Kulturkampf nach Breiviks Massenmord Wehe, Sie sind #iminternetgeboren

Der deutsche Streit über Breivik, das Internet und die Lehren aus dem norwegischen Massaker gerät zur Groteske. CSU-Sicherheitspolitiker Uhl warnt jetzt, das Netz könne am Ende "seine Kinder fressen" - in der Union bricht ein Kulturkampf los, und auf Twitter werden die Scharfmacher zum Ziel einer Spottkampagne. Was wir aus diesem Generationenkonflikt lernen sollten.

Von Stefan Plöchinger

Falsche Behauptungen werden nicht dadurch richtig, dass man sie unendlich wiederholt. Eine falsche Behauptung ist, das Internet sei ein rechtsfreier Raum - ganz so, als würden Gesetze aus der realen Welt in der virtuellen nicht gelten. Trotzdem wird dies immer wieder unterstellt. Akut von Hans-Peter Uhl, Bundestagsabgeordneter der CSU und Scharfmacher aus dem Wahlkreis München-West.

Nicht genug, dass er vor einer Woche den Massenmord in Norwegen schnell mal nutzte, um reflexartig aufs Neue die Vorratsdatenspeicherung zu fordern, und behauptete: "In Wahrheit wurde diese Tat im Internet geboren." In einem bemerkenswerten ZDF-Beitrag legt er nun nach und nährt die Mär vom rechtsfreien Raum: "Ein Internet ohne Recht, ohne Spielregeln wird sich selbst zerstören", sagt er. "Man kann sogar weiter gehen: Das Internet würde dann seine Kinder fressen."

Was immer der letzte Satz eigentlich bedeuten soll (eine Kampfansage des Sicherheitspolitikers Uhl an die jüngere Generation?) - der Mann zählt weder zu den Söhnen noch den Vätern des Internets, und vermutlich ist dies der Grund, warum der Reporter von einem unionsinternen "Kulturkampf um dieses Internet" spricht. Ironische Betonung auf "dieses", als wäre das Internet ein Fremdkörper der Gesellschaft, was schon beim Phänomen der Facebook-Partys problematisch war.

Der aktuelle Kulturkampf ums Virtuelle, eröffnet durch die sehr reale Bluttat des Anders Behring Breivik, hat viel mit der Angst vor Fremdem zu tun und damit, wie Politiker diese Ängste schüren oder nutzen. Manche Diskussionsbeiträge sind so platt, dass man auf den Gedanken kommen könnte, die konservativen Vordenker in den Volksparteien probierten es nun mit Digitalphobie, nachdem Xenophobie beim Durchschnittswähler kaum noch verfängt. "Es ist Mode geworden, die Freiheitsrechte des Bürgers in den Vordergrund zu stellen", sagt im ZDF Uhls Gesinnungsgenosse Siegfried Kauder von der CDU, als wäre Freiheit etwas Modisches. Und weiter: "Dabei vergisst man, dass der Bürger auch einen Anspruch auf Sicherheit, auf innere Sicherheit hat. Wir stehen dazu, dass wir die Partei der inneren Sicherheit sind." Da wird die jahrhundertealte, durch das Internet neu entfachte Debatte über Freiheit vs. Sicherheit mal eben im Halbsatz zu entscheiden versucht.

Als wäre Papier schuld am Gedruckten

Das Internet ist ein ungekannt freies, höchst demokratisches Medium von allen für alle, dessen Dimension viele selbst im Jahr 2011 nicht verstehen oder, da bequem, nicht verstehen wollen. Populistischen Politikern eröffnet das die billige Option, unerträglich generalistisch "dieses Internet" zum Schuldigen zu machen, wo Menschen als Schuldige benannt werden müssten. Denn Hass wird im Menschen geboren, nicht in einem Medium.

Breivik hat sich vielleicht im Internet inspirieren lassen, er hat sich dort mit Gleichgesinnten vernetzt, und er hat es zur Verbreitung seiner Propaganda genutzt. Was dies für eine Gesellschaft bedeutet, was Strafverfolger daraus für die Überwachung des Netzes ableiten können, darüber kann man rational diskutieren. Irrational ist, gegen das Medium vorzugehen, also den Überbringer der Botschaften, den Kommunikationsraum, in dem Gutes wie Böses geschieht.

Wenn eine Zeitung Mist schreibt, wird sie verklagt. Wenn auf einer Internetseite Mist steht, wird das Internet angeklagt. Das ist, als wäre Papier schuld am Gedruckten.

Wieso werden die Radikalen nicht einfach angezeigt?

In Wahrheit hindert niemand Uhl und die Seinen daran, Autoren zweifelhafter Plattformen wie Politically Incorrect vor Gericht zu zerren, falls diese Illegales schreiben. Was auf Politically Incorrect geschieht, ist allerdings seit Jahren dokumentiert, ohne dass Politiker vom Range Uhls dagegen vorgegangen wären. Im Gegenteil kommt das Interesse erst durch ihre Kontrollgesetz-Agenda.

Weniger auf ihrer Agenda stehen schärfere Waffenkontrollen - Siegfried Kauder und sein Bruder Volker haben da eine eigene Geschichte - oder die Frage, ob man nun die Polizei auf deutsche Bauern losjagen soll, nachdem der Kauf eines Bauernhofs Breiviks Methode zum Erwerb großer Mengen Düngemittels war, das er zum Bombenbau benötigte.

Das Stichwort #iminternetgeboren ist seit Uhls erwähnter Eskapade ein populäres Mem auf Twitter, das der These vom durchs rechtsfreie Netz erzeugten Hass eine Sammlung kurioser wie kluger Antworten entgegenstellt. "Weltsicht leicht gemacht: Alles Böse wird #iminternetgeboren." - "Schützenvereine und Waffenscheine sind definitiv nicht #iminternetgeboren." - "Ich wünschte mir, unsere Politiker würden #iminternetgeboren." - "Das nächste CDU-Wahlergebnis ist #iminternetgeboren."

Wer tatsächlich im Internet geboren ist, also das Internet von klein auf kennt, kann und will die alten Herren nicht mehr verstehen. Vielleicht ist das die eigentliche Geschichte hinter der absurden Debatte: Die eine Generation entfremdet sich von der anderen.

Das ist dann eine wahre Gefahr für unsere Gesellschaft. Es wird Zeit, darüber zu reden.