Private Bankkunden Keine Angst vorm Strafzins

Einst gab es Zinsen auf Bankguthaben, inzwischen verlangen einige Institute Strafzinsen. Privatkunden müssen aber wohl nicht zahlen.

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Schon jetzt verlangen Banken von Unternehmen für Einlagen Gebühren. Nun haben viele Sparer Angst, dass auch sie bald zahlen müssen. Doch die Sorge ist unnötig - aus mehreren Gründen.

Von Harald Freiberger, Frankfurt am Main

Das Tabu ist gebrochen. Mit der Commerzbank verlangt das erste große Kreditinstitut in Deutschland einen Strafzins auf Einlagen von Großunternehmen. Auch die WGZ-Bank, das Spitzeninstitut der Volks- und Raiffeisenbanken in Westfalen, erklärte am Freitag, dass es einem kleinen Teil seiner institutionellen Kunden, zum Beispiel Versicherungen, negative Zinsen berechnen wird. Die Deutsche Skatbank, die Internettochter einer Genossenschaftsbank in Thüringen, führte den Strafzins vor zwei Wochen sogar schon für Privatkunden ein. Wer mehr als drei Millionen Euro Gesamteinlagen hat, zahlt 0,25 Prozent Negativzins.

Noch sind nur große Unternehmen und große Privatvermögen betroffen. Trotzdem geht in Deutschland die Angst um, dass die Summen, auf die ein Strafzins fällig wird, immer kleiner werden. Wird irgendwann jeder normale Sparer belastet?

Banken, Verbände und auch Verbraucherschützer wiesen es bisher weit von sich, dass irgendwann Privatkunden selbst auf kleinere Beträge Strafzinsen zahlen müssen. Es gibt aber auch Experten, die das nicht ausschließen. Ihr Argument: Je länger die Niedrigzinsphase dauere, umso mehr werden Geschäftsbanken den Negativzins auch auf Privatkunden abwälzen müssen. Schließlich zahlen sie selbst seit Juni einen Strafzins bei der Europäischen Zentralbank (EZB), wenn sie dort Geld kurzfristig parken. Auf einem Bankenkongress in Frankfurt war der Negativzins am Freitag großes Thema. Der Vorsitzende des Verbands der Auslandsbanken in Deutschland, UBS-Manager Stefan Winter, etwa sagte: "Auf Dauer kann man nicht ausschließen, dass das beim Privatkunden ankommt."

Negativzinsen nicht rechtskonform

Was bisher vielen nicht bekannt war: Privatkunden deutscher Banken haben schon aus juristischen Gründen kaum etwas zu befürchten. Denn Negativzinsen sind auf bestehende Einlagen gar nicht rechtskonform. "Bei einem Darlehensvertrag ist der Darlehensnehmer (die Bank) laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) prinzipiell verpflichtet, dem Darlehensgeber (dem Kunden) einen Zins zu zahlen", sagte Tobias Tröger, Professor für Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität Frankfurt der Süddeutschen Zeitung. Und Bankeinlagen stellten "regelmäßig" Darlehen dar. Geregelt sei dies in Paragraf 488 BGB. Demnach könne der Geber sein Darlehen zwar kostenlos anbieten, der Zins dürfe aber nicht in den negativen Bereich rutschen, weil dies dem Vertragstypus widerspreche.

Dies gilt nach Ansicht des Professors grundsätzlich für alle bestehenden Bankeinlagen von Verbrauchern und Unternehmern. Bei Neueinlagen hält er negative Zinsen dagegen für zulässig, wenn der Zinssatz dem Einleger vorher bekannt war - egal, ob es sich um Privat- oder Geschäftskunden handelt.

"Auf die meisten Einlagebeziehungen zwischen Banken und Privatkunden dürfte Paragraf 488 BGB zutreffen, es ist die typische Konstruktion", erklärt Professor Tröger. Etwas anderes könnte nur gelten, wenn bei der Einlage klar erkennbar eine "Aufbewahrungsleistung" im Vordergrund stehe. Der Kunde trägt sein Geld dann nicht zur Bank, weil er dafür einen Zins haben will, sondern damit sie es sicher verwahrt. Für diese Leistung könnte die Bank ein Entgelt verlangen. Allerdings sei die Sachlage hier auch nicht eindeutig, weil sich der entsprechende Paragraf 700 BGB wiederum auf Paragraf 488 beziehe.