Volkes Seele kocht, das Ausland lacht: Merkel macht es keinem recht. Dabei hatte sie doch endlich mal was entschieden.
Für die Bundeskanzlerin war es ein Akt der Befreiung: Ist doch ein schönes Gefühl, endlich mal was entschieden zu haben! Angela Merkel hat in der Euro-Krise erkennbar die Geduld verloren. Handstreichartig hat sie in dieser Woche bestimmte Börsengeschäfte in Deutschland verboten, und sie macht sich für eine internationale Spekulationssteuer stark. Beides sind Entscheidungen, die an den wirklichen Fragen vorbeigehen, die ökonomisch und politisch fragwürdig und eher machtpsychologisch zu erklären sind.
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Merkel hat die Geduld verloren - und ihre Entscheidung weniger an ökonomischen als an machtpolitischen Fragen ausgerichtet. (© ag.ddp)
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Seit langem schon, seit dem Höhepunkt der Bankenkrise 2008, auf die sich nun eine Euro-Krise gesetzt hat, befindet sich Merkel in einer unbequemen Lage. Sie steht zwischen einer deutschen Öffentlichkeit, die "Blut sehen will" von Bankern und Spekulanten, und den internationalen Erwartungen an die Wirtschaftsmacht Bundesrepublik Deutschland und ihre Regierung.
Sie will es den Märkten zeigen
Zu Hause belasten Wahlergebnisse und schlechte Umfragewerte. International will der Franzose Nicolas Sarkozy deutsches Geld ausgeben, die EU-Kommission bremst bei die Regulierung der Finanzmärkte. Einigkeit besteht nur darin, große Finanzrettungsschirme zu spannen, die Koalition hat das Euro-Hilfsprogramm an diesem Freitag zähneknirschend durch den Bundestag gewunken.
Quasi nebenbei haben die Kanzlerin und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble sogenannte ungedeckte Leerverkäufe verboten, und ja, sie machen sich nun auch gegen ihre Überzeugung für eine Finanztransaktionssteuer stark, eine Art Mehrwertsteuer auf Geschäfte am Kapitalmarkt. Die Kanzlerin fühlt sich gut dabei, sie sieht sich gefordert, das ewig angemahnte Primat der Politik zurückzuerobern, sie will es den Märkten und den EU-Kollegen zeigen. Aber erst zögern und zaudern, jetzt Aktionismus pur, das ist nicht überzeugend.
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