Streit um Internet-Piraterie in den USA Hollywood vs. Silicon Valley

Die Unterhaltungsbranche sieht sich um Milliarden betrogen und hat den Politikern mit ausgefeilter Lobby-Arbeit zwei resolute Gesetzesentwürfe diktiert. Die Internet-Unternehmen wollen diese Gesetze verhindern - dabei geht es ihnen nicht nur um die Informationsfreiheit. Ein Überblick über die Positionen.

Von Moritz Koch

Die Chamber of Commerce hat die Kunst der politischen Einflüsterung perfektioniert. Kaum eine andere Lobbygruppe versteht sich darauf, ihre Interessen im Washingtoner Politikgeflecht so effektiv durchzusetzen wie die amerikanische Handelskammer.

Insofern sollte es niemanden verwundern, dass es der Chamber in den vergangenen Monaten gelungen ist, dem Kongress Gesetzesvorlagen zu diktieren, die ganz nach dem Geschmack der Musik- und Filmindustrie sind. Der Stop Online Piracy Act des Abgeordnetenhauses, kurz Sopa, und der Protect IP Act des Senats, kurz Pipa, dokumentieren vor allem eines: die Funktionsfähigkeit etablierter Machtstrukturen.

In der Chamber of Commerce bündeln die wichtigsten Konzerne der USA ihre Interessen. Zwar gehören auch einige Internetunternehmen, die sich mit aller Macht gegen die Gesetzesinitiativen stemmen, der Handelskammer an. Doch sie konnten sich nicht gegen die Unterhaltungsbranche durchsetzen. Suchmaschinen-Betreiber Google erwägt daher, seine Mitgliedschaft zu kündigen.

Der Kampf der Musik- und Filmbranche gilt der Anarchie des Internets - und der schleichenden Erosion bewährter Geschäftsmodelle. 12,5 Milliarden Dollar Umsatz gehen der US-Wirtschaft einer Studie aus dem Jahr 2007 zufolge jährlich aufgrund der Umtriebe von Produktpiraten verloren.

Der Diebstahl geistigen Eigentums floriert vor allem auf ausländischen Internetseiten, die sich dem Zugriff amerikanischer Behörden und Gerichte entziehen. Das soll sich nun ändern. Und darum liegt Hollywood im Krieg mit dem Silicon Valley, dem Standort der amerikanischen Internetindustrie.

Verbissener Kampf mit einem Ex-Senator an der Spitze

In vorderster Front kämpft Chris Dodd, ein Haudegen, der mehr als drei Jahrzehnte auf Seiten der Demokraten im Kongress saß und etliche politische Schlachten geschlagen hat, zuletzt gegen die Wall Street. Die große Finanzreform von 2010 trägt Dodds Namen. Die Hollywoodvereinigung Motion Picture Association of America hat die Qualitäten des Ex-Senators erkannt und ihn zu ihrem Chef ernannt. Genau so verbissen wie einst gegen die unregulierten Großbanken, zieht Dodd nun gegen den herrschaftsfreien Raum des Internets zu Felde. Den Widerstand der Firmen aus dem Silicon Valley gegen die Gesetzesinitiativen geißelt er als "Gipfel der Unterverantwortlichkeit".

Ganz ähnlich äußert sich die Handelskammer auf ihrer Website FightOnlineTheft.Com. Und sie fügt hinzu: Es gehe nicht allein um Filme und Musik. Auch Pharmaprodukte würden illegal im Internet verhökert - ein hochlukratives, aber potentiell tödliches Geschäft. Und eines, das Amerika schade: Die Produkt-Piraterie grabe Wirtschaftszweigen, die 19 Millionen Amerikaner beschäftigten und 60 Prozent aller US-Exporte produzierten, das Geschäft ab.

Sopa und Pipa zielen daher darauf ab, den Zugang zu ausländischen Webseiten zu sperren, wenn dort illegale Geschäfte betrieben und Eigentumsrechte verletzt werden. Künftig sollen Unterhaltungskonzerne wie Sony einen Gerichtsbeschluss erwirken können, der Internet-Anbieter und Suchmaschinen dazu zwingt, die Piraterie-Plattformen faktisch unerreichbar zu machen.

Zudem soll Werbefirmen das Geschäft mit zwielichtigen Webseiten verboten werden können. Was die Unterhaltungsindustrie wichtige Schritte gegen den Diebstahl geistigen Eigentums bezeichnet, kommt aus Sicht der Internetbranche einem Angriff auf die Informationsfreiheit gleich.