Eine Plastiktüte voller Kontodaten: Das Rostocker Material weist Lücken auf, dennoch lässt sich eine Menge damit anfangen: Eine Sonderkommission aus 30 Steuerfahndern aus Ost- und Westdeutschland durchleuchtet die brisanten Unterlagen aus der Liechtensteiner Landesbank (LLB).
Steuerfahnder aus den neuen Bundesländern und aus Westdeutschland werden gemeinsam den neuen Skandal um Steuerhinterziehung über Konten in Liechtenstein aufarbeiten. Die gemeinsame Sonderkommission wird dreißig Beamte umfassen. Mit ersten Ergebnissen rechnet die zuständige Rostocker Staatsanwaltschaft in vier Wochen.
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Die neuen Unterlagen betreffen knapp 2000 Bundesbürger - und lösten einen zweiten Liechtenstein-Skandal aus. (© Foto: ddp)
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Unterlagen über Kunden übergeben
Am Freitag waren in Rostock bei einem Prozess gegen drei mutmaßliche Erpresser von einer Anwältin des Hauptangeklagten Unterlagen über Kunden der Liechtensteinischen Landesbank (LLB) übergeben worden. Die Strafverfolger gehen davon aus, dass die Unterlagen echt sind. Es handelt sich um Konten deutscher Kunden der Vaduzer Bank aus dem Zeitraum 1999 bis 2003. Auf den Konten waren Beträge zwischen 200.000 Euro und 5,5 Millionen Euro deponiert. Die Summe aller Kontostände liegt im Milliardenbereich.
Die Strafverfolgungsbehörde geht davon aus, wie der Rostocker Oberstaatsanwalt Peter Lückemann erklärte, dass die Kunden der Bank "in der Regel die Einkünfte nicht erklärt haben". In diesen Fällen würden, wenn keine Verjährung vorliege, Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung eingeleitet. Über die Zahl der Kunden gehen die Angaben auseinander.
Kooperation mit den LGT-Fahndern
Nach einer ersten Sichtung sprechen die Rostocker davon, dass es sich um mehr als 1800 deutsche Kunden der Bank handeln könne. Aus Schweizer Unterlagen hingegen geht hervor, dass es eventuell 1300 deutsche Kunden sind. Ein Großteil der mutmaßlichen Steuerhinterzieher stammt aus Süddeutschland.
In dem neuen Liechtenstein-Fall wollen die zuständigen Steuerfahnder des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten in Mecklenburg-Vorpommern vor allem mit Spezialisten der Wuppertaler Steuerfahndung kooperieren.
Die Wuppertaler Steuerfahndung leitet seit Sommer 2007 auf Seiten des Fiskus das Großverfahren gegen etwa 800 Kunden der liechtensteinischen LGT-Bank. Darunter ist auch der ehemalige Chef der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, in dessen Haus die Ermittler im Februar eine Razzia veranstalteten. Zumwinkel muss damit rechnen, von der Bochumer Staatsanwaltschaft angeklagt zu werden.
Die Wuppertaler haben in den vergangenen Jahren reichlich Erfahrungen mit Liechtenstein-Verfahren gesammelt. Sie hatten deshalb im vorigen Jahr vom Bundesnachrichtendienst die vier DVDs erhalten, die der Dienst für 4,6 Millionen Euro von einem Anbieter aus Liechtenstein erworben hatte.
Liechtenstein geht es um Zeitgewinn
Das Rostocker Material ist nicht so vollständig wie das aus Liechtenstein. "Es lässt sich aber gleichwohl damit eine Menge anfangen", sagte ein Ermittler. Erste Aufgabe der Steuerfahnder wird es sein, die Finanzämter der LLB-Kunden ausfindig zu machen. Dann will die Rostocker Staatsanwaltschaft die Fälle abgeben.
Keiner der LLB-Kunden stammt aus Mecklenburg-Vorpommern, deshalb wird die Rostocker Staatsanwaltschaft sich vorwiegend darum kümmern, die Fälle zu verteilen.
Aus Kreisen der Bundesregierung verlautete zu dem neuen Fall, die Kooperationsbereitschaft der liechtensteinischen Behörden sei, allen Zusagen zum Trotz, ebenso unbefriedigend wie bei der Affäre zu Jahresbeginn. "Wir haben das Gefühl, dass wir hingehalten werden, hieß es. Offenbar gehe es der liechtensteinischen Regierung vor allem um Zeitgewinn."
(SZ vom 05.08.2008/jkr)
Ich glaube, mit Ihrem letzten Satz treffen Sie den Nagel auf den Kopf. Ich bin weitab davon, Steuerbetrüger in Deutschland verteidigen zu wollen. Auffallend ist aber, dass der (in der Tat unsägliche) Vorgang Zumwinckel ja schon eine Hand direkt aus dem Himmel für die Vernebelung und Schuld-Umordnung und Schuld-Zuweisung in puncto deutsche Pleite des Unternehmens Deutschland ist und war. Das eine tun, das andere nicht lassen. In anderen Worten: finden Sie Ihre deutschen Mitbürger und führen Sie sie der durch Ihre Gesetze geltenden Straf-Ordnung zu. Das ist Ihre Sache.
Es ist allerdings nicht die Sache der Deutschen, andere souveräne Staaten für eigene jahrzehntelange Versäumnisse zu beschuldigen und sie zu verhetzen. Ich dachte ohnehin, so etwas wäre in DE verboten, aber mag es sein.
Die finanzielle Strategie, derer die Sie wohl meinen, ist längst umgeordnet, das Schweizer Bankkundengeheimnis wird erhalten bleiben und den Deutschen wünsche ich eine Regierung, die das Jammertal aus Finanznot und Innovationsschwäche beendet.
In jedem Fall aber sollte man die Kirchen im Dorf lassen und sich informieren, aus allen Blickwinkeln. Es wird mir immer ein Rätsel bleiben, wie ein Bürger in DE es hinnehmen kann, mit einer Steuerlast - so wird es hier jedenfalls oft behauptet - bis hinauf zu 60Prozent "erfreut" zu werden - also: ich denke, jeder kehre vor seiner Tür.
Bitte verdeutlichen Sie, gegen welche Steuergesetze die BayernLB verstossen hat, als sie Anteile an faulen US-Immobilienkrediten (zuspät) umbewerten musste, als die Insolvenz der Kreditnehmer in den USA erkennbar wurde.
Wo sehen Sie Zuständigkeiten der Steuerfahndung?
Ich denke, daß Sie hier was völlig missverstehen.1. Falsch ist der Ausdruck Steuerflüchtling, richtig heißt es Steuerbetrug.
Hier erdreißten sich Menschen, die in Deutschland leben, die also die Infrastruktur(Auststraßen, Krankenhäuser, Schulen,Polizei,Recht und Ordnung) des Landes mitgebrauchen, Ihren Beitrag dafür nicht zu leisten.
Und kommen Sie nicht mit der fadenscheinigen Ausrede, ja die arbeiten dafür auch 60 - 70 Stunden. Dafür verdienen Sie auch dementsprechend.
Nebenbei ist es auch jedem freigestellt, zu wohnen wor er möchte. Diese menschen können ja nach Liechtenstein umziehen. Ich habe damit kein Problem.
Hallo Nicknoris,
Schön wärs wenn ich ein Steuerflüchtling wäre, bin aber nur Standard Steuerzahler.
Du hast das Problem noch nicht verstanden.
Du brauchst 4 Liechtenstein, um ein BayernLB Loch zu stopfen, es gibt aber nur ein Lichtenstein. Es wäre also effektiver die Steuerfahnder würden die Kredite der BayernLB checken.
Besser vier Löcher im Fass gestopft als einen Zulauf aufgemacht!
Besser die Taube in der Hand halten als nach dem Spatz auf dem Dach jagen!
Besser den 5Euro Schein aufheben als die 1Euro Münze.
Der Fiskus jagt nach dem Spatz auf dem Dach und läßt die Taube fliegen, das ist Lafontaine-Prinzip. Und das stinkt mir als Standard Steuerzahler, verstehst?
Und dann will der Huber auch noch gewählt werden.
Ich kann die Leute verstehen, die alles tun, um das versandel ihrer Steuergelder zu verhindern, vor allem, wenn man 60bis 70 Stunden die Woche dafür rackert.
in der BayernLB finden die Fahnder höchstens Milliardenverluste. In Liechtenstein hingegen Milliarden, die vor dem Fiskus versteckt wurden. Vielleicht auch ein paar Euro von Ihnen?
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