Griechenland: Einigung beim EU-Gipfel: Zum Abschluss ein Lächeln

Es war ein zäher Showdown - und das ist Ratspräsident Van Rompuy, Kommissionschef Barroso und dem griechischen Ministerpräsidenten Papandreou auch anzusehen, als sie am Abend vor die Presse treten. Erst als die Fotografen darum bitten, lachen sie. Die Euro-Länder haben sich nichts geschenkt auf der Suche nach dem Mittel, das die wenigsten Nebenwirkungen hat.

Gegen 21 Uhr am Donnerstagabend ist es soweit: Nach fast achtstündigen Beratungen einigte sich der Sondergipfel der 17 Euro-Länder auf ein neues Paket, um die Krise Griechenlands endgültig in den Griff zu bekommen und um dadurch ein Übergreifen auf weitere Staaten zu vermeiden. Die Gesichter von Ratspräsident Herman Van Rompuy und dem Chef der EU-Kommission, José Manuel Barroso, sind fahl, als sie vor einer blauen Stellwand vor die Presse treten. In ihrem Schlepptau: Giorgios Papandreou, der griechische Ministerpräsident.

Was hier betont locker wirkt, ist das Ergebnis zäher Verhandlungen: Griechenlands Ministerpräsident  Papandreou, Kommissionschef Barroso und EU-Ratspräsident Van Rompuy schütteln sich für die Fotografen in Brüssel die Hände. (Foto: REUTERS)

Er sei froh, sagt Van Rompuy, dass man dreierlei erreicht habe. Man habe erstens die Tragfähigkeit der griechischen Schulden verbessert, zweitens Maßnahmen getroffen, um Ansteckungsgefahren für andere Länder zu bannen und drittens die Instrumente verbessert, um künftige Krisen zu beherrschen. Auch Barroso und Papandreou äußern Worte, die glücklich klingen sollen. Doch erst als die Pressekonferenz vorüber ist und die Fotografen darum bitten, lachen sie auch.

Es war ein zäher Showdown. Genau genommen hatte er schon am Mittwochabend begonnen, als Giorgos Papandreou bei Barroso im Kommissionsgebäude saß. Seine Erzählungen und Erklärungen ließen einer kleinen Gruppe von Zuhörern rund um den Präsidenten beinahe den Atem stocken. Um die enormen Schulden zurückzahlen, müsste Griechenland ein Wunder vollbringen, das in der Geschichte der Weltwirtschaft ohne Beispiel wäre, sagte Papandreou: Zwanzig Jahre lang müsste das Land jährlich mehr als acht Prozent wachsen, um auf diese Weise einen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften, der es erlaubt, die Gesamtschulden unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken.

Das geht nicht, die Schulden müssen anders und schneller weg", sagt eine Teilnehmerin nach dem Gespräch. Sonst sei der Tag nicht mehr fern, an dem Europa Athen verloren geben müsste.

Seit zwei Jahren schon bebt Europa unter der Krise, seit fast achtzehn Monaten ist Griechenland das Epizentrum der Erschütterungen. Bisher ist es der Gemeinschaft nicht gelungen, immer größere Schockwellen zu verhindern. Im Gegenteil. Nach den Griechen beantragten auch Irland und zuletzt Portugal finanzielle Hilfe, und nun sind sogar die großen Volkswirtschaften Spanien und Italien bedroht. Zusammen machen diese Länder ein Drittel der europäischen Wirtschaftskraft aus.

An diesem Donnerstag sind es vor allem diese Nationen, die eine starke Botschaft fordern: dass der Euro-Klub sich weder zerstückeln noch einzelne Mitglieder fallenlässt. "Für Europa steht alles auf dem Spiel", mahnt der spanische Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia am Morgen. "Wir müssen von den Musen zum Theater kommen, von den Ideen zu konkreten Entscheidungen." Die fieberhafte Suche nach überzeugenden Lösungen findet zu diesem Zeitpunkt an vielen Orten gleichzeitig statt.

Zwischen den Finanzministern glühen die Drähte. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat seine Kollegen am Apparat, darunter auch die Spanierin Elena Salgado. In Washington greift Präsident Barack Obama zum Hörer, um sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu beraten. Danach beschließen die Kanzlerin und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, sich am Mittwochabend in Berlin zu treffen. Bis dahin haben beide recht unterschiedliche Vorstellungen, wie die Euro-Zone zu stabilisieren ist. Sie wissen: Werden die Differenzen nicht ausgeräumt, kann man den Gipfel gleich vergessen. Am späten Abend gesellt sich überraschend der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, zu dem Duo in Berlin.

Nach Mitternacht gehen sie auseinander, mit einer Einigung, die da noch keiner kennt - außer EU-Ratspräsident Van Rompuy, dem, wie zu hören ist, das deutsch-französische Präludium gar nicht gefiel. Van Rompuy wird lediglich beauftragt, die Ergebnisse tags darauf in die Gipfelberatungen einfließen lassen. Merkel und Sarkozy versuchen, jeden Anschein zu vermeiden, dass sie den anderen 15 Euro-Ländern eine deutsch-französische Lösung aufzwingen wollen, das kam bei früheren Treffen nie gut an. Dennoch stocken alle Verhandlungen während des Treffens in Berlin. Alle starren auf die deutsche Hauptstadt.

Auch am Donnerstagmorgen ist noch nicht klar, was Merkel, Sarkozy und Trichet beschlossen haben. Klar wird dagegen schon, dass sich der Franzose nicht durchsetzen konnte. Er wollte eine Bankenabgabe, die Deutschen wollten sie nicht. Es ist wieder einmal Eurogruppen-Präsident Jean-Claude Juncker, der andeutet, wo es langgehen könnte. "Ich glaube nicht, dass wir eine Bankenabgabe bekommen werden", sagt er bei seiner Ankunft in Brüssel. Wahrscheinlicher wird dagegen, dass die Euro-Chefs die Bitten Papandreous erhören werden, die Schulden zu reduzieren - auch zum Preis einer vorübergehenden griechischen Pleite. "Wir können nicht ausschließen, dass Griechenland für zahlungsunfähig erklärt wird", sagt Juncker. Aber man arbeite natürlich nicht darauf hin.

Auch Merkels Andeutungen lassen darauf schließen, dass die Spitze des griechischen Schuldenbergs abgeschnitten werden soll. Die "Schuldentragfähigkeit" müsse verbessert werden, sagt sie bei ihrer Ankunft in Brüssel. Was bedeutet, dass die Schulden schnell weniger werden müssen, irgendwie.

Ein Entwurf mit 14 Punkten lag rasch vor. Um zwei Schlüsselfragen wurde lange gerungen: Wie und in welchem Umfang sollen private Gläubiger beteiligt werden? Und welche Aufgaben soll der Euro-Rettungsfonds EFSF künftig übernehmen? Am Ende heißt es, die Privaten würden sich mit 50 Milliarden Euro beteiligen. Und der EFSF dürfe künftig griechische Staatsanleihen zurückkaufen, um das Land zu entlasten. Es war eine Einigung, die Van Rompuy behaupten ließ, das Ziel des Gipfels sei erreicht: Wenn die Europäer sagen, dass sie alles tun wollen, um den Euro zu verteidigen, "dann meinen sie das auch."

Linktipps:

Der Vierzehn-Punkte-Plan im Wortlaut (PDF-Datei).

An dem Plan stören Nobelpreisträger Paul Krugman die harten Sparvorgaben, auch für die nicht-verschuldeten Staaten. "Woher soll dann der Aufschwung kommen?", schreibt er.

Tyler Cowen, Professor in Virginia, ist ebenfalls skeptisch: "Wenn mir jemand gesagt hätte, dass das ein sartirischer Text wäre, hätte ich es geglaubt."