Landesbank: Bayern wird Alleineigentümer

Mit seinen Milliardenspritzen hat der Freistaat Bayern die Sparkassen aus der Miteigentümerschaft an der BayernLB gedrängt. Dem Freistaat gehören inzwischen 94 Prozent an dem Kriseninstitut.

Aufgrund seines Zehn-Milliarden-Rettungspaketes für die Bayerische Landesbank ist der Freistaat Bayern inzwischen faktisch zu deren Alleineigentümer geworden.

Im Verwaltungsrat der BayernLB haben inzwischen allein die Vertreter des Freistaats das Sagen. (Foto: Foto: ddp)

Ihm gehöre die BayernLB derzeit zu etwa 94 Prozent, sagte Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU). Den bayerischen Sparkassen, die bis Dezember die Hälfte der Anteile hielten, sich an der Rettungsaktion aber nicht beteiligen, bleiben somit nur sechs Prozent. Die Staatsregierung hatte noch 2008 in einer ersten Tranche drei Milliarden Euro an die Bank als Eigenkapital überwiesen, um sie im Zuge der Finanzkrise zu retten.

Da für die Bank zu diesem Zeitpunkt in einer vorläufigen Schätzung ein Wert von gut 900 Millionen Euro festgestellt worden sei, sei der Anteil des Freistaats damit auf 88 Prozent angestiegen, sagte Fahrenschon.

Neufassung des Landesbankgesetzes

Im Laufe des ersten Quartals 2009 würden weitere sieben Milliarden überwiesen, die den Anteil dann auf 94 Prozent ansteigen lassen. Im Verwaltungsrat, dem Aufsichtsgremium der Bank, sitzen derzeit zwar noch fünf Vertreter der Sparkassen und ebenso viele des Freistaats. Faktisch haben Letztere allein das Sagen.

Das Gremium kann erst mit der Neufassung des Landesbankgesetzes neu besetzt werden; ein Gesetzentwurf wird wohl im März vorgelegt. Die Staatsregierung hat bereits festgelegt, dass in das Gremium nur noch ein Sparkassenvertreter einziehen soll, dafür aber auch externe Experten. Bis es so weit ist, wollen die fünf Sparkassenvertreter sich bei Abstimmungen nach den Interessen der Staatsregierung richten.

Im Landtag sagte Fahrenschon, dass die Sparkassen wegen der Krise der Landesbank in diesem Jahr erstmals auf die Verzinsung ihrer stillen Einlage von 1,5 Milliarden Euro verzichten müssten. Laut dem Grünen-Finanzexperten Eike Hallitzky verlieren die Sparkassen dadurch jährlich 150 Millionen Euro.

Der Finanzminister teilte dem Landtag mit, dass der Vizechef der Landesbank, Rudolf Hanisch, Ende April freiwillig ausscheide. Es handle sich nicht um einen "goldenen Handschlag, sondern um die ordnungsgemäße Abwicklung" seines Vertrages, so Fahrenschon. Hanisch, 62, mache den Weg frei für eine Verjüngung des Vorstands und eine Neuausrichtung der Bank. Ob Hanisch eine Abfindung erhalte, wolle er öffentlich nicht sagen.