Beleg der Machtlosigkeit: Die Politik empört sich über die Mondgehälter einiger Landesbank-Vorstände - das Geld wird wohl dennoch fließen.
Der nordrheinwestfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) haben mit Verärgerung auf einen Bericht über Millionenzahlungen an die Chefs zweier Landesbanken reagiert, die mit Staatshilfen gestützt werden.
Bild vergrößern
Der nordrhein-westfälische Regierungschef Jürgen Rüttgers appelliert an die gesellschaftliche Verantwortung. (© Foto: dpa)
Anzeige
"Wenn eine Bank mit Steuergeldern unterstützt wird, gelten besondere Regeln. Dann müssen Bonuszahlungen verschwinden", sagte Rüttgers der Rheinischen Post.
Auch Steinbrück zeigte sich empört. Er erwarte von den Ländern, dass sie bei Kapitalhilfen für die Banken ähnliche Auflagen wie der Bund machten. Bei Kapitalspritzen des Bundes dürfen Vorstände von Banken nicht mehr als 500.000 Euro im Jahr verdienen; Bonuszahlungen sind verboten.
Spitzengehälter trotz Staatshilfe
Zuvor hatte das ARD-Magazin "Panorama" berichtet, dass einige Landesbanken ihren Top-Managern trotz staatlicher Hilfen weiterhin sehr hohe Gehälter zahlen. Bei der WestLB bekamen die Vorstandsmitglieder im vergangenen Jahr jeweils durchschnittlich mehr als eine Million Euro Jahresgehalt, berichtete Panorama.
Bei der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) liege das Gehalt des neuen Chefs Hans-Jörg Vetter weit über 500.000 Euro. Beide Banken hätten zudem Bonuszahlungen für das Jahr 2009 nicht ausgeschlossen.
In Schleswig-Holstein hatte der Streit über die Gewährung von 2,9 Millionen Euro Sonderzahlung an den Chef der angeschlagenen Landesbank HSH Nordbank zum Bruch der großen Koalition geführt.
Die WestLB hatte 100 Millionen Euro vom Land Nordrhein-Westfalen bekommen, das die Bank zusätzlich mit einem Garantieschirm von zwei Milliarden Euro stützt, wie "Panorama" berichtete.
Rüttgers: "Frage des Anstands"
Das NRW-Finanzministerium habe gegenüber dem Magazin erklärt, bei der Vergabe von Landeshilfen vor mehr als einem Jahr habe sich keine Notwendigkeit ergeben, diese an Gehaltsdeckelungen zu knüpfen. "Zu diesem Zeitpunkt war die Deckelung von Vorstandsgehältern überhaupt nicht Bestandteil der öffentlichen Diskussion."
Regierungschef Rüttgers erwartet dennoch, dass die Gelder nicht zur Auszahlung kommen. Das sei eine Frage des Anstands und auch der gesellschaftlichen Verantwortung. "Ich gehe davon aus, dass die WestLB diese Ansicht teilt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es für eine andere Position eine Mehrheit gibt."
In Baden-Württemberg hatte das Parlament eine Finanzspritze von fünf Milliarden Euro an die LBBW an die Bedingung geknüpft, die Managergehälter auf 500.000 Euro zu beschränken, solange die Bank Verluste schreibt, wie "Panorama" berichtete. Dass der neue Chef Vetter trotzdem weit mehr bekomme, habe Regierungschef Günther Oettinger bereits öffentlich eingeräumt.
Im ersten Quartal schrieben WestLB und LBBW wieder schwarze Zahlen. Sie haben faule Wertpapiere laut Bericht in sogenannte Bad Banks ausgelagert.
Sagen Sie uns Ihre Meinung! Haben Chaos-Banker ihre Boni verdient?
Moderne Verwaltung
- Steinbrück: Folgen der Krise Keine Moral - Schaden für alle 17.07.2009
- Nach Fehlspekulationen Banker im Visier der Fahnder 15.12.2008
- Verlust von Kreditwürdigkeit Schock für die Landesbanken 06.05.2009
- Bonus-Praktiken Ankläger knöpfen sich Ex-WestLB-Manager vor 05.03.2010
- WestLB Düsseldorfer Geschäfte 09.02.2010
- Aufarbeitung der Finanzkrise Schwarze Löcher 23.12.2009
- WestLB Brüssel zweifelt an Rettungsaktion 22.12.2009
(sueddeutsche.de/AFP/dpa/pak/tob)
In den Aufsichtsräten der Landesbanken sitzen Politiker. Dann sollen die doch das tun was Aufsichtsräte tun sollen, nämlich den Vorstand beaufsichtigen, Selbstbedienung unterbinden und die Einhaltung der Bedingungen von staatlicher Hilfe überwachen.
Aber viele Aufsichtsräte wissen halt nicht, daß es außer dem Kassieren von Sitzungsgeldern noch weitere Pflichten gibt.
Und den Anstand, den Banken, bei denen Rüttgers im Aufsichtsrat sitzt und über den Chef und sein Gehalt selber mitbestimmt, zu sagen, unter diesen Umständen gibt es keine Steuergelder, diesenAnstand besitzt er nicht. Er verschuldet unsere Kinder und Enkel, ohne Recht aber mit selbst zugestandener Machtvollkverkommenheit. Dafür will er dann wieder gewählt werden und der Wähler ist so dumm.
Gerade habe ich zwei Bücher aus der Hand gelegt, eines von Rudolf Bahro und eines von Jochen Kirchhoff. Beide mehr als zehn Jahre alt. In diesen konstatierten die jeweiligen Autoren, der gegenwärtige Zeitgeist sei von egomanischen Auswüchsen geprägt, die sich in einem immer mehr entfesselten Kapitalismus globalisierten Ausmaßes zeigten. Kirchhoff schlug eine "Tiefenökologie" vor, eine Rückanbindung des Menschen an die Erde als einem lebendigen Organismus auf der Basis einer Kosmologie des Lebendigen.
Alle diese Reform - Ansätze sind so gut wie gescheitert. Der Ökologische ist völlig an der Oberfläche geblieben, weil der Mensch der gleiche geblieben ist. Er ist fern davon, sich vom egoisch-mentalen Wesen (Kirchhoff) zu einem zu entwickeln, welches auf der Basis einer größeren Empathie die nötigen Anpassungsleistungen an die Natur erbringen könnte, die jetzt überlebensnotwendig wären.
Hier ist die Philosophie aus Wolkenkuckucksheim, dort die nackte Realität der Politik und des Kapitalismus. Das destruktive Prinzip ist gerade dabei, sich zu Tode zu siegen. Die Börsenkurse steigen, wenn Unternehmen Arbeitsplätze abbauen.
Die Politik regt sich künstlich im Wahlkampf etwas über die Unmoral der Manager auf, um das Volk zu beruhigen und zu ver@rschen. Danach spricht sich die Nomenklatura ab, wie die Dauemnschrauben weiter angezogen werden.
Die Kritik des Kapitalismus bleibt richtig und brechtigt. Doch ist der Kapitalismus Ausdruck des menschlichen Egoismus, welcher nicht von der Festplatte zu kriegen ist.
Diese Programmierung bestimmt alles und jeden, auch wenn die Menschheit darüber zugrunde gehen sollte.
Die Fahrt auf den Abgrund ist nicht zu stoppen. Sie ist noch nicht einmal ganz auf Vollgas gegangen.
de facto haben wir italienische Verhältnisse. Die Medien inclusive öffentlich rechtliche, SZ, etc sind fest in der Hand der Neoliberalen und des Kapitals, der Boni-Bezieher und Steuerflüchtigen. Die verbrecherischen Spielchen der Piechs, Wiedekings, Schäfflers etc werden mehr oder weniger hofberichterstattend unkritisch präsentiert. Besonders widerlich: letzte Woche im ZDF: Illners hämischer Umgang mit den Vertretern der Linkspartei. Alle berichten über die lächerliche Pauli vorwärts und rückwärts, über die wirklichen Zusammanhänge wird geschwiegen. Ich kann Ihnen nur beipflichten.
Ich stimmte den hier bereits angesprochenen Punkten voll und ganz zu. Es ja auch nicht so, dass die derzeitigen grundsätzlichen Probleme unserer Gesellschaftsordnung nicht bekannt wären. Die immer größer werdende Trennung zwischen Arm und Reich, schlechtere Aufstiegschancen für Geringverdiener, unsichere Arbeitsverhältnisse etc. etc. Alles schon 10 mal berichtet worden. Die Frage ist doch nicht was getan werden muss, sondern WER traut sich !! Ich sehe in unserem derzeitigem Parteiensystem nicht die Kraft sich gegen die starken Wirtschaftslobbies und Verbände durchzusetzen, zumal durch Nebentätigkeiten und Doppelfunktionen hier Kläger und Richter auf einem Stuhl sitzen. Solange der Druck der Bevölkerung nicht größer wird und die abgenutzen " Jetzt bin ich aber empört" -Ansprachen der Politker noch aktzeptiert werden, kommen keine grundsätzlichen Veränderungen zu stande. Vor der Wahl schon dreimal nicht, da eine klare politische Position zu leicht angreifbar macht und somit evtl. Wählerstimmen flöten gehen könnten (so zumindest das Kalkül aller Parteien)
Motto: möglichst beliebig und unkonkret bleiben
Paging