Macht der Internet-Konzerne Google regulieren statt zerschlagen!

Google wird gerne als Monster beschrieben - und sicher, das Unternehmen macht Fehler. Aber die jetzt vom EU-Parlament geforderte Zerschlagung wäre überzogen und unsinnig.

Von Johannes Boie

Das Europäische Parlament hat dafür gestimmt, Google zu zerschlagen. Es ist das härteste Votum, das einen Konzern treffen kann. Die Parlamentarier sprechen von "Entflechtung". Das kann bedeuten, dass Google seine Produkte nicht mehr miteinander verbinden darf, dass also die Google-Suche keine Karten von Google mehr anzeigen darf. Es wird aber durchaus auch über "Enteignung" gesprochen. Das Votum ist nicht bindend, übt aber Druck auf die EU-Kommission aus, die seit Jahren untersucht, ob Google Konkurrenz und Nutzer benachteiligt und wie hart sie gegen Google vorgehen soll.

Man muss zwischen den Angelegenheiten der Kommission und der Entscheidung des Parlaments nicht nur aus formalen Gründen unterscheiden. Das Verfahren der Kommission ist ein mehr oder weniger normaler, bürokratischer Prozess, in dem Google Änderungen an seinen Produkten vorgenommen hat, um in dem Verfahren Boden gutzumachen und seine Gegner zu beruhigen. Ein Beispiel: Auf der Webseite Google Shopping, die eine Übersicht über Einkaufsangebote bietet, dürfen jetzt nicht mehr nur Händler werben, sondern auch Konkurrenten von Google Shopping.

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Das Verfahren der Kommission ist bislang offen, niemand weiß, was am Ende passieren wird. Doch das Parlament versucht, der Kommission eine Entscheidung gegen Google aufzuzwingen, bevor das Verfahren überhaupt abgeschlossen ist. Emotionen drohen das eigentliche Verfahren zu überlagern.

Google ist selbst schuld

Es geht in dieser Debatte immer auch um Google das Monster, den Datenkraken, den Monopolisten - um einen Konzern also, dem nur noch mit härtester europäischer Ordnungspolitik beizukommen ist. Daran ist Google selbst schuld. Seit Jahrzehnten versäumt es die Firma, ihre Produkte zu erklären, insbesondere, was eigentlich mit den Daten der Nutzer geschieht. Gleichzeitig verwenden mehr und mehr Menschen Google-Produkte, die einfach funktionieren und viel können. Erst nach und nach führt der sonst schnelle Konzern Funktionen ein, die es seinen Kunden erlauben, ein bisschen Kontrolle über ihre Daten zu erlangen.

Dementsprechend ist der Beifall groß für die schnelle und radikale Lösung der Parlamentarier: Zerschlagt Google. Doch erfüllt der amerikanischen Konzern tatsächlich die Kriterien, die eine Zerschlagung erfordern? Wer darüber nachdenkt, muss sich auch überlegen, was den Platz der Google-Suche einnehmen würde, wenn man sie Google ganz entreißen würde. Eine öffentliche, europäische Suchmaschine, wie sie jetzt von Google-Kritikern gefordert wird? Das Ergebnis dieser Idee wäre ein Produkt, das nicht halb so gut funktionieren würde wie die Google-Suche, das aber eine digitale Grenze in den transatlantischen Wirtschaftsraum einziehen würde, ein Schritt Richtung Protektionismus.

Leiden würde der Nutzer

Leiden würde nicht nur Google, leiden würden auch die Nutzer. Dem Konzern muss man anders beikommen. Das Verfahren der Kommission zeigt, dass sich Google Schritt für Schritt zu Änderungen zwingen lässt. Hinzu kommt: Wenn Google sein Image weiter so ruiniert wie derzeit, dann werden mehr Konkurrenten auftauchen, die für Datenschutz und Transparenz stehen.

Der Markt dafür zeichnet sich bereits ab. In Europa entstünde er noch schneller, wenn sich Unternehmen hier so leicht wie in den USA gründen ließen. Das wäre ein Thema, dessen sich die EU ebenfalls verstärkt annehmen könnte, wenn sie Google schwächen möchte. Unter dem Druck neuer, innovativer Konkurrenz sind schon andere Netzgiganten ganz oder teilweise zusammengebrochen, von denen das niemand für möglich hielt. Myspace und AOL zum Beispiel. So könnte es mit der Zerschlagung des Konzerns doch noch klappen. Ohne, dass man die EU dafür bräuchte.