Reaktion auf Marktmacht Europaparlament bringt Google-Entflechtung ins Spiel

  • Abgeordnete aus dem Europaparlament fordern EU-Kommission auf, Entflechtung Googles nicht auszuschließen.*
  • Hintergrund ist ein Wettbewerbsverfahren gegen den Konzern.
  • Zwei Abgeordnete bringen "Rotationslösung" für Werbeflächen ins Spiel.
Von Johannes Kuhn, San Francisco

Die Meldung schlug ein wie der weiße Blitz: "Aus der EU ist ein Plan aufgetaucht, Google zu zerschlagen", titelte die Financial Times am Freitagabend auf ihrer Webseite. Die Tech-Welt schaltete sofort in den Aufreger-Modus.

Was ist von der Angelegenheit zu halten? Wer den Hintergrund kennt, kann den folgenden Teil überspringen. Für alle anderen eine Kurzzusammenfassung des Konflikts:

  • Die EU-Wettbewerbskommission untersucht seit 2010, ob Google seine Marktmacht missbraucht. Konkret geht es darum, ob die Firma die Trefferliste der Suchmaschine manipuliert, um eigene Dienste ganz vorn und die der Konkurrenz nach hinten zu schieben. Dem Unternehmen drohen theoretisch Milliardenstrafen.
  • Im Februar schien ein Kompromiss nahe, der vom damaligen Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia vorangetrieben wurde. Demnach hätte Google den Konkurrenten die höchsten Anzeigenplätze reserviert, damit diese dafür exklusiv bieten können. Die Rivalen (unter dem Dach von "Fairsearch" vereint), zu denen unter anderem Microsoft und Expedia gehören, lehnten dies ab. Almunia hatte am Ende auch keine politische Unterstützung mehr, zwei weitere Kompromissversuche scheiterten.
  • Im Mai sprach sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in einem FAZ-Gastartikel dafür aus, eine "Entflechtung" ähnlich jener bei Stromnetzen "ernsthaft zu erwägen", wenn auch nur als "ultima ratio". Damit knöpfte er indirekt an Springer-Chef Mathias Döpfner an, der kurz zuvor die Marktmacht Googles heftig kritisiert hatte. Auch aus der französischen Regierung gab es starken Gegenwind für einen Wettbewerbs-Kompromiss.
  • Seit November ist die neue Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager im Amt, die sich jedoch zunächst einmal mehr Zeit ausbedungen hat.

In diese unklare Lage kommt nun der von der FT berichtete Vorstoß. Wichtig: Er stammt aus dem Europäischen Parlament, das selber keinerlei politisch Möglichkeit hätte, eine Aufspaltung zu veranlassen (ob die EU-Kommission dies juristisch wasserdicht veranlassen könnte, ist strittig). Die Idee ist Teil eines Entschließungsantrags zum digitalen Binnenmarkt, der nächste Woche im Parlament nach der Vorstellung des entsprechenden Berichts durch die EU-Kommission verabschiedet werden soll.

Übersetzt aus der EU-Logik heißt das: Das Europaparlament schreibt einen langen Brief an die EU-Kommission, was sie sich alles wünscht.

Zwei Punkte sind es, die sich indirekt mit Google beschäftigen, ohne den Konzern beim Namen zu nennen. Aus dem Entwurf, der Süddeutsche.de vorliegt:

  • Ein Punkt betont die Relevanz von Suchmaschinen als "Torwächter", die im digitalen Ökosystem genau auszubalancieren sei, damit "Nutzer, Konsumenten und Online-Unternehmen" profitieren. Dann folgt die umstrittene Konsequenz: "Weiterhin fordert (das Parlament) die Kommission auf, Vorschläge mit dem Ziel der Entbündelung der Suchmaschinen von anderen kommerziellen Diensten zu berücksichtigen, wenn dies den oben genannten Zielen dient."
  • In einem weiteren Punkt wird die Forderung nach "unvoreingenommenen" Suchprozessen und -resultaten erhoben. "Suchmaschinen müssen volle Transparenz garantieren, wenn sie Suchergebnisse anzeigen." Dies klingt nach einer leicht verklausulierten Forderung, den Google-Algorithmus in irgendeiner Form offenzulegen, ist aber auch als bessere Kennzeichnung von Googles eigenen Angeboten in den Suchresultaten interpretierbar.

Eine Mehrheit für den Beschluss gilt laut FT durch die Stimmen der Konservativen und Sozialdemokraten als sicher**; das Europaparlament erhöht also den Druck auf die neue EU-Kommission, in der Google-Kontroverse keine weichen Kompromisse zu machen und einer harten Linie zu folgen.

Hinter den umstrittenen Punkten stehen der CDU-Abgeordnete Andreas Schwab (Baden-Württemberg) und der Katalane Ramon Tremosa (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa). Am Mittwoch hatten diese in einer Pressekonferenz Vorschläge für "nächste Schritte" in der Google-Kontroverse vorgestellt.

Die "Entflechtung der Google-Dienste" als Option nennen die beiden in einer Erklärung explizit; zudem fordern sie eine Art Rotationsrhythmus: Die Angebote von Konkurrenten (also zum Beispiel Reise- oder Shopping-Anbieter) sollten abwechselnd prominent über den eigentlichen Suchergebnissen präsentiert werden. "Dieser Mechanismus würde Google davon abhalten, den Ranglisten-Algorithmus zu benutzen, den es derzeit verwendet."

Ist die Google-Suche der neue Internet Explorer?

Sie ziehen Parallelen zum Verfahren gegen Microsoft. Das Unternehmen war verpflichtet worden, seinem Browser Internet Explorer durch Alternativangebote in Windows die marktbeherrschende Stellung zu entziehen. "Google ist eine zentrale Einrichtung", wird Schwab zur Rolle des Konzerns im Web zitiert.

Ob ein vorinstallierter Browser und die Suchergebnisse vergleichbar sind, lässt sich diskutieren. Die Rotation taucht in dem Parlamentsentwurf für die kommende Woche erst einmal nicht auf.

Nun liegt es an der EU-Kommission, ob sie den Beschluss in ihre Politik einfließen lässt. Digital-Kommissar Günther Oettinger hatte die Marktmacht des Unternehmens in den vergangenen Wochen mehrmals heftig kritisiert, ist aber für den Wettbewerb eigentlich nicht zuständig. Google hat auf eine SZ-Bitte um Stellungnahme bislang nicht reagiert.

*Update 24.11.: Wir haben die Formulierung dieses Punktes "Europaparlament fordert EU-Kommission auf" sowie einen ähnlichen Satz im Teaser geändert, da damit fälschlicherweise eine sichere Mehrheit für die Forderung impliziert wurde. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

**Hinweis 24.11.: Der österreichische Grünen-Abgeordnete Michel Reimon zweifelt eine bereits feststehende Mehrheit für diese Punkte an und hält die ganze Angelegenheit für ein "Musterbeispiel für die Medienarbeit von Industrielobbys und in diesem Fall vor allem der deutschen Medienindustrie und der CDU".