Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich die Idee ihres SPD-Herausforderers Frank-Walter Steinmeier zu eigen gemacht, die Banken über eine globale Finanzmarktsteuer an den Kosten der Wirtschaftskrise zu beteiligen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, Merkel sei bereit, die Chancen einer solchen Steuer international auszuloten.
Für Steinmeier ist das eine gute und eine schlechte Nachricht zugleich: Auf der einen Seite erhält er damit Rückendeckung von unerwarteter Stelle, andererseits geht sein Konzept, die CDU-Chefin im Wahlkampfendspurt mit dem Thema vor sich her zu treiben, nun nicht auf. Ob Merkel tatsächlich hinter der Idee steht, oder ob auch ihre Reaktion taktisch motiviert war, blieb am Freitag vorerst offen.
Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück hatten zuvor in einem gemeinsamen Papier erklärt, Banken, Versicherungen und Investmentfonds hätten die Weltwirtschaftskrise maßgeblich mit ausgelöst und müssten deshalb jetzt auch an den Kosten beteiligt werden. Es könne nicht sein, dass am Ende allein die Steuerzahler die Dummen seien.
"Sand ins Getriebe" streuen
Beide Minister schlugen deshalb vor, Wertpapierverkäufe generell mit einem Umsatzsteuersatz von 0,05 Prozent zu belegen. Da jeden Tag weltweit Finanzprodukte in kaum noch vorstellbaren Größenordnungen gehandelt werden, ergäben sich nach einer Studie des renommierten Wiener Wifo-Instituts jährliche Einnahmen in Höhe von bis zu einem Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Für Deutschland rechnen Steinmeier und Steinbrück mit zehn bis 20 Milliarden Euro.
Regierungssprecher Wilhelm wies Vorhaltungen zurück, eine Finanzmarktsteuer lasse sich international nicht durchsetzen. Dass ein Vorschlag in der Vergangenheit keine Chance gehabt habe, bedeute nicht, dass dies für alle Zeit so bleiben müsse. Er zeigte sich allerdings zugleich skeptisch, dass das Thema bereits beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) Ende September in Pittsburgh besprochen wird. Einen nationalen Alleingang schloss er aus.
Steinmeiers und Steinbrücks Konzept orientiert sich am Modell der sogenannten Tobin-Steuer, deren Einführung vor allem Globalisierungskritiker seit langem fordern. Urheber ist der US-Ökonom James Tobin, der 1972 die Einführung einer Umsatzsteuer auf Devisengeschäfte angeregt hatte, um "Sand ins Getriebe" der Finanzmärkte zu streuen. Anders als seinen Anhängern aus dem linken Lager ging es dem Nobelpreisträger allerdings nicht darum, Finanzgeschäfte generell zu erschweren - im Gegenteil: Tobin wollte einen reibungslosen, um extreme Schwankungen bereinigten Devisenhandel sicherstellen. Er warf den Globalisierungskritikern deshalb später vor, seinen Namen zu missbrauchen.
"Keinen Finger gerührt"
Die SPD will nun noch weiter gehen als Tobin selbst und dessen Idee auf praktisch alle Finanzprodukte von Aktien über Anleihen bis hin zu hochriskanten Papieren ausdehnen. Genau das hatten die Christ-, in früheren Jahren auch die Sozialdemokraten, immer wieder abgelehnt. Steinmeiers Sprecher Jens Plötner betonte jedoch, die Situation habe sich mit der Finanz- und Wirtschaftskrise grundlegend verändert.
Bei der Opposition stießen die Pläne auf teils harsche Kritik - wenn auch aus völlig unterschiedlichen Gründen: Die FDP erklärte, wer die Krise überwinden wolle, dürfe nicht mit zusätzlichen Belastungen drohen. Die Linkspartei monierte, die SPD stelle seit elf Jahren den Finanzminister und habe "keinen Finger für dieses Projekt gerührt". Die Grünen klagten, die SPD habe bei ihnen abgeschrieben. Kritik kam auch vom Bankenverband. Die Einführung einer Transaktionssteuer dämpfe weder Kursschwankungen, noch biete sie Schutz vor Finanzkrisen. Wie das Ausland die Idee sieht, ist noch ungewiss: Während es in Frankreich in der Vergangenheit Sympathie für eine solche Steuer gab, lehnte etwa Großbritannien sie ab. Allerdings hatte jüngst der Chef der mächtigen Londoner Finanzaufsichtsbehörde FSA, Adair Turner, überraschend einen ähnlichen Vorschlag wie Steinmeier unterbreitet.
In der Wissenschaft ist das Konzept ebenso umstritten. Einig ist man sich nur, dass die Steuer möglichst weltweit eingeführt werden müsste, damit die Banken ihr Geschäft nicht einfach verlagern können. Manche Ökonomen wie der frühere Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing fragen sich allerdings, ob sich die Finanzmärkte auf diesem Wege überhaupt stabilisieren ließen - oder ob nicht im Gegenteil weniger Liquidität im Handel zu größeren Kursschwankungen führen würde. "Diese Steuer ist vom Ansatz her verfehlt", sagte Issing. Auch ein Patentrezept zur Verhinderung von Finanzmarktkrisen ist die Steuer nach Überzeugung vieler Ökonomen nicht. Wenn die Händler beispielsweise davon überzeugt seien, dass Bankaktien völlig überteuert seien, könne sie auch keine Steuer davon abhalten, gegen diese Aktie zu spekulieren. Andererseits wenden Experten ein, dass kurzfristige Spekulationsgeschäfte durchaus deutlich an Attraktivität verlieren könnten. "Im Prinzip", sagt etwa der Bremer Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel, "ist die Idee richtig."