Im Streit um die Zukunft der Landesbanken sucht Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) Schützenhilfe aus Brüssel. So sei es bei Gesprächen mit EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Dienstag zwar offiziell um Steinbrücks Pläne gegangen, den Ländern die Auslagerung ihrer kritischen Wertpapiere in eine sogenannte Bad Bank zu gestatten. Finanzkreisen zufolge aber suche Steinbrück bei der EU-Kommission vor allem auch einen Verbündeten für das Vorhaben, den Bundesländern als Haupteigentümern der Institute im Gegenzug konkrete Zusagen für eine Neuordnung des Sektors abzuringen.
Zwar hatten sich Bund und Länder in der vergangenen Woche im Kern darauf geeinigt, dass diese bis Ende 2010 eine Neuordnung des Landesbankensektors einleiten. De facto aber gelte die Abmachung noch als "butterweich", hieß es am Dienstag in Finanzkreisen: "Die Interessen der Banken und der sie kontrollierenden Länder liegen zu weit auseinander, um bis 2010 zu Lösungen zu kommen", sagt ein Insider.
Widerstand aus Bayern
Da Steinbrücks Einfluss auf die Landesbanken und die sie kontrollierenden Landesregierungen begrenzt sei, suche er nun die Allianz mit der Kommission. Wettbewerbshüterin Neelie Kroes dürfte für Steinbrücks Ziele offen sein: Sie gilt als vehemente Gegnerin der Landesbanken - und hatte bislang keinen Zweifel daran gelassen, dass sie das deutsche Bankensystem für "überholt" hält. Es gehe am Ende um das Geld der Steuerzahler, sagte sie jüngst. So hatte sie der angeschlagenen WestLB jüngst eine drastische Schrumpfkur verordnet. Die Bank muss ihre Bilanzsumme halbieren und bis Ende des Jahres 2011 verkauft werden. Ansonsten hätte Brüssel milliardenschwere Staatsbeihilfen, auf die die WestLB dringend angewiesen ist, nicht genehmigt.
Die Liste der Banken und Politiker, die das Bad-Bank-Modell und Zusagen für Fusionen skeptisch sehen, ist lang. Angeführt wird sie von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, der eine Einigung von Bund und Ländern in der vergangenen Woche dementierte und einen Umbau des Landesbankensektors bis Ende 2010 ablehnt. Auch BayernLB-Chef Michael Kemmer warnte zuletzt vor allzu schnellen Landesbankenfusionen.
Wohl auch wegen des massiven Widerstands ist das Treffen in Luxemburg, an dem auch Seehofer und NRW-Minsterpräsident Jürgen Rüttgers teilnahmen, auf Steinbrücks Initiative hin zustande gekommen: Dieser habe das Treffen mit der Kommissarin "angeregt", sagte ein Sprecher der Wettbewerbsbehörde. Steinbrück wolle zunächst seinen aktualisierten Gesetzentwurf zur Auslagerung von toxischen Papieren aus den Bilanzen der Banken vorstellen. Das entsprechende Gesetz soll am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet werden. Wettbewerbskommissarin Kroes und der deutsche Finanzminister stimmen den Gesetzentwurf seit mehreren Wochen ab. Steinbrück hatte Kroes bereits am Rande des EU-Finanzministertreffens im Mai persönlich dazu getroffen. EU-Verhandlungskreisen zufolge sind bisher "noch nicht alle Punkte vollständig geklärt".
Warten auf die Länder
Steinbrück hält seinen Plan, den Landesbanken die Auslagerung ihrer toxischen Papiere zu erlauben, für ein großes Entgegenkommen gegenüber den Instituten, da sich der Bund nach seinem Dafürhalten aus dem Problem auch völlig heraushalten könnte. Allerdings verlangt er von den Landesregierungen im Gegenzug aber eine schriftliche Verpflichtung, die Zahl der Landesbanken durch Fusionen oder Übernahmen deutlich zu verringern.
Auf das entsprechende Eckpunktepapier wartete das Ministerium am Dienstagnachmittag allerdings noch, da die Länder untereinander weiter um einzelne Formulierungen stritten. Aus Bayern fehlte sogar noch die grundsätzliche Zusage, mit den übrigen Ländern an einem Strang zu ziehen. In einem Entwurf des Eckpunktepapiers, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, bekennen sich die Länder zu ihrer Verpflichtung, "dass bis zum 31. Dezember 2010 wesentliche Konsolidierungsschritte vollzogen sein müssen". Dabei seien eine Neuordnung der Geschäftsmodelle sowie "Kapazitätsanpassungen" unumgänglich.
Desweiteren erkennen die Länder in dem Papier an, dass der Bund die Einrichtung einer Abwicklungsanstalt nur dann organisatorisch und finanziell begleitet, wenn für die entsprechende Landesbank "Konsolidierungsschritte vorgesehen" seien.