Skandalfall Hypo Real Estate: Der Bund wusste früh von den Risiken - und tat nichts dagegen. Die Finanzaufsicht hat versagt.
Wann lohnt es politisch, ein Problem mit viel Elan anzugehen? Angesichts der vielen Schwierigkeiten moderner Gesellschaften müssen Politiker dies vom Preis abhängig machen. Es lohnt, politisch zu handeln, wenn der Schaden des Nichtstuns hoch ist. Was die Finanzaufsicht in Deutschland angeht, ist der Preis für die Bundesregierung ziemlich einfach zu erkennen: Sie muss alleine für den klinisch toten Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) 100 Milliarden Euro Steuergeld bereitstellen.
Die Schulden der Hypo Real Estate wachsen in den Himmel. Der Bund wusste früh davon - und tat nichts dagegen. (© Foto: ddp)
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Andere Banken kosten auch Milliarden. Das ist ein riesiger Schaden, der zumindest teilweise entstanden ist, weil die Finanzaufsicht in Deutschland versagt hat. Die Bundesregierung hat deshalb die Pflicht, das Problem mit viel Elan anzugehen - und eine bessere Aufsicht zu schaffen.
Schon lange war bekannt, dass die Aufsichtsbehörden Bundesbank und Bafin die HRE gründlich durchleuchtet hatten, schon Monate bevor die Münchner Firma im Herbst 2008 ins Koma fiel. Erst jetzt aber werden die Einzelheiten bekannt, die die Prüfer im Frühjahr und Sommer wussten. Und das wirft bohrende Fragen nicht nur nach dem Treiben der Bank auf - sondern auch nach dem Treiben der Prüfer.
So notierten die Behörden damals zahlreiche Verstöße gegen die Art, mit der eine Bank ordnungsgemäß zu betreiben ist. Sie erkannten, dass die Firma keinen wirklichen Überblick über die Risiken hatte, die sich da überall auftürmten. Und sie bemerkten, wie schnell die Bank zahlungsunfähig werden konnte - binnen Tagen.
Und was taten die Prüfer? Sie forderten, zahlreiche Mängel bis Ende September abzustellen. Ende September allerdings wäre die HRE schon pleite gewesen, wenn der Staat keine Milliarden in sie gepumpt hätte.
Lesen Sie auf der nächsten Seite, welche Ausreden Politiker und Aufseher bemühen - und warum der Fall HRE grundsätzlich dazu zwingt, die Finanzaufsicht unter die Lupe zu nehmen.
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Bruce Springsteen in Frankfurt
Zu diesem Kommentar die Anmerkung von der Nachdenkseite:
"Es ist schlicht und einfach ein Ablenkungsmanöver, wenn jetzt die Bafin und ihr Chef Sanio zu Sündenböcken gemacht werden. Die Politik hat die Aufsicht in jeder Hinsicht geschwächt und sogar behindert und Warnungen in den Wind geschlagen. Ihr Chef Sanio wurde teilweise sogar der Lächerlichkeit preisgegeben. Die Bafin war für die Asmussens einfach nur lästig. Darüber hinaus: Welche Rolle spielte eigentlich die Bundesbank bei der Aufsicht?
Wie scheinheilig diese Schuldverlagerung ist, möge man daran erkennen, dass gerade heute gemeldet wurde, dass der Bundesrat am von der Regierung vorgelegten (äußerst zurückhaltenden) Finanzmarktaufsichtsgesetz zweifelt und seine Verabschiedung hinauszögern will."
Ich finde, dass dieses Kommentar die Realität wiedergibt.
Stimmt. Ihr Beitrag hört sich wie ein mythologisches Märchen an. Steckt auch real was dahinter?
Ja ich werde aktiv und wähle den gleichen Müll der die letzten Jahrzehnte produziert hat.
Den man kann es ja keinem anderen zumuten diesen Dreck weg zu räumen. Ob sie nun fähig sind oder nicht, spielt keine Rolle
Sie leben in einer Illusion und das ist ja der Sinn eines mythologischen Märchens, das die eine geblendet werden glauben erleuchtet zu sein, währen die hinter dem Scheinwerfer ...
Egal es bringt nix. Ich muß nix ändern und will nix ändern, denn das Volk klammert sich an jeden Grashalm solange...
Und davon sind wir ja noch etwas entfernt.
Nein wir werden Deutschland retten, besonders das große Kapital der ganzen Welt und alle werden aufopferungsvoll ihr Geld hergeben, damit wir weiter Highlife machen können während die anderen für uns Billigschrott mit miserablen Bedingungen produzieren. Aber wehe es sollte mit uns passieren, denn wir haben ja das Geburtstrecht der ...
Denn Deutschland ist das Zentrum des Universums und muß unter Artenschutz gestellt werden, weil wir so viel wichtiger sind als alles anderen auf der Welt. Das Denkmal des Wirtschaftswunders muß gepflegt werden, damit die Welt ein Zeichen hat wonach es streben muß. Und nur wir wissen wie man die Welt retten kann, nämlich dadurch das man die besten und schnellsten Autos baut und die Welt mit Abwrackprämien zu müllt, oder virtuelle Tulpenpreise erzeugt und auf die dann reinfällt bis diese dann zusammenbrechen. Hand aufhalten Boni kassieren und fertig ist.
Organisierte Kriminalität? Wenn an ihrer Aussage etwas wahres dran ist, dann erstatten sie bitte anzeige!
Und wem wird in die Tasche gegriffen und wer zahlt für diese Kriminellen?
Ja - der kleine Steuerzahler, dessen Gehalt sofort beim Fiskus landet!
Und jetzt schreien diese Kriminellen sogar nach 25 % Mehrwertsteuer!
Aber Hallo!
Paging