Ein Kommentar von Guido Bohsem

Es ist eine Fehlkonstruktion: Durch die Abhängigkeit von der Gewerbesteuer wird die Finanzplanung der Kommunen zur Lotterie. Geld für dringende Modernisierungen fehlt.

Der Job des Finanzministers steckt voller undankbarer Aufgaben. Er muss sparen, mit Koalitionspartnern streiten und Steueroasen triezen. Besonders grässlich aber ist die Beschäftigung mit den Gemeindefinanzen. Egal von welcher Partei - seit Jahrzehnten scheitern daran die Minister.

Nun also Wolfgang Schäuble. Unter seiner Leitung soll an diesem Donnerstag ein neuer Anlauf gewagt werden. Eine Kommission macht sich ans Werk. Zu befürchten ist, dass auch dieses Gremium keine Lösung finden, das Problem aber in einem fingerstarken Abschlussbericht verewigen wird.

Dabei wäre ein Neuanfang notwendig, denn die Bürger spüren die öffentliche Finanznot nirgends so unmittelbar wie in ihrer Kommune - von morgens, wenn sie ihre Kinder in die Schule fahren bis abends, wenn sie ins Theater gehen.

Zudem ist das bisherige System völlig unkalkulierbar. In vielen Kommunen ist eine vernünftige Finanzplanung unmöglich, so sehr schwanken die Einnahmen. Würde man würfeln, käme man auf ähnlich zufällige Ergebnisse. Schuld daran ist vor allem die Gewerbesteuer.

Die jüngste Rezession hat es wieder gezeigt. Es sind die Gewinne der Unternehmen, die in der Krise als Erstes wegbrechen, und mit ihnen fällt auch die wichtigste kommunale Geldquelle. 2009 sanken die Einnahmen der Gewerbesteuer um gut 17 Prozent.

Da sie nur von wenigen Unternehmen gezahlt wird - die meisten können sie mit der Einkommensteuer verrechnen - trifft es insbesondere Kommunen, in denen nur wenige große Konzerne sitzen. Der Autostadt Wolfsburg beispielsweise brachen die Einnahmen im vergangenen Jahr um 43 Prozent weg.

Selbst der solideste Kämmerer kann solche Schwankungen nicht ausbügeln. Also nehmen die Städte und Gemeinden immer höhere Kredite auf, die sie dann jährlich neu finanzieren müssen.

Das merken die Bürger jeden Tag. Die Preise für gewöhnliche Dienstleistungen der Behörden, wie zum Beispiel Beurkundungen, steigen permanent, die Eintrittsgelder für Schwimmbäder und Theater, die Gebühren für Büchereien und Kindergärten ebenso.

In Städten wie Berlin werden Eltern in die Grundschulen geladen, um Wände zu streichen oder den Schulhof zu bepflanzen. Die Verwaltungen selbst sparen an Mitarbeitern und Ausstattung, sodass für einen Amtsbesuch schnell mal ein ganzer Vormittag draufgeht.