Die Kassen deutscher Städte sind leer - mit zum Teil skurrilen Ideen wollen sie sich aus der Krise kämpfen. sueddeutsche.de stellt in einer Serie besondere Kommunen und kreative Sparpläne vor.
Protest in Sindelfingen: Viele Bürger wollen die geplante Schließung der Klostergartenschule nicht hinnehmen.
(Foto: Foto: buergerentscheid-klostergarten.de)25 statt 26 Grad! Auch die Wassertemperatur in Sindelfingens opulentem Bäderzentrum senkte die Kommune ab, um Geld zu sparen - und die Finanzen der Daimler-Stadt wieder ins Gleichgewicht zu bringen.
Der verzweifelte Versuch der Haushaltskonsolidierung vor drei Jahren scheiterte allerdings jämmerlich: "Das ging in die Hosen - da machten unsere Frühschwimmer nicht mit", sagt Betriebsleiter Thomas Renz.
Die Wassertemperaturen sind inzwischen wieder da, wo sie waren. Die Finanzprobleme der württembergischen 60.000-Einwohner-Stadt bei Stuttgart allerdings auch: An allen Ecken und Enden fehlt das Geld.
Ende November des vergangenen Jahres paukte der Gemeinderat daher eine neue Sparmaßnahme durch: Die Klostergartenschule, eine der vier Hauptschulen in Sindelfingen, soll zum Schuljahr 2012/13 geschlossen werden.
Geballter Volkszorn
Inzwischen formiert sich in Sindelfingen aber so etwas wie geballter Volkszorn - die Bürger haben aus den Erfahrungen der Frühschwimmer gelernt: Sparen, schön und gut - aber nicht mit uns. Und so erlebt die Heimatstadt des erfolgreichen Hollywood-Regisseurs Roland Emmerich derzeit ungewohnte Meutereien: Am Tag bevor der Gemeinderat das Aus für die Klostergartenschule beschloss, zogen 300 Schüler, Eltern, Lehrer und Unterstützer von der Schule durch die Innenstadt zum Rathaus, wo sie eine Kundgebung veranstalteten und 2500 Unterschriften gegen die Schließung an Sindelfingens Oberbürgermeister Bernd Vöhringer übergaben.
Nach mehreren Straßenaktionen, einer Lichterkette und einem kämpferischen Weihnachtsgottesdienst hatte die Bürgerbewegung Anfang Januar knapp 5400 Unterschriften gegen die Abwicklung der Schule zusammengetragen, was Bernd Laurer frohlocken ließ: "Wir haben das Ziel erreicht", triumphierte der Sprecher der Bürgerbewegung. Denn um einen Bürgerentscheid zu erzwingen, der den Gemeinderatsbeschluss aufheben könnte, wären nach geltendem Recht sogar nur etwa 4200 Stimmen notwendig gewesen.
Die Gemeinde gibt sich aber nicht geschlagen. Sie prüft erst noch, wie viele Unterschriften durchs Raster fallen - außerdem hegt sie rechtliche Zweifel, ob die Schließung einer Schule überhaupt durch einen Bürgerentscheid verhindert werden kann.
Die finanzielle Not ist schließlich groß in Sindelfingen. Im vergangenen Jahr brachte die Stadt keinen genehmigungsfähigen Haushalt zusammen, weil sich zunächst ein Budgetloch von 38 Millionen Euro auftat. Der Grund: An einen einzelnen Gewerbesteuerzahler der Stadt waren seit 2008 in jedem Jahr enorme Rückzahlungen zu leisten - insgesamt 80 Millionen Euro. "Ich glaube sie müssen in Deutschland weit gehen, bevor sie einen negativen Gewerbesteueransatz finden", sagt dazu Albrecht Reusch, Leiter des Amtes für Finanzen.
Ausgehöhltes Ergebnis
Offiziell dringt aus der Sindelfinger Verwaltung kein Sterbenswörtchen darüber, bei welchem Gewerbesteuerzahler die Kommune so tief in der Kreide steht - das Steuergeheimnis gilt auch in schwierigen Zeiten.
Aber jedem ist klar, dass es sich bei dem Gläubiger nur um die Daimler AG handeln kann, die am Ort ihr weltweit größtes Werk mit 27.000 Beschäftigten unterhält. Das Kuriose daran: Wieso ist eine Kommune bei einem bei ihr angesiedelten Weltkonzern verschuldet? Müsste es nicht umgekehrt sein?
Die Antwort auf die Frage könnte mit dem Kern der Finanzprobleme zu tun haben, mit denen heute so viele Gemeinden kämpfen: Steuerschlupflöcher in einer globalisierten Welt: "Deutschlands Unternehmen verstehen es mittlerweile sehr gut, ihr Ergebnis im Inland auszuhöhlen und die Steuerlast in Länder zu verschieben, in denen der Fiskus nicht so hart zuschlägt", sagt dazu Frank Hechtner, Steuerexperte an der Freien Universität Berlin.
Ob Daimler in Sindelfingen diese Möglichkeiten ebenfalls regelmäßig ausreizt, ist offiziell nicht bekannt. Der Konzern selbst macht kein Geheimnis daraus, dass er hinter dem Rückzahlungsanspruch in Sindelfingen steht und verweist auf die Finanzkrise: "Unser Ergebnis brach 2008 massiv ein. Auf Grund der sprudelnden Gewinne des Geschäftsjahres 2007 hatten wir einen hohen Millionenbetrag als Steuervorauszahlung geleistet, den wir nach dem Ergebniseinbruch des Folgejahres zurückverlangt haben", sagt eine Sprecherin.
Über weitere mögliche Gründe für die enormen Rückzahlungsansprüche wird in Sindelfingen dennoch spekuliert. Unternehmerische Abenteuer der früheren Welt AG oder mögliche Bilanztricks hätten in diesem Fall jedoch keine Rolle gespielt, versichert Daimler - aber bei manchem Sindelfinger bleiben dennoch Zweifel bestehen.
Wenn Millionen wenig werden
Dabei hat Sindelfingen Daimler auch enorm viel zu verdanken - wegen des Konzerns genoss die Stadt in den achtziger Jahren das Privileg, die reichste Stadt Europas zu sein. Damals sprudelten die Gewerbesteuereinnahmen noch in dreistelliger Millionenhöhe - die Kommune wusste gar nicht, wohin mit dem Geld: Marmorne Zebrastreifen wurden verlegt, Hallenbäder und Sportstätten mit Großstadtniveau aus dem Boden gestampft.
Der fiskalische Niedergang Sindelfingens begann in dem Moment, als es den Unternehmen offenbar immer besser gelang, Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen und die Gewerbesteuern in der Konsequenz auszutrocknen: Kam Sindelfingen 1986 noch auf Einnahmen aus diesem Bereich von 136 Millionen Euro, so überstiegen die Einnahmen seit den neunziger Jahren kaum noch die 40-Millionen-Euro-Marke.
Für eine Stadt mit einem der größten Badezentren Süddeutschlands, einer Veranstaltungshalle mit 5000 Sitzplätzen und topausgestatteten Schulen ist das wenig Geld.