Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will die Förderung für Strom aus Photovoltaikanlagen schneller senken als im Erneuerbare- Energien-Gesetz (EEG) festgelegt. Nach dem EEG sinkt die Zulage jährlich um einen festen Prozentsatz - um neun Prozent ab 2012 - und um einen variablen Satz, der von der Marktentwicklung abhängt. Die variable Senkung wäre erst Anfang 2012 fällig, soll aber auf den 1. Juli vorgezogen werden.
Kommt die Kürzung sicher im Juli?
Nein. Die Bundesnetzagentur wertet aus, wie viele neue Photovoltaikanlagen von März bis Mai neu ans Netz gehen. Wenn auf ein Jahr hochgerechnet zu erwarten ist, dass die Leistung neuer Anlagen 3,5 Gigawatt übersteigt, wird der Zuschuss schon ab Juli gekürzt. Entwickelt sich der Markt wie bisher, wird diese Grenze überschritten: 2010 sind Anlagen mit einer Leistung von etwa sieben Gigawatt ans Netz gegangen.
Um wie viel sinkt die Förderung?
Wer eine PV-Anlage ans Netz hängt, bekommt für seinen Strom 20 Jahre den Preis wie bei Inbetriebnahme. Derzeit liegt er dank Förderung bei 28,74 Cent je Kilowattstunde. Abhängig von der Leistung der neuen Anlagen könnten es ab Juli drei bis 15 Prozent weniger sein. Wer ab Juli ins Netz einspeist, bekommt also mindestens 24,43 Cent pro Kilowattstunde. Wer ab Januar Strom liefert und auch die feste Senkung der Förderung hinnehmen muss, erhält mindestens 21,84 Cent.
Wie wird die Kürzung begründet?
Laut Umweltministerium war der Ausbau der Photovoltaik im vergangenen Jahr "unerwartet" hoch: Neu hinzugekommen seien Anlagen mit einer Leistung von sieben statt der erwarteten fünf Gigawatt. Damit verliert die Förderung an Legitimation, weil sie als Anschubfinanzierung gedacht war. Außerdem, fürchtet man im Ministerium, wird sie zu teuer. Gezahlt wird die Förderung für alle Arten von Ökostrom von den Verbrauchern: Jede Kilowattstunde kostet wegen der sogenannten Ökostrom- oder EEG-Umlage derzeit 3,53 Cent mehr.
Was ändert sich durch die neuen Regeln für bestehende Anlagen?
Für sie bleibt alles beim Alten.
Kann man bis zum 1. Juli noch eine neue Anlage ans Netz bringen?
"Ja", sagt der Geschäftsführer des Bundesverbands für Solarwirtschaft (BSW), Carsten Körnig, "um eine Photovoltaikanlage zu planen und anzuschließen bleibt noch genügend Zeit."
Werden wegen der Kürzungen künftig weniger Solaranlagen gebaut?
Davon geht der Verband für Solarwirtschaft aus. Mittelfristig dürfte sich die jährliche Nachfrage nach neuen Anlagen auf etwa drei bis fünf Gigawatt einpendeln, schätzt Körnig. Das wären bis zu vier Gigawatt weniger als noch 2010.
Lohnt es sich noch, Photovoltaikanlagen anzuschaffen?
"Man wird schärfer kalkulieren müssen", sagt Peter Blenkers von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Er geht davon aus, dass die Anlagenhersteller und Installateure ihre Preise senken, damit ihr Angebot attraktiv bleibt. Laut BSW sind die Kosten für eine Anlage seit 2006 um 45 Prozent gesunken - auch dank der Massenproduktion.
Was bedeuten die Änderungen für den Strompreis?
"Wenn die Förderung sinkt, dann erwarte ich, dass das auch beim Verbraucher ankommt", sagt Eckhard Benner von der Verbraucherzentrale in Stuttgart. Allerdings muss das nicht bedeuten, dass die EEG-Umlage sinkt. Möglicherweise kann aber verhindert werden, dass die Abgabe für die Förderung der Solarenergie trotz der vielen neuen Anlagen stark steigt. "Für die notwendige Anschubfinanzierung kann die Verbraucherumlage auf etwa zwei Cent pro Kilowattstunde begrenzt werden", schätzt Körnig. Derzeit liegt sie knapp darunter.
Wie viel Strom wird durch Photovoltaikanlagen erzeugt?
Derzeit deckt der so gewonnene Strom etwa zwei Prozent des deutschen Verbrauchs, bis 2020 sollen es nach dem Willen des Bundesverbands für Solarwirtschaft zehn Prozent sein. Im vergangenen Jahr haben die etwa 840.000 Anlagen etwa 12.000 Gigawattstunden Strom erzeugt, so viel wie ein Kraftwerksblock in etwa 14 Monaten.