Die Deko-Stände mit Printen, Schoko-Nikoläusen, Marzipankartoffeln und Stollen in den Supermärkten zeigen es ganz deutlich - bald ist Weihnachten. In eine Art weihnachtliche Stimmung konnte auch kommen, wer an diesem Dienstag den Arbeitgebertag in Berlin besuchte, was allerdings nicht an den Ständen vor dem Tagungssaal lag.
Der Arbeitgebertag ist eine Art jährliches Klassentreffen der deutschen Unternehmer. Er ist Anlass, über den Stand der Dinge zu reden, genau genommen die Lage der Wirtschaft und die Dinge, die von der Politik in den vergangenen Monaten verbrochen wurden. Weshalb Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer die Gelegenheit nutzte, um sich, wenn auch verhalten, über die Rente mit 63, den Mindestlohn, zu hohe Energiekosten und allgemeine Gängelung zu beschweren.
Allerdings hielten sich weder Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel und auch nicht Horst Seehofer (CSU) groß damit auf, diese Beschlüsse noch einmal zu rechtfertigen. Stattdessen - und da konnte es den anwesenden Wirtschaftsbossen weihnachtlich warm ums Herz werden - brachten alle von ihnen Geschenke für die Unternehmen mit.
Das größte Präsent stellte Angela Merkel in den Raum. Sie kündigte eine Senkung des Rentenbeitrags zu Beginn des kommenden Jahres an. Man werde die Spielräume in den Kassen der Rentenversicherung nutzen, versprach die Bundeskanzlerin. Über eine solche Rentensenkung war zwar immer wieder gemunkelt worden. Doch mit Merkels Aussagen ist nun endgültig klar, dass die Regierung die Senkung nicht doch noch im letzen Moment umgehen wird, wie sie das zu Beginn der Legislaturperiode schon mal getan hat.
Auch Sigmar Gabriel hat etwas Nettes dabei
Wie hoch die Senkung des Beitrages ausfällt, soll in der kommenden Woche bekannt gegeben werden. Aus Kreisen der Rentenversicherung ist jedoch zu hören, dass man mit einer Senkung um 0,2 Punkte auf 18,7 Prozent rechnet. Nach Berechnungen des Steuerprofessors Frank Hechtner spart damit ein Alleinstehender mit einem monatlichem Bruttoeinkommen von 2000 Euro im Jahr etwa 21 Euro - die steuerliche Abzugsmöglichkeiten mit berücksichtigt. Verdient er 5000 Euro, sind es schon 45 Euro. Ab einem Einkommen von 6000 Euro sind es 53 Euro im Jahr.
Für Paare liegen die Einsparungen leicht höher. Wenn einer der beiden 2000 und der andere 3000 Euro im Monat verdient, müssen sie 49 Euro weniger an die Rentenversicherung zahlen. Vor allem aber lohnt sich die Senkung für die Arbeitgeber, denn die müssen pro Arbeitnehmer die entsprechenden Beiträge weniger an die Rentenversicherung überweisen.
Angesichts dieser Großzügigkeit wollte Bayerns Ministerpräsident Seehofer nicht geizig sein. Also kündigte er eine Initiative seiner Partei an. Anfang 2017 spätestens solle die sogenannte Kalte Progression abgemildert werden. Das ist das Zusammenspiel von Einkommensteuer und Inflation, das dafür sorgt, dass von Lohnerhöhungen mitunter nicht viel übrig bleibt. Das lohnt sich für Arbeitnehmer, aber auch für die vielen Personengesellschaften.
Und auch Sigmar Gabriel hatte etwas Nettes für die Unternehmer dabei. Der Vizekanzler präsentierte einen 25-Punkte-Plan, mit dem unnötige Bürokratie im Mittelstand abgebaut werden soll, um somit Innovationen zu stärken. Nötig wäre es, denn die Bürokratie-Kosten belaufen sich nach Einschätzung seines Ministeriums derzeit auf insgesamt etwa 40 Milliarden Euro im Jahr.