In der SPD-Fraktion formiert sich massiver Widerstand gegen die Einrichtung von sogenannten Bad Banks zur Rettung von angeschlagenen privaten Finanzinstituten. Flügelübergreifend üben die Abgeordneten Kritik an den Plänen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.
Sie fordern den Minister auf, das Modell nachzubessern, mit dem die Banken die Schrottpapiere aus ihren Bilanzen abstoßen können. Die Bundesregierung will das Vorhaben an diesem Mittwoch beschließen.
Sowohl die Parlamentarische Linke als auch die Haushaltspolitiker der SPD-Fraktion haben Positionspapiere erarbeitet, in denen das Vorhaben in der derzeitigen Form abgelehnt wird. Die Kritik der Linken ist zwar grundlegender, der Protest der Haushälter aber ernstzunehmender.
Schließlich waren es die Abgeordneten um den haushaltspolitischen Sprecher Carsten Schneider, die Steinbrück in seinen bisherigen Rettungsaktionen für den Finanzmarkt stets zur Seite gesprungen sind.
An diesem Montag will der Vorstand der Fraktion über die Einwände der Haushälter beraten. Schneider zeigte sich zuversichtlich, dabei die Zustimmung zu erhalten. "Ich rechne damit, dass sich die Fraktion mit deutlicher Mehrheit hinter unserem Konzept versammelt."
"Wir wollen eine verbindliche Teilnahme"
Der zentrale Unterschied zwischen dem Ansatz Steinbrücks und dem der Haushälter ist die Frage, ob die Banken gezwungen werden sollen, eine Bad Bank zu gründen. Während der Finanzminister auf freiwillige Lösungen setzt, wollen die Haushälter alle Banken verpflichten, Schrottpapiere auszulagern.
"Wir wollen keine freiwillige, sondern eine verbindliche Teilnahme an dem Modell", sagte Schneider der Süddeutschen Zeitung am Sonntag. Zudem glauben Schneider und die anderen Haushälter nicht, dass die Gründung der Bad Banks ausreicht, um den Banken über die Krise hinweg zu helfen und den Kapitalmarkt wieder reibungslos funktionieren zu lassen.
"Die Bad Banks alleine reichen dafür nicht", betonte Schneider. Ziel der Haushälter sei es daher , alle Institute darauf zu verpflichten, ihre Eigenkapitalquote deutlich zu stärken. Das solle vorzugsweise durch eine direkte Beteiligung des Staates oder des Bankenrettungsfonds Soffin geschehen.
"Ich bin gerne bereit, dafür die Mittel des Soffin deutlich aufzustocken. Auch 80 Milliarden Euro mehr wären kein Problem, wenn das das Problem löst", sagte Schneider.
Steinbrück will den Banken anbieten, Zweckgesellschaften zu gründen, in die sie ihre Schrottpapiere schaffen können. Sie haben nach Schätzungen der Bankenaufsicht Bafin einen Wert von 258 Milliarden Euro. Weil es für diese Papiere derzeit keinen Käufer gibt, belasten sie die Bilanzen der Institute.
Den Kreislauf durchbrechen
Die Banken sind gezwungen, sie jedes Quartal neu und schlechter zu bewerten. Das wiederum mindert das Eigenkapital der Banken, was im schlimmsten Fall zur Pleite führen kann. Die Übertragung der derzeit wertlosen Wertpapiere an eine Bad Bank, soll diesen Kreislauf durchbrechen.
Denn die Banken erhalten für sie im Gegenzug Schuldpapiere. Diese verlieren nicht an Wert, weil der Bund dafür garantiert. Die Banken zahlen dafür eine Gebühr und sie verpflichten sich, die Verluste, die durch die Schrottpapiere entstehen, später zu übernehmen.
Einen Teil dieses Betrages sollen die Institute ansparen. Der Rest wird finanziert, indem der Bund so lange die Dividenden der Aktionäre einstreicht bis er keinen Verlust mehr aufzuweisen hat. Letzteres hatte Steinbrück erst auf Drängen der Fraktionen von SPD und Union aufgenommen. Zuvor hatte der Steuerzahler einen Teil des Risikos getragen.
Nach Informationen des Spiegel bezweifeln Finanzexperten jetzt, dass den Banken damit wirklich geholfen werden kann. Der Gesetzentwurf mache es den Banken unmöglich, die Schrottpapiere auszulagern, berichtet das Magazin.
In den Verhandlungen mit den Ländern will Steinbrück in dieser Woche eine Auffanglösung für die angeschlagenen Landesbanken finden. In Kreisen der Bundesregierung hieß es, diskutiert werde eine gemeinsame Erklärung des Bundes und der betroffenen Länder.
Darin solle eine Auffanglösung umrissen werden. Eine Ausarbeitung dieses Modells werde voraussichtlich später in Form eines Staatsvertrages geschehen.