vielmehr daran an, dass Frauen häufiger Opfer von gewaltsamen, auch sexuellen Übergriffen würden. Einen Härtefall konnten sie ebenfalls nicht erkennen. Der Kläger sei zu 40 Prozent behindert und gelte damit als einfach behinderter Mensch. Erst einen Grad der Behinderung von 50 Prozent und die offizielle Zuerkennung des Merkzeichens "G" - erhebliche Gehbehinderung - müsse der Arbeitgeber berücksichtigen. Der Krankenpfleger wurde daher behandelt wie jeder andere Mann.

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Gleichbehandelt wurde auch ein Mitarbeiter, der seine Schwerbehinderung verschwiegen hatte. Das ist an sich weder ungewöhnlich noch unzulässig. "In Vorstellungsgesprächen etwa dürfen Arbeitgeber nicht allgemein nach einer Behinderung fragen", erklärt die Stuttgarter Fachanwältin für Arbeitsrecht, Sandra Flämig. "Offenlegen muss der Bewerber seine Behinderung nur, wenn er die Arbeit, auf die er sich beworben hat, aufgrund seiner Beeinträchtigung nicht ausführen kann", so die Anwältin. Viele Bewerber sagen daher im Vorstellungsgespräch erst einmal gar nichts.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun entschieden, dass der Chef im laufenden Arbeitsverhältnis doch nachfragen darf. "Und zwar nach sechs Monaten, also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Menschen", sagt Flämig (Urteil vom 16.2.2012, Az.: 6 AZR 553/10). Insbesondere dann, wenn es um anstehende Kündigungen geht, sollten Mitarbeiter hier ehrlich sein, rät die Anwältin.