Von Von S. Braun und C. Hulverscheidt

Merkel in Not: Sie will weiter Steuersenkungen - doch die Staatsschulden überschreiten 2011 die Zwei-Billionen-Euro-Grenze.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise wird die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden in den kommenden Jahren dramatisch in die Höhe treiben. Selbst wenn das Bruttoinlandsprodukt bereits im nächsten Jahr wieder steigen sollte, wird der Gesamtstaat 2010, spätestens 2011 die Schwelle von zwei Billionen Euro Schulden überschreiten. Damit kommen auf die öffentlichen Haushalte drastisch höhere Zinslasten zu. Der Spielraum für andere zusätzliche Ausgaben oder auch für Steuer- und Abgabensenkungen wird entsprechend kleiner.

Ende vergangenen Jahres beliefen sich die Verbindlichkeiten von Bund, Ländern und Kommunen auf gut 1,6 Billionen Euro. Wie aus einer Aufstellung der Unions-Bundestagsfraktion hervorgeht, kommen jedoch bis 2013 allein auf den Bund neue Schulden in Höhe von insgesamt fast 500 Milliarden Euro zu. Das ist zwölf Mal so viel wie bisher geplant war. Größte Posten sind Steuerausfälle im Volumen von gut 120 Milliarden sowie Mehrausgaben für die Arbeitslosigkeit im Umfang von rund 95 Milliarden Euro.

Massiver Kreditbedarf

Zudem gehen die Haushälter von CDU und CSU davon aus, dass der Staat die angeschlagenen deutschen Banken mit insgesamt 100 Milliarden Euro wird stützen müssen. Allein für das laufende Jahr rechnen die Experten mit einem Kreditbedarf von 154 Milliarden Euro. Im geltenden Finanzplan, der vor Ausbruch der Wirtschaftskrise aufgestellt worden war, war noch von gerade einmal sechs Milliarden Euro die Rede gewesen.

Die Berechnungen der Unions-Haushälter erscheinen umso dramatischer, als sie auf optimistischen Annahmen beruhen. So wird zugrundegelegt, dass die Wirtschaft nach einem Absturz um sechs Prozent in diesem Jahr bereits 2010 wieder um 0,5 Prozent und in den Folgejahren sogar um jeweils 1,9 Prozent wachsen wird. Erweist sich dieses Positiv-Szenario als falsch, werden die Haushaltslöcher noch größer ausfallen. Zumindest die Haushaltspolitiker der Union halten die Steuersenkungsversprechen der eigenen Parteiführung deshalb für eine Irreführung der Wähler. "Wer so etwas verspricht, muss ziemlich verwegen sein", sagte ein CDU-Landesfinanzminister.

Merkel möchte Debatte beenden

Ungeachtet dessen beharrte die CDU-Spitze am Montag auf dem Plan, für die nächste Legislaturperiode Steuersenkungen zu versprechen. Allerdings wollte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel den Eindruck vermeiden, mit völlig unglaubwürdigen Zusagen in den Wahlkampf einzusteigen.

Nach Berichten von Teilnehmern betonte Merkel in der Präsidiumssitzung sehr entschieden, dass sie für die nächste Legislaturperiode Steuersenkungen als Teil eines Gesamtpakets mit Schuldentilgung und Investitionen versprechen werde. In diesem Zusammenhang verlangte sie eindringlich, die derzeitige Debatte zu beenden. Zugleich aber sagte Merkel auch, man habe nicht vor, "den Menschen das Blaue vom Himmel zu versprechen". Damit wiederholte sie Äußerungen vom Wochenende, als sie im Fernsehen erklärt hatte, niemand wisse genau zu sagen, wann die Wirtschaft wieder Wachstum erreiche und die künftige Regierung damit Spielraum für die Umsetzung der Pläne erhalte.

Nachdem diese Linie auf Nachfrage Merkels bestätigt wurde, sollten nach Informationen der SZ am Montagnachmittag auch jene Präsidiumsmitglieder darauf eingeschworen werden, die nicht anwesend waren, sich in den letzten Tagen aber rege an der Debatte beteiligt hatten, darunter Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.

(SZ vom 12.05.2009/mel)