Unbekannte Geldanlagen Am Ende erbt das Land

Müssen die Banken in Deutschland auch Vermögen im Ausland melden?

Branchenprimus Deutsche Bank teilt dazu mit, dass die Meldepflicht ans Finanzamt auch gilt, wenn die Vermögenswerte bei einer Auslandsniederlassung unterhalten werden.

Wie erfährt man von Vermögenswerten bei Banken im Ausland?

Jan Bittler, Fachanwalt für Erbrecht, sagt, Erben müssten diese selbst ermitteln. Dabei müssten sie sich wie in Deutschland per Erbschein oder notariellem Testament mit Eröffnungsniederschrift legitimieren. "Ohne dieses ist bei den Banken nichts zu erfahren." Haben die Erben diese Legitimation, bieten die Bankenverbände ähnliche Suchverfahren wie in Deutschland an. In der Schweiz, dem Nachbarland, in dem Deutsche mit Abstand am meisten Geld angelegt haben, kann man sich kostengünstig an den Ombudsmann des Bankenverbandes wenden. Experte Notz weist darauf hin, dass dieser allerdings nur für die Fälle relevant sei, in denen Vermögen mindestens zehn Jahre "nachrichtenlos" war.

Wie findet man sogenannte ruhende Konten oder nachrichtenloses Vermögen in Luxemburg, einem der internationalsten Finanzplätze der Welt?

Patrick Gouden von der Luxemburger Bankenvereinigung sagt, es gebe dazu kein Gesetz. "Jede Bank hat ihren eigenen Verfahrensmodus und definiert selbst, ab wann ein Konto als ruhendes Konto betrachtet wird und welche Maßnahmen getroffen werden, um einen eventuellen Erben ausfindig zu machen." Die Tatsache, dass keine gesetzliche Regelung bestehe, ergebe sich aus dem internationalen Charakter des Finanzplatzes. Fast alle Banken hätten ein ausländisches Mutterhaus und wendeten dessen Regelungen an. Die Mehrzahl der Luxemburger Bankkunden lebe im Ausland, weshalb die Suche nach Erben schwierig sei. Aber die Banken nähmen sich dieses Problem sehr zu Herzen.

Haben Banken in Deutschland eine aktive Mitwirkungspflicht bei der Erbensuche?

Die Pflichten der Banken ergäben sich aus den jeweiligen Bankverträgen, erklärt Erbrechtsexperte Bittler. Der Bundesverband weist darauf hin, dass die Finanzinstitute zur aktiven Ermittlung der Erben weder verpflichtet noch in der Lage seien. Meist seien ihnen weder die gesetzlichen Erben noch ein von der gesetzlichen Erbfolge abweichender Wille (Testament) bekannt. Der Verband verweist hier auf professionelle Erbenermittler. Doch auch diese stießen immer wieder an Grenzen. Einer der Pioniere, Henning Schröder aus Gummersbach, wünscht sich deshalb, dass Banken aktiver die Verstorbenendatei der Deutschen Post nutzten, enger mit Nachlasspflegern kooperierten und Erbenermittlern umfangreichere Rechte beim Zugang zu Personenstandsurkunden gewährten.

Wie bemüht sind Banken konkret, potenzielle Erben ausfindig zu machen?

Banken sind keine Erbenermittler. Diese Dienstleistung wird selten angeboten. Die Hoerner Bank, eine Privatbank aus Heilbronn, tut es beispielsweise. Erbrechtsanwalt Bittler sagt, den Erben gingen im Normalfall irgendwann jene Kontoauszüge zu, die die Bank früher an den Erblasser verschickt habe. Wenn der Verstorbene aber gerade keine Versendung der Auszüge gewünscht habe, erführen die Erben auf dem Postweg nichts.

Was tun die Banken, wenn sich niemand meldet?

Die Bank erfährt auf unterschiedlichen Wegen, dass der Kunde nicht mehr erreichbar ist - im Regelfall, wenn die Post als unzustellbar zurückkommt. Die Kontoauszüge werden verschickt, wenn der Kunde sie über einen längeren Zeitraum (meist sechs Wochen) nicht mehr in der Filiale ausdruckt, erläutert Lorenz vom Bankenverband. Im besten Fall erhalten Erben dann Post von der Bank. Kann sie ihren Kunden nicht erreichen, versuche sie in aller Regel seinen Aufenthaltsort in Erfahrung zu bringen, etwa durch eine Anfrage beim Einwohnermeldeamt. Gelinge auch dies nicht, verwahre sie die Vermögenswerte wie bisher.

Am Ende erbt also die Bank?

"Wenn sich kein Rechtsnachfolger für den Erblasser findet, erbt das Land", sagt Susanne Götz von der Verbraucherzentrale Bayern. Verbandsdirektor Lorenz hingegen betont, dass die vorhandenen Vermögenswerte entgegen landläufiger Meinung nicht automatisch Eigentum der Bank oder des Staates werden. Tatsächlich gelten die allgemeinen gesetzlichen Verjährungsregeln. Diese sind je nach Anlage (Sparbuch, Festgeld, Aktien) verschieden. Erst danach verlieren mögliche Verfügungsberechtigte ihre Ansprüche. Gouden von der Luxemburger Bankenvereinigung legt Wert auf die Feststellung, dass im Großherzogtum per Gesetz festgelegt worden sei, dass nachrichtenloses Vermögen niemals in den Besitz der Bank übergehe, auch nach mehr als 30 Jahren nicht.