Mit dem Zwölf-Milliarden-Euro-Kredit für Griechenland haben die Euro-Länder dem Land und sich selbst Luft verschafft. Allerdings nur für kurze Zeit: Schon in zwei Monaten brauchen die Griechen wohl neue Kredite - und dann einen Plan B.
Die Euro-Finanzminister haben die nächsten Kredite für das von der Pleite bedrohte Griechenland bewilligt und sich nach Kräften bemüht, diese Milliarden-Überweisung irgendwie folgerichtig aussehen zu lassen. Dabei wären sie beinahe in letzter Sekunde an sich selbst gescheitert, weil sie ihre selbst aufgestellten Bedingungen nicht rechtzeitig erfüllen konnten.
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Jean-Claude Juncker führt den Vorsitz, wenn es bei einem Krisentreffen der Finanzminister wieder einmal um die Rettung Griechenlands vor dem Staatsbankrott geht. (© dpa)
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Vor einem Jahr, als das Spektakel um Griechenland begann, legten sie fest, Athen nur dann Notkredite zu gewähren, wenn dies auch der Internationale Währungsfonds tue. Dieser meldete zwischenzeitlich Bedenken ob der Sinnhaftigkeit weiterer Hilfen an und forderte von den Europäern, zusätzliches Geld für Griechenland zu garantieren. Ohne Garantie kein weiteres Geld mehr für Athen, tönte es in Washington.
Das veranlasste Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, seinerseits eine Bedingung zu stellen. Noch mehr Kredite gebe es nur, wenn sich Banken, Versicherungen und Rentenfonds an den Kosten beteiligten würden. Ohne private Gläubiger kein weiteres Geld. Schließlich erhoben die Europäer und der Weltwährungsfonds eine dritte Forderung: Grundsätzlich gebe es überhaupt nur Geld, wenn das griechische Parlament zuvor ein weiteres Sparprogramm billige.
Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die Griechen die Einzigen waren, die rechtzeitig lieferten. Was freilich nichts genutzt hätte, wären ihre Kreditgeber, der Internationale Währungsfonds und die Euro-Finanzminister, in der vergangenen Samstagnacht nicht kurz entschlossen unter den von ihnen errichteten Hürden durchgekrochen, um trotzdem noch zum Ziel zu kommen.
Sie vertagten die große Aufgabe, nämlich ein zusätzliches Hilfspaket unter Beteiligung der privaten Gläubiger zu schnüren, ganz so, wie sie es vorher angekündigt hatten. Stattdessen reichte es plötzlich aus, dass Griechenland noch mehr spart und reformiert.
Lagarde reicht offensichtlich wieder ein Versprechen
Bis zum Herbst will Schäuble nun versuchen, private Investoren zu überzeugen, sich mit einer passablen Summe am nächsten Rettungspaket zu beteiligen. Bis dahin wird sich auch der Weltwährungsfonds sortieren.
Als die Hilfen begannen, gab sich der damalige Chef Dominique Strauss-Kahn mit dem Versprechen aus Europa zufrieden, Athen nicht fallenzulassen. Sein Vertreter John Lipsky hielt sich klar an das Statut. Der Amerikaner forderte Zahlen statt Worte, was das europäische Chaos um Hellas' Rettung verschärfte. Nun ist Christine Lagarde im Amt, ihr reicht offensichtlich wieder ein Versprechen.
Für den Moment haben die Euro-Länder Griechenland und sich selbst ein bisschen Luft verschafft. Lange vorhalten wird das nicht. Athen braucht in zwei Monaten weitere Kredite. Ob die Griechen bis dahin endlich die Sparziele erfüllen, mag niemand vorhersagen. Ob sich die Euro-Länder auf ein Kredit-Paket einigen, ebenfalls nicht. Spätestens im Herbst braucht Athen also den Plan B.
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(SZ vom 04.07.2011/afis)
DFB-Pleite gegen die Schweiz
Danke für Ihren Kommentar. Wir haben hier nun tausendmal gelesen dass ja gar nicht Griechenland gerettet wird sondern nur die Banken - und meines Erachtens wird es auch durch das tausendste Mal nicht wahrer. Und die Welt ist leider viel komplexer als Sie es sich vorstellen können. WEM schuldet den Griechenland die knapp 340 Mrd. €? Herrn Schäuble? Oder Herrn Junker? Ich denke es kann als allgemeine Lebenserfahrung mittlerweile vorausgesetzt werden, dass sich Staaten zumeist bei Banken verschulden. Namen dieser Banken wurde ja reichlich genannt. Also wird es natürlich so sein, dass das Geld der EZB, dass man Griechenland gewährt, letztlich wieder an Banken weitergereicht wird. Aber wenn Griechenland kein Geld mehr bekommt, damit die bösen Banken mal einen Denkzettel erhalten, was passiert dann? Was hat Griechenland und das griechische Volk davon in die Insolvenz (und damit raus aus dem Euro) zu gehen? Sicherlich - die Schulden wäre man mit einem Schlag los. Aber man bekäme sicherlich keinen einzigen Kredit mehr eingeräumt. Und die Banken, die kein Geld mehr von Griechenland bekämen, würden dann entweder national mit Steuergeldern gerettet - oder werden ebenfalls abgewickelt/ übernommen. Was Letzteres bedeutet haben wir bei Lehman gesehen. Also DAS ist für mich keine Alternative! (siehe auch Interview mit Bofinger in SZ)
Das Grundproblem liegt sicherlich in der Gründung der Währungsunion. Man hat es wohl nicht für möglich gehalten dass die angeschlossenen Länder, die ja die Stabilitätskriterien einhalten sollten, jemals in Schieflage geraten können. (Und jetzt steht man da und weiß nicht weiter.) Aber hier ist der nächste Kritikpunkt: Griechenland verschuldet sich hemmungslos, betrügt die EU mit gefälschten Zahlen - aber soll dafür nicht verantwortlich sein? Vielleicht noch einmal die Zahlen: Griechenland hat mit einer Witschaftsleistung von 2% der geringsten Beitrag damit in der EU, hat aber die prozentual höchste Staatsverschuldung. Und last but not least: Griechenland hat im Staatshaushalt ein "Primärdefizit", d.h. schon VOR Tilgungs- und Zinszahlungen weist der Haushalt ein Defizit auf.
Es geht mir nicht darum die Banken reinzuwaschen, aber ehrlich gesagt helfen die von Ihnen verbreiteten Parolen auch nicht weiter, da sie am eigentlichen Problem vorbeigehen.
"Irgendwann muss die Wahrheit auf den Tisch. Griechenland ist nicht mehr in der Lage, seine Schulden zurückzuzahlen. Wir können das jetzt mit einer Umschuldung machen - oder später, dann wird der Abschlag entsprechend größer. Das ist die harte ökonomische Wahrheit."
Das griechische Volk scheint den Ernst der Lage nicht zu erkennen. Anstatt die Regierung bei den Sparmaßnahmen zu unterstützten, wird demonstratiert und randaliert.
Griechenland hat der Europäischen Union viel zu verdanken. Ohne die bisherigen Transferleistungen wäre Griechenland bereits unter der Schuldenlast zusammengebrochen.
Die Verbindlichkeiten sind um jeden Preis zu erfüllen. Andernfalls sollten Demontagen von Industrieanlagen sowie Beschlagnahmungen von Produktionsgütern und Auslandsvermögen in Erwägung gezogen werden.
Es wäre natürlich ein drastisches Mittel, aber auch Frankreich besetzte 1923 bekanntlich das Ruhrgebiet. Eine europäische Koalition, bestehend aus den Gläubigernationen sollte - nach genanntem historischem Vorbild - bis zur Tilgung der Schulden die Kontrolle über Wirtschaft und Bürokratie übernehmen.
Sollten alle Maßnahmen nicht zum Ausgleich der Verbindlichkeiten ausreichen, wäre auch die Auflösung des griechischen Staates in Betracht zu ziehen und z.B. eine Annektion durch die Türkei.
besser ein ende mit pleite als ein fass ohne boden.
Oder werden jetzt die Entscheidungen durch den Filter der französischen Banken getroffen?
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