Wirtschafts- und Finanzminister sind sich völlig einig: Ein drittes Konjunkturpaket haben Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Peer Steinbrück (SPD) in seltener Eintracht ausgeschlossen. Tatsächlich aber werden die Ressorts der beiden Minister in den kommenden zwei bis drei Wochen an etwas arbeiten, das der Internationale Währungsfonds (IWF) als die zentrale Voraussetzung für einen weltweiten Wiederaufschwung bezeichnet - die Entgiftung der Bankbilanzen durch Einrichtung sogenannter Bad Banks.
Warum ist es so wichtig, die Giftpapiere zu entsorgen?
Die Banken haben in den Boomjahren Milliarden in solche Anlagen investiert. Durch die Finanzkrise sinkt ihr Wert jedoch täglich, was auch das Eigenkapital der Banken mindert. Dieser Prozess gefährdet ihre Existenz, vor allem aber ihre Möglichkeit, Kredite an Unternehmen und Verbraucher zu vergeben. Der Wirtschaftskreislauf wird an zentraler Stelle also massiv gestört.
Warum stehen die Banken nicht selbst für ihr Versagen ein?
Ihnen fehlen derzeit dazu die Mittel. Weil es wegen der Krise auch kaum Investoren gibt, bleibt der Staat als einzige Instanz übrig. Die Regierung plant, die Banken langfristig an den Kosten zu beteiligen. Zum einen sollen sie dem Bund dafür Gebühren zahlen, dass die Schrottpapiere aus den Bilanzen geschafft werden. Zum anderen sollen unabhängige Wirtschaftsprüfer den langfristigen Wert der fraglichen Papiere bewerten. Dieser wird unter dem aktuellen Wert liegen, der jetzt in den Büchern der Institute steht. Um die Differenz zwischen fairem Wert und Buchwert in zwanzig Jahren begleichen zu können, müssen die Banken jedes Jahr Geld auf die Seite legen.
Wie hoch ist das Risiko des Steuerzahlers?
Wenn die Banken die Giftpapiere aus den Bilanzen schaffen, erhalten sie eine Schuldverschreibung. Der Staat und damit der Steuerzahler bürgt bis zu 20Jahre dafür, dass diese Schuldverschreibung nicht an Wert verliert. Die Banken tauschen also unsichere Papiere gegen sichere Papiere ein. Nach 20 Jahren ist Kassensturz. Sind die unsicheren Papiere dann weniger Wert als von den Wirtschaftsprüfern erwartet, muss der Steuerzahler die Rechnung übernehmen.
Welche Kosten kommen auf den Staat zu?
Das kann derzeit keiner abschätzen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) beziffert den maximalen Wert aller unsicheren Anlagen auf etwa 830 Milliarden Euro. Die Regierung will aber nur einen Teil davon in die Bad Banks schaffen lassen. Sie rechnet mit einem Volumen von 250 Milliarden Euro. Sollten also alle Banken ihre gesamten Papiere in die Bad Banks stecken und diese in 20 Jahren nichts mehr Wert sein, müsste der Steuerzahler mehr als 200 Milliarden Euro zahlen. Dieser Fall gilt jedoch als unwahrscheinlich, weil nicht alle Banken das Angebot nutzen werden, eine Bad Bank einzurichten, und auch die schlechten Papiere nicht vollständig an Wert verlieren werden. Welche Kosten der Staat also tatsächlich übernehmen muss, wird sich erst in 20 Jahren genau beziffern lassen.