Krankenkassen: Höhere Beiträge "Schlechter Tag für die Versicherten"

Den gesetzlichen Krankenkassen fehlen viele Milliarden Euro. Jetzt hat sich die Regierungskoalition für die einfachste Lösung entschieden: Die Beiträge werden deutlich nach oben geschraubt.

Von Guido Bohsem

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition will das Defizit der Krankenkassen vor allem durch höhere Beiträge stopfen. Die Vorsitzenden von Parteien und Fraktion verständigten sich am Freitag im Grundsatz darauf, die Beiträge von derzeit 14,9 auf 15,5 Prozent des Bruttolohns anzuheben. Dadurch werden zusätzliche Einnahmen von mehr als sechs Milliarden Euro erwartet. Außerdem soll den Kassen erlaubt werden, von ihren Mitgliedern einen höheren Zusatzbeitrag fordern zu können. Statt bislang acht Euro können sie künftig 12 Euro verlangen und zwar unabhängig vom Einkommen. Die Kassen können den Zusatzbeitrag aber auch deutlich höher veranschlagen. Für die Bezieher niedriger Einkommen ist in diesem Fall ein Sozialausgleich vorgesehen. Sie müssen dann einen niedrigeren allgemeinen Beitragssatz zahlen. Statt 8,3 Prozent Arbeitnehmeranteil würden dann beispielsweise nur noch 6 Prozent fällig. Der Arbeitgeberanteil bliebe bei dann 7,3 Prozent

Nicht nur die Krankenkassenbeiträge werden steigen - die Versicherten müssen damit rechnen, dass die Zusatzbeiträge ebenfalls deutlich anziehen. Treffen wird das vor allem die Mittelschicht.

(Foto: dpa)

Die Spitzen von Partei und Fraktionen wollen am Dienstag kommender Woche erneut zu Beratungen zusammenkommen, um die Vereinbarungen endgültig unter Dach und Fach zu bringen. "Bis dahin gelte der Grundsatz, nichts ist beschlossen, bevor nicht alles beschlossen ist", hieß es in Kreisen der Koalition. Die CSU-Führung traf sich gleich im Anschluss zu einer Präsidiumssitzung in Berlin, um ihre Haltung zu den Vorschlägen abzustimmen.

Durch die Pläne von Union und FDP würden vor allem die mittleren Einkommensschichten belastet. So muss ein Arbeitnehmer mit einem durchschnittlichen Bruttoeinkommen von 3000 Euro künftig im Monat 246 Euro statt bislang 237 Euro zahlen. Auf das Jahr gerechnet sind das etwa 108 Euro. Für gut verdienende Arbeitnehmer, die freiwillig bei AOK, Barmer/GEK, Techniker und Co versichert sind, betragen die jährlichen Mehrkosten 135 Euro. Schöpft die Kasse den vollen Spielraum bei den Zusatzbeiträgen aus, sind weitere 144 Euro fällig. Das könnte ein Grund für sie sein, in einen günstigen Tarif einer privaten Krankenversicherung zu wechseln.

Auch für die 20 Millionen Rentner, die in den kommenden Jahren ohnehin mit Nullrunden rechnen müssen, wird die Krankenversicherung teurer. Erhalten sie beispielsweise neben ihrer gesetzlichen Rente auch noch eine Betriebsrente, müssen sie besonders viel zahlen. Denn hier wird der volle Beitragssatz erhoben, also künftig 15,5 Prozent.

Der Beitragssatz würde durch die Vereinbarung wieder auf dem Niveau von Anfang 2009 liegen als der umstrittene Gesundheitsfonds seine Arbeit aufnahm. Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise hatte die Koalition die Beiträge auf 14,9 Prozent gesenkt und die dadurch entstehende Einnahmeloch ausgeglichen, indem sie weiteres Steuergeld ins System pumpte. Durch die Krise und politisch gewollte Ausgabensteigerungen steigt das Defizit der Kassen aber kontinuierlich an. Im kommenden Jahr wird ein Minus von bis zu elf Milliarden Euro erwartet. Einige Kassen müssen dadurch um ihre Zahlungsfähigkeit fürchten.

Mit den Beschlüssen der Koalition kommen auch für die Akteure des Gesundheitssystems härtere Zeiten zu. Insgesamt verständigten sich die Partei- und Fraktionschefs auf Einsparungen in Höhe von drei Milliarden Euro, hieß es. So müssten niedergelassene Ärzte und Krankenhäuser mit weniger zusätzlichen Mitteln rechnen als bislang veranschlagt. Zusammen mit den Einsparungen im Pharmabereich kommt die von der Koalition angepeilte Einsparsumme von vier Milliarden Euro zusammen.

Die freitägliche Besprechung im Bundeskanzleramt, an der auch Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) teilnahm, sei sehr konzentriert und ergebnisorientiert gewesen und habe sich damit deutlich von der Sitzung am Donnerstag unterschieden, hieß es. So habe Rösler am Vortag erneut den Einstieg einer Kopfpauschale ins Spiel gebracht, was CSU-Chef Horst Seehofer erneut abgelehnt habe. Nach dem Debakel bei der Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten habe man aber ein Zeichen der Handlungsfähigkeit setzen wollen, weshalb die Gespräche am Freitag wesentlich konstruktiver verlaufen seien.

Die Opposition und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierten die Vereinbarungen. "Das ist ein schlechter Tag für die Versicherten", sagte die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Carola Reimann (SPD). Mit Beitragserhöhung und steigenden Zusatzbeiträgen würden sie doppelt zur Kasse gebeten. Der DGB forderte, für eine gerechte Verteilung der Lasten zu sorgen.