Von Claus Hulverscheidt und Cerstin Gammelin

Kann Griechenland allein mit Hilfe des Rettungsfonds aus den Schulden kommen? Mittlerweile sagen sogar Wissenschaftler aus den unterschiedlichsten Denkschulen, dass das nicht funktionieren könne. Damit gehen der Politik vollends die Argumente gegen eine Umschuldung aus.

Es gibt nicht viel, was Rudolf Hickel und Clemens Fuest miteinander verbindet. Manch unbefangener Beobachter wird sich darüber vielleicht wundern, schließlich zählen beide zu den bekanntesten Wirtschaftswissenschaftlern des Landes. Wer sie aber beobachtet, der weiß, dass das Trennende überwiegt: Hickel wird nächstes Jahr 70, Fuest ist Anfang 40. Hickel arbeitet im beschaulichen Bremen, Fuest lehrt in Oxford. Vor allem aber: Hickel ist Neo-Keynesianer, ein Vertreter jener ökonomischen Schule also, die dem Staat eine bedeutende Rolle als Wirtschaftsakteur zugesteht. Fuest hingegen ist ein Ordo-Liberaler, der eher auf die Kraft des Marktes setzt. In fast allen Fragen liegen die beiden Professoren deshalb ähnlich weit auseinander wie die Linkspartei und die FDP. Um so erstaunlicher also, dass sie ausgerechnet in der Frage, ob die geplante Reform des Euro-Stabilisierungsfonds' EFSF den Griechen aus dem Schuldensumpf heraushelfen wird, zum gleichen Ergebnis kommen - wenn auch auf unterschiedlichen Wegen. Das geht aus ihren schriftlichen Stellungnahmen für eine Expertenanhörung des Bundestags hervor, die an diesem Montag stattfindet. Demnach halten es Hickel und Fuest prinzipiell für richtig, dass die Euro-Staaten den Hilfsfonds EFSF mit mehr Geld und zusätzlichen Instrumenten ausstatten wollen. Sie sind sich allerdings auch im zweiten Punkt einig: Im Falle Griechenlands ist die finanzielle Lage so prekär, dass zur EFSF-Reform ein Schuldenschnitt hinzukommen muss. Mit der Reform soll das Ausleihvolumen des Rettungsfonds' auf 440 Milliarden Euro aufgestockt werden. Zudem darf er künftig nicht nur Kredite an Krisenstaaten vergeben, sondern auch deren Anleihen aufkaufen. Schließlich kann der Fonds Mittel für die Bankenrekapitalisierung bereitstellen und einzelnen Euro-Ländern vorbeugend Geld leihen, damit die Krise nicht auf sie überspringt. Hickel schreibt in seiner Stellungnahme, es sei richtig, taumelnde Staaten mit Hilfe des EFSF von den "durch Spekulanten dominierten Finanzmärkten" abzukoppeln. Die damit einhergehenden Sparauflagen dürften jedoch nicht dazu führen, dass ein Land immer tiefer in der Rezession und damit im Schuldensumpf versinke. Ein effektiver Abbau der Verbindlichkeiten etwa in Griechenland werde "nur durch einen Schuldenschnitt zu Lasten der Gläubiger" erreichbar sein. Konkret schwebt Hickel ein Teilschuldenerlass von 40 Prozent vor. Ähnlich äußert sich Fuest, der die Erweiterung des EFSF vor allem deshalb für richtig, weil damit ein "geordneter Schuldenschnitt" in einem Euro-Land überhaupt erst möglich wird. Insbesondere in Griechenland sei ein solcher "großer Schnitt" unumgänglich. Sollte die gesamte Euro-Zone in eine Rezession geraten, könnten noch weitere Euro-Länder in die Überschuldung abrutschen. "Es ist dringend erforderlich, dass sich die deutsche Politik mit diesem Risiko auseinandersetzt", so Fuest. Auch Christoph Schmidt, Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts RWI, fordert die Euro-Länder in seiner Stellungnahme auf, einen "Insolvenzmechanismus" für in Not geratene Länder zu schaffen, Zwar sei es richtig, wenn Regierungen mit Zahlungsproblemen vorübergehend gestützt würden. Wer aber pleite ist, muss Schmidt zufolge in Insolvenz gehen. Dabei hat er keineswegs nur Griechenland im Blick: Vielmehr müsse eine Umschuldung auch "für größere Euro-Staaten" eine "politisch gangbare Option" werden. Einer der wenigen vom Bundestag geladenen Experten, der eine Umschuldung Griechenlands offenbar für unnötig hält, ist EFSF-Chef Klaus Regling. Er verweist in seiner Stellungnahme vielmehr darauf, dass die Banken im Rahmen des neuen Hilfspakets für Athen ja bereits auf Forderungen verzichteten. Finanzminister Wolfgang Schäuble macht derweil noch einmal klar, dass Athen nur dann weitere Hilfen erhalte, wenn alle Sparzusagen umgesetzt würden. "Niemand sollte sich Illusionen machen: Ohne eine positive Feststellung der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, dass Griechenland seinen Verpflichtungen nachkommt, kann die nächste Tranche nicht ausgezahlt werden", so Schäuble in der Bild am Sonntag. Noch deutlicher äußert man sich in Regierungskreisen. Dort heißt es, Griechenland habe "die letzte Chance", einer Insolvenz noch zu entgehen. Ob die Regierung in Athen den Ernst der Lage erkannt hat, bleibt aber ungewiss. Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker vermerkte am Samstag nach einem Treffen der EU-Finanzminister, er habe den Willen des griechischen Kollegen "zur Kenntnis genommen, weitere Maßnahmen umzusetzen". Die Formulierung "zur Kenntnis nehmen" gilt im Diplomatenjargon als Ausdruck größter Skepsis. Die zweite Spitze schickte Juncker gleich hinterher: Griechenland habe "seit dem vergangenen Jahr" enorme Reformanstrengungen unternommen. Soll heißen: Am Anfang lief es gut, derzeit aber passiert fast gar nichts mehr. Immerhin: Wegen der Krise brach der griechische Ministerpräsident Giorgios Papandreou am Samstag eine Reise in die USA ab. Von London aus startete seine Maschine nicht gen Washington, sondern in Richtung Athen.

(SZ vom 19.09.2011/hgn)