Eine neue Streitkultur für das Land: Kaum ein Volk geht so oft vor Gericht wie die Deutschen. Ein Gesetz soll jetzt die Bürger dazu zwingen, bei Konflikten wieder mehr miteinander zu reden.
Die alte Frau hat einen Verdacht, der ihr keine Ruhe lässt. Der Chirurg, so glaubt sie, habe einen Fehler gemacht. Sonst wäre ihr Mann bei der Operation nicht gestorben. Aber die Krankenhausleitung schickt die Besorgte fort. Da sieht sie nur noch eine Lösung: den Arzt zu verklagen.
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Viele Konflikte geraten gegen den Willen der Beteiligten außer Kontrolle. (© dpa)
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Sie ruft ihre Rechtsschutzversicherung an. Wie wäre es mit einem Mediator statt eines Anwalts, wird sie dort gefragt. Das sei ein unparteiischer Vermittler, der den streitenden Parteien helfe, gemeinsam eine Lösung zu finden. Warum nicht, denkt die Frau, und erfährt, am Tisch mit Krankenhausleitung und Mediator, dass kein Arztfehler, sondern Herzversagen ihren Mann sterben ließ. Ein Missverständnis also. Der Fall ist nach eine Gespräch gelöst.
Geht es nach der Bundesregierung, wird die Mediation bald möglichst viele Prozesse ersetzen. Anfang des Jahres ließ Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einen Gesetzesentwurf "zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung" ausarbeiten, Grundlage ist eine EU-Richtlinie. Zwar sollte das Parlament sie bis 21. Mai in deutsches Recht umgesetzt haben, es wird aber wohl September werden.
"Gigantische Möglichkeiten"
"Der Gesetzesentwurf ist ein wichtiger Schritt, um die Streitkultur in Deutschland zu verändern", sagt Hannes Unberath, Rechtsprofessor an der Universität Bayreuth. Jedes Jahr werden 2,5 Millionen Klagen bei Zivilgerichten eingereicht, hinzu kommen 1,2 Millionen bei Arbeits- und Sozialgerichten sowie Verwaltungs- und Finanzgerichten.
Die Deutschen sind ein äußerst prozessierfreudiges Volk - egal, ob es sich um Ärztefehler, Nachbarschaftsstreite oder Kündigungen handelt. Häufig verhärten sich die Fronten der Streitenden vollends, wenn der Richter sein Urteil gesprochen hat. Schließlich erklärt er den einen zum Recht-Habenden, den anderen zum Verlierer. "Frieden lässt sich leichter herstellen, wenn die Streitenden aufeinander zugegen, statt vor Gericht aufeinander loszugehen", sagt Rainer Tögel, Vorstandssprecher der Ergo-Tochter DAS.
Die Mediation bringe "gigantische Möglichkeiten" mit sich. Viele Konflikte geraten gegen den Willen der Beteiligten außer Kontrolle. Wie bei der alten Dame, deren Fall die DAS betreute: Sie wollte kein Schmerzensgeld, sie wollte keinen Ärger - sondern lediglich sicher sein, dass ihrem verstorbenen Mann kein Unrecht geschehen war. Im Gespräch mit Mediator und Krankenhausleitung fühlte sie sich ernst genommen. "Allein das kann der Schlüssel zur Schlichtung sein", sagt Tögel. Der Nachbar, der endlich freundlich fragt, ob die wuchernde Hecke stört. Der Arzt, der zuhört, statt zu mauern.
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da die Deutschen von sich aus kaum auf die Möglichkeit zurückgreifen, einen Mediator einzuschalten, wäre es durchaus praktischer, wenn ein Mediator zumindest einmal dafür sorgt, daß grundsätzliche Mißverständnisse (sowohl über vermeintliches "Recht" als auch über Erfolgsaussichten) ausgeräumt werden.
Von Anwälten kann man derlei selten bis überhaupt nicht erwarten.
Der Bürger soll sein Recht nicht mehr bekommen!Das ist gegen jeder Rechtssprechung
und das Grundgesetz!
Der Mediator ist KEIN Schlichter, sondern ein Streitmittler. Der Text sollte dringend revidiert werden.