Ein Kommentar von Heribert Prantl

Wer illegal Musik herunterlädt, soll mit einer Internetsperre bestraft werden, fordert der CDU-Politiker Siegfried Kauder. Der Vorschlag wird nicht nur nicht funktionieren, er ist auch verfassungswidrig: Er führt nämlich die Sippenhaft ein.

Es hat schon viele unsinnige Gesetze gegeben - Gesetze, die nicht durchdacht waren, die nicht funktioniert haben, die von vornherein nicht funktionieren konnten. Wenn man solchen Gesetzen etwas Gutes abgewinnen konnte, dann sprach man von symbolischer Gesetzgebung. Die Forderung des CDU-Rechtspolitikers Siegfried Kauder, Urheberrechtsverletzer mit einer mehrwöchigen Netzsperre zu belegen, ist eine besondere Art von Symbolpolitik. Sie symbolisiert die Unkenntnis über die Realitäten im Internet.

Wer illegal Musik herunterlädt, soll mit einer Internetsperre bestraft werden? Eine solche Sperre kann derzeit in der Praxis gar nicht funktionieren. Funktionieren könnte sie nur, wenn der Staat versuchte, den Zugang zum Internet quasi unter staatliche Zwangsverwaltung zu stellen. Das wäre dann sozusagen China in Deutschland. Kauders Vorschlag ist abseitig. Er widerspricht der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung. Koalitionsvereinbarungen sind freilich nicht viel wert. Höchsten Wert aber hat die Verfassung.

Sippenhaft für Internetnutzer

Der Vorschlag Kauders ist verfassungswidrig: Er führt nämlich die Sippenhaft ein - wenn ein Internetanschluss abgeklemmt wird, werden alle diejenigen mitbestraft, die diesen Anschluss auch nutzen: Familienmitglieder, Hausbewohner, Freunde. Im Übrigen gibt es genug Möglichkeiten, abseits gesperrter Zugänge ins Netz zu kommen.

Die Kauderei ist also eine leere Drohung. Sie ist trotzdem ernst zu nehmen. Sie ist nämlich Ausdruck eines konservativen Unbehagens über die Unkontrollierbarkeit des Netzes, also über dessen vermeintliche Subversivität. Das weckt offenbar die Lust, ein Kontrollregime einzuführen, auch wenn man noch nicht weiß, wie es funktionieren könnte.

(SZ vom 28.09.2011/mri)