Ein Kommentar von Alexander Hagelüken

Skandalfall Hypo Real Estate: Der Bund wusste früh von den Risiken - und tat nichts dagegen. Die Finanzaufsicht hat versagt.

Wann lohnt es politisch, ein Problem mit viel Elan anzugehen? Angesichts der vielen Schwierigkeiten moderner Gesellschaften müssen Politiker dies vom Preis abhängig machen. Es lohnt, politisch zu handeln, wenn der Schaden des Nichtstuns hoch ist. Was die Finanzaufsicht in Deutschland angeht, ist der Preis für die Bundesregierung ziemlich einfach zu erkennen: Sie muss alleine für den klinisch toten Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) 100 Milliarden Euro Steuergeld bereitstellen.

Hypo Real Estate, ddp

Die Schulden der Hypo Real Estate wachsen in den Himmel. Der Bund wusste früh davon - und tat nichts dagegen. (© Foto: ddp)

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Andere Banken kosten auch Milliarden. Das ist ein riesiger Schaden, der zumindest teilweise entstanden ist, weil die Finanzaufsicht in Deutschland versagt hat. Die Bundesregierung hat deshalb die Pflicht, das Problem mit viel Elan anzugehen - und eine bessere Aufsicht zu schaffen.

Schon lange war bekannt, dass die Aufsichtsbehörden Bundesbank und Bafin die HRE gründlich durchleuchtet hatten, schon Monate bevor die Münchner Firma im Herbst 2008 ins Koma fiel. Erst jetzt aber werden die Einzelheiten bekannt, die die Prüfer im Frühjahr und Sommer wussten. Und das wirft bohrende Fragen nicht nur nach dem Treiben der Bank auf - sondern auch nach dem Treiben der Prüfer.

So notierten die Behörden damals zahlreiche Verstöße gegen die Art, mit der eine Bank ordnungsgemäß zu betreiben ist. Sie erkannten, dass die Firma keinen wirklichen Überblick über die Risiken hatte, die sich da überall auftürmten. Und sie bemerkten, wie schnell die Bank zahlungsunfähig werden konnte - binnen Tagen.

Und was taten die Prüfer? Sie forderten, zahlreiche Mängel bis Ende September abzustellen. Ende September allerdings wäre die HRE schon pleite gewesen, wenn der Staat keine Milliarden in sie gepumpt hätte.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, welche Ausreden Politiker und Aufseher bemühen - und warum der Fall HRE grundsätzlich dazu zwingt, die Finanzaufsicht unter die Lupe zu nehmen.

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