Reden wir über Geld Bußgelder für Schulschwänzer

Seine Analysen sind schonungslos: Heinz Buschkowsky, Bürgermeister von Neukölln, über Hartz-IV-Empfänger, Migranten-Kinder und falsche Familienpolitik.

Interview: T. Öchsner

In seinem Dienstzimmer, im ersten Stock des Bezirkamts Neukölln in Berlin, steht eine Büste von Willy Brandt. Doch sein Vorbild ist ein anderer, früherer sozialdemokratscher Kanzler: Helmut Schmidt. Der, sagt der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky, 61, sei sein Vorbild, "weil er verständlich redet und weiß, wo den Leuten der Schuh drückt". Buschkowky ist seit 1973 SPD-Mitglied, und auch er ist wie Schmidt in seiner Partei nicht sehr wohlgelitten. Der Mann, auf dessen Schreibtisch sich mehrere Bücherstapel türmen, eckt mit seinen schonungslosen Analysen des deutschen Sozialsystems an. Eltern von Schulschwänzern, verlangt er zum Beispiel, ist das Kindergeld zu kürzen. Und das ist nicht das einzige.

SZ: Der frühere SPD-Minister Wolfgang Clement schätzte einmal den Missbrauch bei Hartz IV auf bis zu 20 Prozent. Damit hat er sich nicht gerade beliebt gemacht. Hat er Recht?

Heinz Buschkowsky: Ich kenne keine nachweisbaren Daten. Aber Clement wird schon wissen, wovon er geredet hat. Ganz falsch war das sicherlich nicht.

SZ: Das ist ein ziemlich lockerer Umgang mit politisch hochbrisanten Zahlen, bei denen es um viele Milliarden Euro geht.

Buschkowsky: Das sehe ich nicht so. Wenn ich mit den Praktikern des Jobcenters oder des Sozialamts rede, höre ich schon, dass es Missbrauch in dieser Größenordnung gibt.

SZ: Wie sieht der zum Beispiel aus?

Buschkowsky: Wir haben durchaus einen Teil an Menschen, die staatliche Sozialleistungen beziehen, aber über einen beachtlichen Lebensstandard mit hochwertigen Konsumgütern wie Autos der Oberklasse verfügen. Wenn es ums Geld geht, wird oft geschummelt, in allen Schichten.

SZ: Von Hartz IV allein schafft man es doch nicht bis zum Mercedes?

Buschkowsky: Bei uns gab es zum Beispiel in letzter Zeit einen starken Anstieg an Minijobs. Ich fürchte nur, dass hier einiges nach BAT, also "Bar auf Tatze", über den Tisch geht.

SZ: Bar auf die Tatze - wie funktioniert das?

Buschkowsky: Wir haben eine beträchtliche Zahl von Minijobbern mit einem Arbeitsvertrag genau bis zu der Grenze, bei der ihr Verdienst nicht mit Hartz IV verrechnet wird. Wir vermuten aber, dass viele mehr arbeiten und dafür bar bezahlt werden. Bei Kontrollen findet immer dann gerade die offizielle Arbeitszeit statt und das große Auto ist auf einen Freund zugelassen.

SZ: Sind die Jobcenter, die sich um die Hartz-IV-Empfänger kümmern, wirklich so hilflos?

Buschkowsky: Uns hilft meist nur Kommissar Zufall und die Denunziation. In der Eckkneipe heißt es dann: "dir scheiß ick an" und anschließend gehen bei uns die Briefe ein, wer wo gerade Dreck am Stecken hat.

SZ: Aber es sind doch zum Beispiel Hausbesuche von Sozialfahndern möglich.

Buschkowsky: Die ältesten Formen des Sozialbetrugs - Schwarzarbeit und zusammenlebende Paare, die aber nichts miteinander zu tun haben wollen, damit Einkommen nicht angerechnet werden oder zweimal volle Sozialleistung bezahlt wird - lassen sich heute nur noch schwer nachweisen. Die berühmten Fragen nach der zweiten Schlafstelle, wem die andere Zahnbürste gehört und warum nur ein Stück Butter im Kühlschrank liegt, wo doch jeder alleine wirtschaftet, reichen längst nicht mehr aus.

SZ: Warum?

Buschkowsky: Um von einer Bedarfsgemeinschaft sprechen zu können, muss das Jobcenter belegen, dass die Partner eine Schicksalsgemeinschaft bilden, also füreinander einstehen und Verantwortung tragen. Dieser Nachweis ist durch die Rechtsprechung extrem erschwert worden. Der gemeinsame Kleiderschrank reicht dafür nicht. Befragungen der Nachbarschaft sind unzulässig und intensive Nachforschungen sind zum Beispiel in Neukölln bei vier "Fahndern" für 77.000 Kunden nicht möglich. Das ist anders als im Fernsehen, wo Sozialfahnder sogar in andere Länder fliegen und ermitteln. Das ist Kino und hat mit dem richtigen Leben nichts zu tun! Wir wissen wohl, dass ein Teil unserer Kunden Vermögen besitzt, und es ist ein offenes Geheimnis, dass Migranten Geld ins Ausland transferieren und sich dort Häuser bauen, ohne es hier anzugeben.

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