Ein Kommentar von Nikolaus Piper

Das Treffen der Finanzelite beim Internationalen Währungsfonds in Washington brachte keine Lösung, sondern manifestierte die globale Uneinigkeit. Besonders Deutsche und Amerikaner haben stark unterschiedliche Vorstellungen davon, wie die Schuldenkrise in Staaten wie Griechenland gelöst werden soll. Und trotzdem: Auf ihre Art haben beide Seiten recht.

Der September 2011 fühlt sich zunehmend an wie der September 2008. Vor drei Jahren war es die Investmentbank Lehman Brothers, die das Weltfinanzsystem an den Rand des Kollapses brachte. Heute droht Griechenland den Rest der Welt anzustecken. Zwischen damals und heute gibt es Unterschiede, aber die beruhigen nicht. Aus der Krise der Banken ist eine der Staatsfinanzen geworden. Und die ist ungleich schwerer zu bekämpfen.

Erstens sind der Politik wichtige Instrumente abhanden gekommen, zweitens ist die internationale Solidarität der Jahre 2008 und 2009 verschwunden. Die Notenbanken haben massiv Geld gedruckt und die Zinsen gesenkt. Niedriger als auf null aber können sie nicht sinken. Die Staatshaushalte wurden mit neuen Schulden belastet, sodass neue Konjunkturprogramme ökonomisch nicht mehr verantwortbar oder politisch nicht mehr durchsetzbar sind.

Das Treffen der Weltfinanzelite beim Internationalen Währungsfonds in Washington brachte keine Lösungen, sondern manifestierte die globale Uneinigkeit. An einem Ende des Spektrums fanden sich die Amerikaner, am anderen die Deutschen. US-Finanzminister Geithner drängte die Europäer, die Krise schnell und mit sehr viel Geld zuzuschütten. Dazu gehört die Idee, den Euro-Rettungsschirm EFSF mit einer Banklizenz auszustatten und ihm so unbegrenzten Zugang zum Geld der Europäischen Zentralbank zu geben. Für die Deutschen, zumindest für die Deutsche Bundesbank, ist das unakzeptabel. Diese Umwandlung von Staatsanleihen in kaufkräftiges Geld widerspräche allem, wofür die Bundesbank seit fast sechzig Jahren steht, sie verstieße gegen den EZB-Vertrag und würde bedeuten, dass Risiken ohne parlamentarische Kontrolle von einem Euro-Land ins nächste verschoben werden.

Amerikaner und Deutsche scheinen, was das Geld betrifft, auf verschiedenen Sternen zu leben. Die Amerikaner sagen: Das Problem ist die Vertrauenskrise an den Finanzmärkten und die kann nur mit "ganzer Feuerkraft" bekämpft werden, sprich: durch Gelddrucken. Die Deutschen erwidern: Das Problem sind die Staatsschulden, und die kann man nur durch Sparen, nicht durch mehr Geld bekämpfen. Man könne einen Alkoholiker nicht dadurch heilen, dass man ihm Alkohol gibt, sagte Wolfgang Schäuble. Manch ein Deutscher fügt dann noch hinzu, mit ihrer Kritik an Deutschland wollten die Amerikaner nur von ihren eigenen Schuldenproblemen ablenken.

Das mag stimmen, es zu wissen, hilft aber nicht viel. Beide Seiten haben auf ihre Art recht, die Deutschen mittel- und langfristig, die Amerikaner kurzfristig. Eine globale Panik kann so verheerende Folgen haben, dass alle ordnungspolitischen Probleme fast irrelevant erscheinen. Es stimmt ja, dass die Europäer in der Schuldenkrise meist "behind the curve" waren, wie die Amerikaner sagen: Sie haben immer gerade so viel für Griechenland getan, wie nötig war, um eine Eskalation der Krise zu verhindern. Die Rechnung und das Risiko stiegen dabei immer weiter. Es stimmt aber auch, dass für die Gelddruckerei irgendwann ein Preis fällig werden wird, dessen Höhe noch niemand kennt.

Der Widerspruch zwischen den kurzfristigen Imperativen der Finanzmärkte und den mittel- und langfristigen Erfordernissen einer soliden Finanz- und Geldpolitik lassen sich auf Dauer nur durch mehr europäische Integration lösen. Solange es die nicht gibt, laufen die Europäer Gefahr, "behind the curve" zu bleiben. Der Europa-Kritik der USA haben sich in Washington jedenfalls auch mehrere Schwellenländer angeschlossen. Sie fürchten eine neue Rezession. Der Druck scheint jetzt Wirkung zu zeitigen. Die Europäer werden daher irgendetwas tun, um notfalls die Finanzmärkte beeindrucken zu können. Schäuble sprach in Washington davon, man könne den Rettungsfonds ja "hebeln". Was genau darunter zu verstehen sei, sagte er nicht.

(SZ vom 26.09.2011/moe)