Wirtschaft und FDP kritisieren den Vorschlag, für PCs und Handys die volle Rundfunkgebühr zu verlangen. Sie fürchten um die Zukunft des Netzes.
Die angedachte Erhöhung der Rundfunkgebühren für internetfähige Computer und Handys stößt weiter auf Kritik.
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Die Länder überlegen, auch Internet-Handys rundfunkgebührenpflichtig zu machen (© Foto: dpa)
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Die FDP lehnt diese Idee der Ministerpräsidenten der Länder ab, weil eine höhere Gebühr dem gerade beschlossenen Ausbau des Breitbandnetzes in Deutschland im Wege stehen würde. Das erklärten der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen, und das FDP-Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien, Patrick Kurth, am Donnerstag in Berlin. Sie forderten eine grundlegende Strukturreform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
"Die längst überholte gerätebezogene Rundfunkgebühr ist durch eine Medienabgabe zu ersetzen, die niedriger ist als die jetzige Gebühr und die von jedem erwachsenen Bürger mit eigenem Einkommen gezahlt wird", erklärten sie. Es sei absurd, pro Gerät Rundfunkgebühren einzukassieren. Über eine solche Medienabgabe wird allerdings derzeit ebenfalls nachgedacht, jedoch könnte diese pro Haushalt erhoben werden.
Zusatzkosten zur Datenflatrate
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) sieht in den Plänen, die am Dienstag bekannt wurden, einen künstlich geschaffenen Wachstumshemmer für die gesamte Internetbranche in Deutschland. "Als Motor traditioneller Industriezweige, neuer Vertriebswege und Geschäftsmodelle darf die digitale Wirtschaft in Deutschland nicht den internationalen Anschluss verlieren", mahnte BVDW-Präsident Arndt Groth am Donnerstag in Düsseldorf. "Das gilt besonders bei der Etablierung des noch jungen Mobile Internets."
Wenn zu den Kosten für Handy-Vertrag und Datenflatrate noch rund 18 Euro pro Monat dazu kämen, würden viele Anstrengungen der vergangenen Jahre ausgebremst. Die Ministerpräsidenten beraten derzeit über neue Modelle zur Erhebung der Rundfunkgebühr.
Überlegt wird eine Erhöhung der Gebühr für internetfähige Handys und Computer von derzeit 5,76 Euro auf den TV-Gebührensatz von 17,98 Euro. Allerdings würde dies derzeit nur rund 190 000 Menschen betreffen, 0,6 Prozent der Rundfunkgebührenzahler, wie aus der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei verlautete.
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(dpa/sueddeutsche.de/joku)
Hallo liebe Leser !
Die Verhältnismäßigkeit der so genannten Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten gegenüber den privaten Rundfunk und Fernsehanstalten ist mehr als ungerecht !
Hier wird anscheinend der Gleichheitsgrundsatz mit Füßen getreten,die Einen werden nur von der Wirtschaft etc. gesponsert und die Anderen bereichern sich auch noch an der Allgemeinheit,wenn dieses gerecht sein soll ?
Ich habe eher den Eindruck wir Steuerzahlen haben eh nichts zu melden,Anlass dazu sind Äußerungen einiger der gesetzgebenden Politiker,wir Bürger sind als unmündig zu bezeichnen oder so ähnlich !
Liebe Grüße ! Werner Kulka
Die öffentlich rechtlichen müssen in die Schranken gewiesen werden! Es kann nicht sein, dass diese mit einer gesetzlich untermauerten Selbstbedienungsmentalität vor sich hinwuchern und, statt sich den Gegebenheiten anzupassen, einfach immer neue Gebühren erfinden.
Der Tag hat, wie vor 10 Jahren, nur 24h und wenn der deutsche Michel im Schnitt 3 Stunden mehr online ist, als vor 10 Jahren, dann wird er beispielsweise 3 Stunden weniger fernsehen. Angesichts dieser Verhältnismäßigkeit könnte man die bestehenden Gebühren umverteilen und auf eine Erhöhung verzichten.
Runfunkgebühren, Medienabgabe. Wo ist denn der Unterschied?
Wenn ich es nicht gewohnt wäre, in diesem Land für alles abgezockt zu werden, würde ich mich glatt aufregen. Keine andere Regierung der Welt ist so dreist, für alles Gebühren zu kassieren. Bei uns im Ort gibt es weder DSL noch UMTS. Aber diese ... wollen von mir auch Gebühren aufzwingen. Abkassieren und Nichts dafür bieten.
Der Vergleich mit den kommunistischen Systemen ergibt für mich immer mehr Gemeinsamkeiten. Wir haben den Kalten Krieg gewonnen, dafür verloren wir unsere Freiheit.
ARD und ZDF mit allem, was dazu gehört, privatisieren!
Ein Radioprogramm und ein Fernsehsender als ÖR-Grundversorgung reichen aus. Empfangbar für alle ohne Gebühren als Grundrecht, denn es ist nicht einzusehen, warum jemand, der im Ausland hört oder sieht, dies ohne Gebühren darf, während der Dumme, der seinen Haushalt, Betrieb oder Auto im Inland hat, bezahlen muß. Auch alle übrigen zweifelhaften Ausnahmen würden wegfallen.
Die Finanzierung aus Steuermitteln darf nicht zur Gängelung durch die Politik führen, sondern muß staatlich garantiert sein.
Die Instanz "ÖR-Restprogramm" muss verfassungsmäßig mindestens so unabhängig sein, wie die Justiz.
Betrachtet man die Breitbandversorgung, so ist diese mittlerweile genauso wichtig anzusehen, wie vor 50 Jahren das Telefonnetz und wie vor 100 Jahren das Stromnetz.
Jeder im Land muss angeschlossen werden können um einigermaßen gleichen Zugang zum Internet als wesentliches Element einer demokratischen Gesellschaft zu gewährleisten. (Es muss nicht unbedingt nur Kabel sein.)
So ist zum Beispiel nicht einzusehen, dass jemand der nur kastriertes DSL hat oder auf eine schlechte GPRS-Verbindung angewiesen ist, genausoviel Rundfunkgebühren für sein neuartiges Empfangsgerät zu zahlen hätte, wie jemand der DSL in Höchstgeschwindigkeit jederzeit nutzen kann. Da fängt es schon an.
Was das alles kostet? Ließe sich wahrscheinlich mit dem für öffentlich-rechtlichen-Schwachsinn ausgegebenem Geld gut finanzieren.
Ach ja: Arte und 3SAT können aufgrund ihres länderübergreifenden Status wohl erhalten bleiben. Es dient ja der Völkerverständigung und ist zudem manchmal durchaus unterhaltsam. "Wir sind Kaiser" aus Österreich ist nur ein passendes Besipiel hierfür...
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