Internet-Aktivist Zimmermann im Gespräch "Der Zugang für alle ist in Gefahr"

Der Internet-Bürgerrechtler Jérémie Zimmermann kämpft gegen Versuche der Politik, das Netz stärker zu kontrollieren und zu überwachen. Ein Gespräch über das G-8-Treffen, Zensur in Frankreich und den Dilettantismus der Piratenpartei.

Interview: Alex Rühle

Ein Café in der Nähe der Pariser Bastille. Jérémie Zimmermann, Mitbegründer und Sprecher der Vereinigung "La Quadrature du Net", setzt sich und schaut verzückt auf das kleine graue Kästchen, das in den folgenden zwei Stunden einen quecksilbrig fulminanten, wenn auch recht einseitigen Monolog aufzeichnen wird.

Jérémie Zimmermann: Oh, toll, ein echter Kassettenrekorder, das ist ja wie in den neunziger Jahren, Plattenspieler, Atari, Minitel...

SZ: Minitel? War das nicht so eine Art Vorläufer des Internets?

Zimmermann: Eher ein Vorläufer dessen, was das Internet werden könnte, wenn es so weitergeht wie momentan: Minitel war ein zentralisierter Service, man musste sich bei France Telecom registrieren und die haben alle Gewinne abgeschöpft.

SZ: Und das droht uns jetzt wieder?

Zimmermann: Es gibt viele beunruhigende Entwicklungen. Und am schlimmsten ist das, was diese Woche beim G-8-Gipfel passiert.

SZ: Meinen Sie den sogenannten E-G-8, das G-8-Internet-Treffen?

Zimmermann: Ach was, das ist doch nur eine PR-Show. Das fängt ja schon damit an, dass die ganze Veranstaltung vom Werbeunternehmen Publicis organisiert wurde. Sie laden Leute wie Mark Zuckerberg von Facebook und Eric Schmidt von Google ein, damit die erzählen, wie toll das Internet ist. Aber auf dem anschließenden eigentlichen Gipfel werden die Regierungen die Weichen dafür stellen, dass sie mehr kontrollierenden Einfluss auf das Internet bekommen.

SZ: Sie spielen auf Acta an, das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, durch das Provider von den Behörden dazu verpflichtet werden können, Angaben über Abonnenten zu machen, deren Account für eine mutmaßliche Rechtsverletzung benutzt wurde.

Zimmermann: Ja, das ist ein multilaterales Handelsabkommen, das zwischen 39 Ländern ausgehandelt wurde und während des G-8-Gipfels ratifiziert werden soll. Man könnte auch sagen, es ist eine Art Hyper-Gesetz, schließlich regelt es auch strafrechtliche Maßnahmen, die ja eigentlich in der Befugnis der jeweiligen Länder liegen. Die Unterzeichner verpflichten sich, Netzfilterpraktiken einzuführen und Leute zu verfolgen, die sich Sachen aus dem Netz runterladen. Bisher können nur Justizbehörden einzelne User verfolgen. Durch Acta wird mit staatlicher Zustimmung aus den Internetfirmen eine private Urheberrechts-Polizei und -Justiz. Wir sind wirklich gerade an einem kritischen Moment, es besteht die Gefahr, dass das Internet fundamental seinen Charakter verändert - der Zugang für alle ist in Gefahr. Sarkozy tönt ja seit Monaten, er werde für ein "zivilisiertes Internet" kämpfen. Was das bedeutet, sieht man ja seit zwei Jahren.

SZ: Sie meinen das sogenannte Loi Hadopi?

Zimmermann: Natürlich. Was für ein Desaster.

SZ: Was beinhaltet dieses Gesetz?

Zimmermann: Vor fünf, sechs Jahren stellte unsere Regierung erstmals ein Programm der sogenannten Graduated Response vor, auch Three Strike s genannt. Die beiden Begriffe haben die Franzosen von McNamara aus dem Kalten Krieg übernommen, um ihr Dreistufen-Eskalations-Programm griffig zu verpacken. Demnach sollte eine eigene Behörde den Internetverkehr kontrollieren und unerlaubte Downloads melden. Die Nutzer von Filesharing-Angeboten sollten im ersten Schritt eine Warnmail bekommen, dann einen Brief - und wenn sie dann immer noch weitermachen, kann eine Geldstrafe verhängt oder der Internetzugang gesperrt werden.

SZ: Das wurde aber doch zunächst vom Verfassungsrat abgelehnt.

Zimmermann: Ja, aber es kam dann trotzdem. In der Begründung des Verfassungsrates hieß es, das Gesetz verletze das Recht auf Meinungsfreiheit, schließlich sei das Internet mittlerweile derart wichtig für die Teilhabe an demokratischen Prozessen und für das Leben der Menschen, dass das Recht auf Meinungsfreiheit das Recht auf einen Internetzugang impliziert. Das bedeutet aber, dass nur ein Richter und nicht eine solche Behörde über die Sperrung des Internetzugangs befinden kann. Deshalb wurde dann ein neues Gesetz geschrieben, demzufolge es die Richter sind, die einem diesen Brief zustellen. Zu dem Zeitpunkt haben wir uns gegründet.