Der Vorstandschef der Bayerischen Landesbank (BayernLB), Michael Kemmer, sieht keine Notwendigkeit für eine Bad Bank vom Bund, um die Bilanzen des Finanzinstituts zu entlasten. Die BayernLB habe Ende vergangenen Jahres eine Risikoabschirmung über 4,8 Milliarden Euro von den Eigentümern erhalten. "Deshalb brauchen wir eine Bundes-Bad-Bank-Anstalt nicht zwingend", sagte Kemmer der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Zugleich appellierte Kemmer an die EU, der BayernLB für die Umsetzung der Auflagen mehr Zeit einzuräumen. Ein Verkauf von Teilen der Bank bis 2011 käme demnach zu früh. "Wir brauchen definitiv eine längere Frist, um nicht unter Wert zu verkaufen", sagte Kemmer.
Die Bundesregierung ringt unterdessen weiter um ein zukunftsfähiges Modell zur Neuordnung der maroden Landesbanken. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will entsprechende Pläne der Bundesregierung eng mit EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes abstimmen. Dazu kommt Steinbrück in Luxemburg mit Kroes sowie den Ministerpräsidenten Bayerns und Nordrhein-Westfalens, Horst Seehofer (CSU) und Jürgen Rüttgers (CDU) zusammen.
Gesetzesentwurf zur "Bad Bank"
Thema ist der Gesetzesentwurf für ein "Bad-Bank"-Modell der Landesbanken, der vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Die Bundesländer hatten sich vergangene Woche auf einen Umbau der Landesbanken bis Ende 2010 geeinigt. Ziel sind effizientere Strukturen und neue Geschäftsmodelle.
Eine Folge werden auch massive Einschnitte bei Arbeitsplätzen und Standorten sein. Damit aber erst sind die grundsätzlichen Voraussetzungen für staatliche Hilfen bei der Auslagerung von Risikopapieren und Geschäftsfeldern geschaffen.
Bereits zuvor hatte sich der Bund auf ein erstes Modell zur Entsorgung von Risikopapieren aus Bank-Bilanzen verständigt. Es ist vor allem für Privatbanken und strukturierte Papiere gedacht - also für die Finanzprodukte, die hoch kompliziert sind und Auslöser der Krise waren. Auch darüber wolle er mit Kroes sprechen, kündigte Steinbrück an.