Von Guido Bohsem

Im Rahmen einer Neuordnung des Beitragseinzugs könnten Einsparungen von Millionen-Beträgen möglich werden. Nicht mehr die Kassen würden dann die Beiträge aus Sozialversicherungen einziehen, sondern die Rentenversicherung. Dennoch drängt die DRV nicht auf diesen Reformschritt - auch die gesetzlichen Krankenkassen stellen sich quer.

Trotz möglicher Einsparungen von fast 800 Millionen Euro will die Deutsche Rentenversicherung (DRV) nicht auf eine Neuordnung des Beitragseinzugs in der Sozialversicherung drängen. Sein Haus setze sich nicht für eine Übertragung dieser Aufgabe von den Krankenkassen auf die Rentenversicherung ein, sagte ein DRV-Sprecher am Dienstag in Berlin.

Zugleich bestätigte er einen Bericht der Süddeutschen Zeitung über ein internes Strategiepapier, das genau diesen Reformschritt vorschlägt. Der Bundesrechnungshof hingegen wird die Angelegenheit prüfen, sagte ein Sprecher der Behörde. Dies geschehe im Rahmen der ohnehin geplanten Überprüfung des Beitragseinzugs. Die Bonner Prüfer hatten hier jüngst Außenstände von sieben Milliarden Euro festgestellt.

Die DRV-Experten plädieren in der 20-seitigen Vorlage dafür, dass die Rentenversicherung die 320,8 Milliarden Euro Sozialbeiträge im Jahr einziehen soll. Diese Aufgabe erledigen derzeit die etwa 150 Krankenkassen und reichen das Geld dann weiter an die Rentenversicherung, die Bundesagentur für Arbeit, den Gesundheitsfonds und den Ausgleichsfonds der Pflegekassen. Mit einer Verlagerung der Aufgabe auf die DRV könne die Anzahl der dazu notwendigen Mitarbeiter von derzeit 17 000 um 6000 verringert werden, heißt es in dem Papier. Die mögliche Ersparnis bezifferten die DRV-Experten auf rund 786 Millionen Euro.

Selbst wenn der Personalabbau misslinge, könne die DRV den Beitragseinzug noch eine halbe Milliarde Euro billiger gestalten als die Kassen. Für die Arbeitgeber würde eine Umstellung eine Entlastung mit sich bringen, denn statt an viele Kassenkonten müssten sie die Beiträge nur noch an ein DRV-Konto überweisen.

"Die Überlegungen sind weder in den Entscheidungsgremien der Rentenversicherung beraten worden, noch hat es entsprechende Beschlüsse gegeben", sagte der Sprecher der Rentenversicherung.

Die gesetzlichen Krankenkassen stellen sich quer

Insbesondere die einflussreichen Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) haben entsprechende Umstellungsversuche in der Vergangenheit immer wieder hart bekämpft und letztlich verhindert. Kein Wunder, fürchten sie doch um ein gutes Geschäft für die Kassen. 825,74 Millionen Euro haben sie im vergangenen Jahr für ihre Dienstleistung erhalten. Viele von ihnen haben in den vergangenen Jahren zudem in neue Software-Systeme investiert, um den Beitragseinzug effizienter zu gestalten.

(SZ vom 14.12.2011/bürk)