Laxe Steuerprüfung Millionäre bevorzugt

Was für ein Leben: viel Geld verdienen, eine Villa am See besitzen - und die Gewissheit haben, dass das Finanzamt nur selten vorbeikommt. Nach Ansicht der Grünen reduzieren viele Bundesländer absichtlich die Zahl der Steuerprüfungen.

Von C. Hulverscheidt

Es ist ja nicht so, als hätten Millionäre keine Probleme: Fasan oder Froschschenkel? Sylt oder Saint-Tropez? Maserati oder Maybach? Vor allem aber: Wo lebt es sich standesgemäß? Am Starnberger See? Am Tegernsee? Oder doch eher an der Elbchaussee?

Glaubt man erfahrenen Steuerfahndern, dann orientieren sich viele Spitzenverdiener bei der Wahl ihres Wohnorts aber keineswegs nur an persönlichen Vorlieben. Vielmehr ziehen sie auch in Betracht, wo sie am ehesten mit einer zuvorkommenden Behandlung durch das Finanzamt rechnen können. Nach Recherchen der Grünen haben viele Vermögende diese Oase der Ruhe längst gefunden: Hamburg.

In keinem anderen Bundesland leben gemessen an der Gesamtzahl der Einwohner so viele Einkommensmillionäre wie in der Hansestadt. 627 der knapp 1,8 Millionen Einwohner zählen zu dieser Kategorie, wobei als Einkommensmillionär gilt, wer mehr als 500.000 Euro im Jahr verdient - die Grenzziehung stammt noch aus D-Mark-Zeiten. Auf 100.000 Einwohner kommen also 35 Spitzenverdiener.

In Bayern, der Nummer zwei unter den deutschen Millionärs-Nestern, sind es 20, in Baden-Württemberg zwölf. Zugleich ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Villenbesitzer überraschend Besuch vom Steuerprüfer erhält, praktisch nirgendwo so gering wie in Hamburg: Nur fünf von 100 Einkommensmillionären wurden 2009 einer Sonderprüfung unterzogen. In Sachsen traf es dagegen 39 von 100 Spitzenverdienern, in Baden-Württemberg 38 und in Nordrhein-Westfalen immer noch 30.

Für Gerhard Schick, den finanzpolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, sind die Zahlen nicht etwa Ausweis von Schlamperei in den Finanzämtern, sondern nur folgerichtig. "Gerade bei den Reichsten wird weggeschaut", sagt er und liefert das mögliche Motiv gleich mit: Demnach will der Senat mit einem betont laschen Steuervollzug gezielt die Schönen und Reichen nach Hamburg locken - Standortpolitik durch Unterlassen gewissermaßen.

Eine Idee, die Schick zufolge auch in Baden-Württemberg Anhänger hat: Zwar ist die Prüf-Quote dort immer noch hoch, sie hat sich aber zwischen 2005 und 2009 beinahe halbiert - ein Skandal, wie der Grüne findet: "Die bewusste Nicht-Durchsetzung des bestehenden Steuerrechts führt so zu großer Steuerungerechtigkeit."