EU-Abgeordneter Axel Voss CDU-Politiker fordert "gewisse Leichtigkeit" beim Umgang mit Daten

  • Axel Voss, EU-Abgeordneter der CDU, nennt die Datenschutzreform ein "Behinderungsinstrument für die digitale Wirtschaft in Europa".
  • Er greift damit auch den Jungstar der Grünen Jan Philipp Albrecht an.
  • Die Verordnung soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden.
Von Thomas Kirchner, Brüssel

Axel Voss, 52, EU-Abgeordneter der CDU, hat am Mittwoch eine Brandrede gehalten, wie sie auch in Brüssel nicht alle Tage zu hören ist. Thema: die neue Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union. Sie soll Internetnutzern künftig einen besseren Schutz ihrer persönlichen Daten garantieren und Unternehmen einen einheitlichen Rechtsrahmen in Europa bieten. Bisher gibt es dazu eine alte Richtlinie aus dem Jahr 1995 und 28 einzelstaatliche Regelungen.

Doch was Europa als Reform plane, sei "völliger Quatsch", sagt Voss. Es entstehe ein "Behinderungsinstrument für die digitale Wirtschaft in Europa". Es sei, "als würden wir mit stark angezogener Handbremse den Berg hoch fahren", sagte der Politiker aus dem niedersächsischen Hameln. Wenn die Staats- und Regierungschefs nicht noch einschritten, "können wir das Rennen um die zweite Hälfte der Digitalisierung nicht gewinnen".

Mit seiner Rede ist Voss eher spät dran

Voss ist spät dran mit seinem "Hilfeschrei", wie er das nennt, wahrscheinlich zu spät. Die Verordnung soll, nach dreijähriger Vorarbeit und hartem Gefeilsche zwischen der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament, noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Derzeit laufen die letzten Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen, in denen es aber nur noch um den Feinschliff geht.

Voss ist für die Europäische Volkspartei dabei und sieht sich einer "linksliberalen Mehrheit" im Parlament gegenüber, mit dem Grünen Jungstar Jan Philipp Albrecht an der Spitze und diversen Datenschutzbeauftragten im Schlepptau. Die blockierten "kreative Ideen" kleiner und mittlerer Unternehmen, verhinderten neue Geschäftsmodelle und gefährdeten damit Arbeitsplätze. Gefragt sei "eine gewisse Leichtigkeit" im Umgang mit Daten, so Voss. "Wir handeln nicht mehr zeitgemäß."

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