Überwachung im Netz China will Internet-Zensur zum globalen Standard machen

Peking hat das Internet zum "Hauptschlachtfeld" um die öffentliche Meinung erklärt und lädt zur Netz-Konferenz. Zu Gast: Russland, Pakistan - und Apple, Google, Microsoft und Facebook.

Von Kai Strittmatter, Peking

Eine "Welt-Internet-Konferenz" in China? In jenem Land, das im "Netzfreiheits-Bericht 2015" der Organisation Freedom House gerade als "weltweit schlimmsten Verletzer der Internetfreiheit" bezeichnet hat? Platz 65 von 65 Staaten, erstmals fiel China sogar noch hinter Syrien zurück. Aber vielleicht ist das alles auch nur ein Missverständnis. Eine Internetzensur nämlich gebe es in China überhaupt nicht, klärte Chinas oberster Netzwächter Lu Wei vorige Woche auf. Es handle sich vielmehr um ein "Management" des Netzes: "Freiheit ist unser Ziel. Ordnung ist unser Instrument." Na dann. Jetzt geht es um die Weltordnung: China hat zum zweiten Mal Politik und Netzelite aus 120 Ländern ins idyllische Wasserstädtchen Wuzhen geladen, weil es seine Regeln gern weltweit durchgesetzt sähe.

Die Zeiten sind vorbei, in denen die Kommunistische Partei mit dem Netz fremdelte. Im Gegenteil: Die KP hat mehrmals verkündet, China wolle eine "Internet-Supermacht" werden. Sie liebt das Internet so sehr, dass sie die Chinesen im Eiltempo zum weltweit größten Netzvolk gemacht hat. 668 Millionen Nutzer heute, fast 600 Millionen davon übers Smartphone; der E-Commerce-Umsatz wird in diesem Jahr wohl die Summe von 672 Milliarden Dollar erreichen.

Goldene Möglichkeiten für die Propaganda

Das Geschäft ist das eine, die goldenen Möglichkeiten für die Propaganda und den unersättlichen Überwachungsstaat sind das andere: Nach ein paar Jahren der Nervosität hat Chinas Zensur das Netz im Griff. Unabhängige Geister wie der Rechtsanwalt Pu Zhiqiang, die noch vor drei Jahren dachten, die sozialen Medien kämen den Bürgern und kritischen Köpfen zugute, müssen mit einem Mal erkennen, dass eben diese neuen Medien ihnen nun zum Verhängnis werden. Pu stand diese Woche vor Gericht. Ihm drohen acht Jahre Haft, sein Vergehen: sieben kritische Kommentare im Netz, insgesamt knapp 600 Schriftzeichen.

Partei- und Staatschef Xi Jinping hat das Internet zum "Hauptschlachtfeld" um die öffentliche Meinung erklärt. Am Mittwoch warb er in Wuzhen für Chinas Konzept der "Internet-Souveränität": Chinas Regeln der Internetabkapselung sollen weltweit zum Standard werden. Aus einem internationalen Netz würde ein Nebeneinander vieler nationaler Intranets. Nur so könne man die "Cyber-Anarchie" bekämpfen, das "Gesetz des Dschungels", schrieb die Nachrichtenagentur Xinhua. Amnesty International spricht dagegen von einem "Frontalangriff auf die Freiheiten des Internets", Reporter ohne Grenzen rief zum Boykott der Tagung auf.

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Was die Politik angeht, findet in Wuzhen nun ein Klassentreffen für autoritäre Herrscher statt: Angereist sind unter anderem die Premiers aus Russland, Pakistan, Kasachstan und Kirgistan. Gleichzeitig hatte die Hi-Tech-Prominenz des Westens wohl das Gefühl, sie könne sich eine Absage nicht leisten: Apple, Microsoft, LinkedIn, Alphabet, Nokia, Siemens, sie alle stehen auf der Gästeliste. Der Markt! Für alle gab es zum Empfang vom weltbesten Zensor ein besonderes Schmankerl: ein Passwort für die geladenen Gäste, mit dem sie für die Dauer der Konferenz die Zensur umgehen und ungehindert auf Google, Twitter, Facebook und anderen gesperrten Seiten surfen können. Ironie? Nein. China.