In den Zeiten der Großkrise steht der Neoliberalismus, wie sich jetzt zeigt, ohne jede politische Antwort da. Früher hat er, wenn etwas nicht so lief, wie es laufen sollte, nach dem weiteren Abbau von Schranken und Regeln gerufen, auch wenn schon kaum noch welche da waren.
Die Entfesselung der Marktkräfte - das war das einzige Rezept. Nun sind die entfesselten Marktkräfte gerade dabei, den Weltfinanzmarkt kaputt zu machen. Die Protagonisten des Neoliberalismus rufen in Panik nach dem Staat, nach der Instanz also, die man bisher verdammt hat. Das ist so, als ob der Papst den Teufel zu Hilfe riefe. Der Staat soll jetzt mit seinem Geld, das letztlich das Geld der Steuerzahler ist, für das Fiasko aufkommen, das der Turbokapitalismus angerichtet hat. Der Turbo dabei war die Gier.
Manche behaupten, die Gier sei im kapitalistischen System eingebaut. Wenn das so ist, dann ist das System schlecht, dann muß es eben verbessert und geläutert werden.
Anarchie der Märkte
Die internationale Staatengemeinschaft hat in der Vergangenheit dem Kapitalismus Zucker gegeben: Sie hat Handelsschranken abgebaut, dem Kapitalverkehr und dem Freihandel die Türen geöffnet. Sie hat darauf vertraut, dass sich der Markt schon irgendwie selbst regle. Daraus entsteht eine Garantenpflicht - die Pflicht, schädliche Folgen abzuwenden, die Pflicht, Verkehrsregeln vor den globalen Marktplatz zu finden.
Die Welthandelsorganisation muss über die Errichtung eines Weltkartellamts reden und über die Beseitigung von Steuerparadiesen, dank derer sich die Finanzwelt an räuberische Praktiken gewöhnt hat. Es muss auch darüber geredet werden, wie soziale Mindeststandards gesichert werden können und wie es gelingen kann, druch einen Rechtsrahmen zu gewährleisten, dass die globalisierte Wirtschaft nicht zugleich erntet und zerstört.
Es geht darum, der Anarchie der Märkte zu regulieren. Wer das tun soll? Die G-8, die Gruppe der wichtigsten Industriestaaten? Die G-20, die Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer? Die G-77, der Zusammenschluß von Staaten der Dritten Welt? Die UN? Die Milliarden-Stiftungen von Bill Gates und Warren Buffett? Die nationalen Regierungen? Es ist wie bei den sieben Schwaben. Jeder sagt dem anderen, er soll doch vorangehen.
Globalisierung als Naturgewalt
Es ist egal, wer anfängt, Hauptsache es wird angefangen - es geht um einen internationalen Ordnungsrahmen für die globalisierte Wirtschaft. Das ist eine Herkulesaufgabe. Man bewältigt sie nicht, indem man die Augen zudrückt, wie dies bisher geschehen ist. Man bewältigt sie, indem man sie auf die politische Agenda setzt
Bisher wurde über die Globalisierung geredet wie über eine Naturgewalt - die halt nicht mit Regeln zu bändigen sei. Nun sagt freilich eine Erfahrung, die man getrost Menschheitserfahrung nennen darf, dass schrankenlose Freiheit sich selbst zerstört. Das gilt auch für die Marktfreiheit. Wer sie in Anspruch nimmt, muss wissen, dass er in einer Gemeinschaft lebt, deren Zusammenhalt er nicht gefährden darf, ohne die Basis zu zerstören, auf der er arbeitet. Die Wirtschaft, auch die globalisierte, ist auf Voraussetzungen angewiesen, die sie selbst nicht schaffen kann. Um diese Voraussetzungen geht es.
Man kann die Großkrise der Finanzmärkte als große Chance begreifen - als Chance, den Kapitalismus zu zähmen und zu zivilisieren. Wenn dies gelingt, dann entseht eine internationale soziale Marktwirtschaft. Sie wird nicht das Paradies auf Erden sein - aber eine Wirtschafts- und Sozialordnung, in der Menschen anständig leben können.