Umstrittenes Hadopi-Gesetz 60 Franzosen droht die Internet-Sperre

Frankreich macht ernst: 60 Filesharer erhalten Besuch von einer Regierungsbehörde, weil sie zu oft urheberrechtlich geschütztes Material heruntergeladen haben. Ihnen droht die zeitweise Abschaltung des Internet-Anschlusses.

Seit einem Jahr wendet Frankreich das umstrittene Hadopi-Gesetz an, das es ermöglicht, illegales Herunterladen von Software, Musik oder Filmen mit einer Sperre des Internetanschlusses zu sanktionieren. Nun hat die Sperr-Behörde Hadopi eine erste Bilanz vorgelegt.

Demnach erhielten 650.000 Menschen innerhalb der vergangenen zwölf Monate eine Warnung, das Herunterladen zu unterlassen. Weitere 44.000 wurden bereits zum zweiten Mal verwarnt. Zum dritten Mal wurden insgesamt 60 Personen erwischt. Ihnen droht nun die Abschaltung des Internet-Anschlusses für bis zu einen Monat und eine Geldstrafe von 1500 Euro.

Dieser letzte Schritt des "Three Strikes" genannten Verfahrens wird von Internet-Bürgerrechtlern stark kritisiert: Sie halten die Strafe für überzogen und warnen davor, dass bei Internet-Anschlüssen, die von mehreren Menschen genutzt werden, Unbeteiligte bestraft werden könnten.

Die Behörde zögert deshalb, diese Sanktionsmöglichkeit ohne Prüfung zu nutzen: Sie will den Betroffenen nun erst einmal Hausbesuche abstatten, um mehr über die näheren Lebensumstände herauszufinden. Die Sperrung muss von einem Gericht genehmigt werden.

Auch Kauder will kappen

Die Three-Strikes-Law ist in einigen Industrienationen immer wieder im Gespräch. In den USA verschicken Provider Warnhinweise an ihre Kunden. Dort hatten mehrere große Internetanbieter im Juli eine Vereinbarung mit der Film- und Musikindustrie abgeschlossen. Großbritanniens Regierung rückte jüngst von der Idee einer Zugangssperre ab.

In Deutschland hatten Union und FDP in ihrer Koalitionsvereinbarung Zugangssperren bei Urheberrechtsverletzungen eigentlich ausgeschlossen. Jüngst allerdings hatte der CDU-Politiker Siegfried Kauder angekündigt, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die "Three-Strikes-Law" beinhaltet. Dafür war er von Internet-Bürgerrechtlern, aber auch von zahlreichen Politikern heftig kritisiert worden. Kauder ist Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände.