Heimliche Steuererhöhung So viel kostet die kalte Progression die Steuerzahler

Klammheimlich verlieren viele Steuerzahler jedes Jahr einen Teil ihres Einkommens: Erstmals hat das Bundesfinanzministerium nun veröffentlicht, wie viel Geld der Staat durch die kalte Progression einnimmt. Die Summe ist überraschend hoch.

Von Guido Bohsem, Berlin

Die Zahl müsste eigentlich ein Staatsgeheimnis sein. Top Secret. Nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Zumindest der Finanzminister darf eigentlich kein Interesse an ihrer Veröffentlichung haben. Es geht um die klammheimliche Steuererhöhung, die jedem Bürger in beinahe jedem Jahr neu aufgebürdet wird, um den automatischen Zuwachs der Einnahmen des Staates. Es geht um die kalte Progression.

Nun hat das Bundesfinanzministerium auf Nachfrage des Linken-Steuerexperten Axel Troost neue Zahlen über diese heimlichen Steuererhöhungen veröffentlicht. Demnach nimmt der Staat auf diese Weise zwischen 2011 und Ende des laufenden Jahres insgesamt neun Milliarden Euro zusätzlich ein. Und auch im kommenden Jahr wird die kalte Progression die Steuerzahler weitere drei Milliarden Euro kosten. Das erleichtert dem Bund und auch den Ländern den Weg zu ausgeglichenen Haushalten.

Diese Summe ist überraschend hoch. Die bisherigen Schätzungen über das Ausmaß der kalten Progression lagen, von wenigen Ausnahmen abgesehen, unter dem Wert von drei Milliarden Euro.

Kalte Progression ist ein Fachbegriff aus der Steuertechnik. Um zu verstehen, was da passiert, muss man zwei Dinge bedenken. Erstens ist das Steuersystem progressiv. Das heißt, für jeden zusätzlich verdienten Euro über dem jährlichen Freibetrag fällt ein höherer Steuersatz an. Das endet - von der Reichensteuer einmal abgesehen - bei 52.882 Euro (für Verheiratete das Doppelte), wo der Spitzensteuersatz von 42 Prozent erreicht ist. Zweitens gibt es Inflation. Die Preise steigen, das gleiche Produkt kostet mehr als zuvor.

Auch Kleinverdiener trifft es

Kalte Progression entsteht dann, wenn beide Elemente zusammenspielen, der progressive Steuertarif und die Geldentwertung. Bekommt ein Arbeitnehmer eine Gehaltserhöhung, rutscht er auf der Steuerkurve nach oben, muss also mehr Steuern zahlen. Die Inflation macht zusätzlich einen Teil seines Lohnanstiegs wertlos, weil er auch für Dinge des täglichen Lebens mehr ausgeben muss als vorher. Im schlimmsten Fall schlägt die kalte Progression so zu, dass der Arbeitnehmer durch seine Gehaltserhöhung mehr Steuern zahlt, real aber über ein geringeres Einkommen verfügt als vorher.

Nach Berechnungen des Berliner Steuerprofessors Frank Hechtner haben insbesondere die Einkommensgruppen mit einem Jahresbrutto zwischen 55.000 und 65.000 Euro unter der kalten Progression bis 2014 zu leiden. Einfach aufaddiert kostet sie die heimliche Steuer bis 2014 etwa ein Prozent des Jahreseinkommens, legt man Preise von 2010 zugrunde.

In Euro und Cent nimmt der Staat einem Ehepaar mit zwei Kindern und einem Jahresbrutto von 60.000 Euro zwischen 2011 und 2014 durch die kalte Progression etwa 488 Euro weg. Wer ein Familieneinkommen in doppelter Höhe erzielt, verliert 1329 Euro. Auch Kleinverdiener trifft es. Als Alleinstehender mit 30.000 Euro kostet einen die kalte Progression bis Ende 2014 gut 207 Euro.

Zwar wollte die schwarz-gelbe Koalition die kalte Progression lindern. Sie scheiterte mit dem Vorhaben am Widerstand der Länder. Ein neuer Anlauf gilt als aussichtslos. Der Staat wird deshalb noch längere Zeit von den heimlichen Steuererhöhungen profitieren.