Die Bundesregierung kann sich bei ihren umstrittenen Plänen für eine Enteignung der maroden Bank Hypo Real Estate (HRE) auf Rückendeckung der Bundesbank und Finanzaufsicht Bafin stützen. Bundesbank-Präsident Axel Weber und Bafin-Chef Jochen Sanio nannten eine Verstaatlichung als letztes Mittel angemessen.
Bei einer Expertenanhörung des Bundestages am Montag betonten Sanio und Weber, dass eine Insolvenz der für die Finanzmärkte wichtigen HRE unbedingt vermieden werden müsse. Sanio mahnte angesichts eines "gehörigen Zeitdrucks" schnelles Handeln an.
Flowers wehrt sich
Der amerikanische HRE-Großaktionär Christopher Flowers möchte dagegen seine Enteignung und eine Komplettübernahme des Instituts durch den Bund unbedingt verhindern. Auch eine vollständige Übernahme durch den Staat werde nicht - wie von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) erklärt - zur besten Bonität der HRE an den Kreditmärkten führen, um günstig frisches Geld zu bekommen, sagte Flowers. Eine Verstaatlichung werde auch negative Auswirkungen auf den Investitionsstandort Deutschland haben.
Flowers, der fast 24 Prozent der Anteile kontrolliert, will nicht aus der HRE herausgedrängt werden und sich bei der Sanierung der HRE kooperativ zeigen. Er hält einen Staatsanteil von 75 Prozent und einer Aktie für völlig ausreichend, plädiert für eine Kapitalerhöhung durch den Bund und will sich dem Vernehmen nach mit einem geringeren Aktienanteil begnügen. Er habe das Fachwissen und die Kompetenz, um sich bei der Sanierung der HRE einzubringen.
Bundesbank-Präsident Weber betonte dagegen, der aktuelle Marktpreis der HRE sei deutlich nach oben verzerrt. Zuletzt kostete eine HRE-Aktie teils weniger als 0,90 Euro. Die Frage sei, ob die Aktie überhaupt noch einen positiven Wert habe. Flowers sprach dagegen von einer positiven Perspektive für das Institut: "Die Aktien haben einen positiven Wert." Er räumte zugleich ein, dass nur die Staatshilfen bisher das Überleben der HRE gesichert hätten. Zu seinem Lösungsvorschlag betonte der US-Milliardär: "Wir fragen jetzt nicht nach Finanzierung für uns."
Zehn Milliarden Euro - dringend benötigt
Nach Darstellung von Sanio drängt die Zeit. Ohne konkret auf die Lage der HRE einzugehen, verwies er darauf, dass die Banken bis spätestens 31. März ihre Bilanz für 2008 vorlegen müssten. Sollten die Verluste dann zu hoch sein und die Mindestanforderungen an das Eigenkapital nicht mehr erfüllt werden, müsste die Bafin das Institut dann schließen. Das schnelle Gesetzgebungsverfahren für das Banken-Enteignungsgesetz sei daher notwendig. Der Gesetzgeber sei gut beraten, auch eine Verstaatlichung in Betracht zu ziehen.
Die HRE benötigt zum Überleben dringend bis zu zehn Milliarden Euro frisches Geld. Dies ist laut Sanio das 50-fache des aktuellen Marktwertes der HRE von 190 Millionen Euro. Die HRE könne nicht mit stillen Einlagen "vollgepumpt" werden, sondern sie benötige Kernkapital, um marktfähig zu sein. Sanio: "Es darf nicht zur Insolvenz eines systemisch relevanten Instituts kommen." Auch Weber hält es für unabdingbar, dass eine Kapitalaufstockung über mehr Kernkapital und damit Aktien erfolgen müsse und nicht über stille Einlagen. Es müsse absolute Transaktionssicherheit geben.
Der Chef des staatlichen Banken-Rettungsfonds Soffin, Hannes Rehm, sprach von einem einem "überragenden systemischen Risiko für den Finanzplatz weltweit". Er stützte das Vorgehen des Bundes auch im Interesse des Steuerzahlers. Das Instrument auch der Enteignung sei nötig, um absolute Transaktionssicherheit zu erlangen.
Der Bund strebt angesichts umfangreicher Staatsgarantien von 87 Milliarden Euro und weiterer Milliarden-Hilfen eine Komplettübernahme des Kriseninstituts an. Notfalls sollen die HRE-Aktionäre enteignet werden - aber in einem engen Zeitrahmen und als letzte Option, wenn mildere Maßnahmen nicht erfolgreich waren. Die Gesetzespläne sollen am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden, Anfang April soll der Bundesrat entscheiden. Kritiker monierten in der Anhörung, dass nicht alle Alternativen vor einer Enteignung ausgelotet würden.